Petra Heß (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Es ist richtig, dass sich die SPD gegen das bedingungslose Grundeinkommen ausspricht.

Wie bereits in der Antwort an Herrn Leonhard dargelegt, bin ich überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht helfen würde, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und tatsächlich mehr Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Entfaltung ermöglichen würde.

Nur auf den ersten Blick böte für Erwerbslose ein Grundeinkommen Vorteile, weil es im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II an keinerlei Bedingungen gebunden wäre und, weil erwartet wird, dass es höher als dieses liegen würde.

Aber folgende Gründe sprechen aus meiner Sicht dagegen:

1. Das Grundeinkommen müsste aus Steuermitteln bestritten werden (oder aus noch mehr Schulden, aber das ist wohl kaum wünschenswert). Damit Menschen aber weiterhin bereit sind Steuern zu zahlen, müsste sich ihr Netto deutlich vom Netto der Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens unterscheiden. Dass heißt, es würde erneut die Spaltung der Gesellschaft manifestiert, in meinen Augen sogar noch weiter vorangetrieben.

2. Das Armutsproblem wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht wirksam und vor allem nicht nachhaltig gelöst, da Armut in der Regel nicht nur aus materieller Armut besteht, die man mit Sozialtransfers bekämpfen kann. Armut setzt sich vielmehr aus ganz unterschiedlichen Problemlagen zusammen, die neben materiellen Transfers vor allem den gezielten Einsatz von sozialen Diensten erforderlich machen. Der Erfolg des Berliner "Stadtteilmütter-Projekts" zeigt deutlich, dass Sozialtransfers allein nicht ausreichen, um dem Armutsproblem wirksam und nachhaltig zu begegnen.

3. Wir hätten eine Inflation zu befürchten, da Geld automatisch an Wert verliert, wenn alle darüber in relativ hohem Maße verfügen. Die Inflation würde auch die Armutsproblematik erneut verschärfen.

4. Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen werden ebenfalls nicht zunehmen oder nur in einem kaum messbaren Umfang. Die eigentlichen Adressaten eines bedingungslosen Grundeinkommens bringen nämlich in der Regel gerade nicht die Voraussetzungen dafür mit, ein solches Grundeinkommen für eigene (möglicherweise kreative) selbstbestimmte Zwecke einzusetzen und damit tatsächlich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und "mitten in der Gesellschaft" zu stehen.

Die SPD schlägt vielmehr folgende Maßnahmen für einen zeitgemäßen Sozialstaat vor. Ein Sozialstaat, der die aktuellen und sich teilweise gerade erst entwickelnden Problemlagen erkennt und der versucht nachhaltige Lösungen für diese anzubieten.

Dazu gehören in meinen Augen unbedingt:

1. Ein gesetzlicher, deutschlandweiter Mindestlohn, um alle Erwerbstätigen vor Löhnen zu schützen, mit denen sich kein würdiges, auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtetes Leben finanzieren lässt. Gleichzeitig werden Arbeitnehmer davor geschützt, sich "unter Wert" verkaufen zu müssen.

2. Ein massiver Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und ihre fortlaufende Qualitätskontrolle, besonders im Bereich der Betreuung ab einem Jahr, aber auch im Bereich der Ganztagsschulen. Nur so wird es allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus und ihrer häuslichen Förderung möglich sein, gleichberechtigt ihre Bildungs- und Ausbildungschancen zu ergreifen und später ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.

3. Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen in jedem Alter und für jeden Bürger. Eine Wissensgesellschaft verlangt lebenslanges Lernen. Hier müssen aber nicht nur weitere Angebote geschaffen, sondern auch soziale Dienste eingesetzt werden, die gezielt "bildungsferne" Gruppen ansprechen.

4. Besondere materielle und ideelle Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, um die Entstehung sog. Armutskarrieren zu verhindern. In diesem Zusammenhang überprüft die SPD gerade die Sozialhilfesätze und die Arbeitslosengeld II-Sätze für Kinder und setzt sich auf kommunaler Ebene für den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ein.

5. Eine ausreichende soziale Absicherung, um ein Leben in Armut zu verhindern und ebenso – wie bereits unter 3. aufgeführt – Förderung und Forderung, um die Aufstiegschancen der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen deutlich zu verbessern.

Der Staat kann den Menschen, die in Not geraten sind, zur Seite stehen, er kann aber nicht die Menschen von der Eigenverantwortung für ihr Leben und ihr Vorankommen befreien, er kann die Voraussetzungen für frühkindliche Bildung und Schul- und Ausbildung optimieren, aber er kann nicht die elterliche Sorge um die Bildung der Kinder ersetzen, er kann die Fort- und Weiterbildungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, aber er kann die Menschen nicht bevormunden.

Die SPD spricht in diesem Zusammenhang vom aktivierenden Sozialstaat. Der Staat hilft, wenn Menschen in Not geraten, aber nicht mit dem Ziel, die Bürger zu entmündigen und ihre Notlage zu manifestieren (und das würde mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den allermeisten Fällen passieren), sondern, um dem Einzelnen zu helfen, diese zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich fühle mich in erster Linie den Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis verpflichtet, die mich als "ihre" Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Mit meinen drei Bürgerbüros in meinem Wahlkreis stehe ich ihnen als "Dienstleister für die Region" zur Verfügung. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen, so dass ich mit meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis vollumfänglich ausgelastet bin. Die Menschen erwarten von "ihrer" Abgeordneten, dass sie für sie da ist und ihre Belange vertritt. Dies mache ich gern und mir vollem Einsatz. Es ist mir deshalb nicht möglich, darüber hinaus noch Ansprechpartnerin für Anfragen aus der gesamten Bundesrepublik zu sein. Ich bitte Sie daher sich mit Ihrem Anliegen an "Ihren" Abgeordneten zu wenden. Im Übrigen sind die Menschen in meiner Region aufgeklärte und mündige Bürger. Sie nehmen sehr wohl zur Kenntnis, ob "ihre" Abgeordnete ihre Interessen in vollem Umfang vertritt. Sie bedürfen daher sicher keiner noch so gut gemeinten Beaufsichtung durch einen Bürger aus Speyer.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Eine Arbeit ohne den Anreiz, dass es dem Arbeitnehmer durch sie besser geht, ist nicht denkbar. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft der DDR hat gezeigt, dass Arbeit ohne Konkurrenz und ohne Anreiz nicht funktioniert. Es ist ohne Alternative, dass sich das Netto der Menschen, die arbeiten, deutlich vom Netto der BGE (=Bedingungsloses Grundeinkommen)-Bezieher unterschieden müsste.

Die sozialen Dienste würden nicht überflüssig durch ein BGE, da ein BGE nicht automatisch Bildung und Verantwortung für das eigene Leben generiert.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Geldmenge für ein BGE bereits vorhanden ist. Die Vorstellung von Bonzen, die Unsummen auf geheimen Konten in der Schweiz oder in Lichtenstein parken, die nur gefunden und verteilt werden müssten, damit alle auf immer und ewig ein BGE erhielten ist absurd. Selbstverständlich käme es zu einer Inflation, wenn die Geldmenge weit über das erwirtschaftete Maß hinaus erhöht würde.

Wie bereits in der vorangegangenen Antwort erwähnt, ist es nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen ein BGE Positives bewirken könnte, in der überwiegenden Zahl der Fälle ist nicht damit zu rechnen. Auch die sinnvolle Verwendung von Geld setzt ein Mindestmaß an Bildung, Ehrgeiz und Eigenverantwortung voraus.

Ein Mindestlohn von 10 Euro ist wünschenswert, aber derzeit nicht leistbar und umsetzbar und damit gesamtgesellschaftlich und finanzpolitisch unverantwortlich. Das Gleiche gilt für eine 30-Stunden-Woche.

Für die Bürgerversicherung hat sich die SPD im Vorfeld zur Gesundheitsreform stark gemacht und sie wird es auch weiterhin tun. Augenblicklich lassen die politischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung nicht zu. Die SPD befindet sich in einer Großen Koalition und muss wie jeder Koalitionspartner Kompromisse schließen.

Überstunden pauschal zu verbieten, ist sicherlich nicht praktikabel, aber ihre Vergütung oder ihr Ausgleich in Freizeit können im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt werden. Die Einrichtung von Zeitkonten wäre sicher eine gute Lösung. Dies zu regeln ist Sache der Tarifparteien. Das muss auch künftig die Sache der Tarifparteien bleiben.

Die SPD fordert nicht den unmündigen Bürger – ganz im Gegenteil. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang gerne meine Forderungen aus der letzten Antwort: Der Staat kann den Menschen, die in Not geraten sind, zur Seite stehen, er kann aber die Menschen nicht von der Eigenverantwortung für ihr Leben befreien, er kann die Voraussetzungen für frühkindliche Bildung und Schul- und Ausbildung optimieren, er kann aber nicht die elterliche Sorge, Verantwortung und das Bemühen um und für die Bildung der eigenen Kinder ersetzen, er kann die Fort- und Weiterbildungsbedingungen von Arbeitnehmern und die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, aber er kann die Menschen nicht bevormunden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Sehr geehrter Herr ,

Das Ende der Arbeit wurde schon oft prognostiziert und ist doch nie eingetreten. Natürlich wird es immer weniger Arbeitsplätze in der Industrie geben und damit immer weniger Arbeitsplätze für ungelernte Arbeitnehmer. Aber es werden neue Arbeitsplätze entstehen, Arbeitsplätze die zunehmend den gut ausgebildeten und lernwilligen Arbeitnehmer voraussetzen. Daher wird lebenslanges Lernen und eine solide Bildung und fundierte Ausbildung immer wichtiger, dafür setzt sich die SPD ein.

Das Finanzierungsmodell von Dieter Althaus baut darauf, dass bei Erwerbsarbeit das zu erhaltende Bedingungslose Grundeinkommen (=BGE) zunehmend herunter gefahren wird. Ab einem bestimmten Verdienst entfällt es ganz. Dieses Modell ist daher kaum den Namen Bedingungsloses Grundeinkommen wert. Es steht eben den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern ab einem gewissen Einkommen nicht mehr zu und damit nicht allen, sondern erneut wieder "nur" den Bedürftigen.

Das Modell von Götz Werner hingegen geht zwar tatsächlich von einem BGE für alle aus, setzt aber zu seiner Finanzierung den kompletten Umbau unseres Steuersystems auf Verbrauchersteuern voraus. Wird aber die Verbrauchersteuer angehoben, müssen auch Gegenstände des täglichen Bedarfs, die aber nicht zu den unmittelbaren elementaren Grundbedürfnissen zählen, übermäßig mit Steuern belastet werden. Dadurch wird aber erneut eine Schere zwischen Erwerbstätigen, die sich solche Güter leisten können, und nicht Erwerbstätigen, die sich eben nur den Grundbedarf leisten können, aufgemacht. In dem vielfach idealisierten Skandinavien – besonders in Dänemark – ist das Gesundheitssystem quasi zusammengebrochen und dort kann sich kaum eine Familie, in der nicht beide Ehepartner Vollzeit arbeiten, überhaupt noch ein Auto leisten.

Die SPD entmündigt die Bürger keineswegs, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Im Gegenteil, sie traut damit vielmehr jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das eigene Leben zu gestalten. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass Arbeit sich lohnt. Sie fordert über den Mindestlohn, dass Arbeit für eine vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reicht. Sie fordert eine umfassende Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten, damit Bildung und gezielte Förderung bei Bedarf ab dem ersten Lebensjahr jedem Kleinkind gleichermaßen offen steht.

Aber – und da bitte ich Sie noch einmal bei Herrn Wagner nachzulesen – die SPD lehnt es ab, die Verantwortung für die persönliche Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie meiner Antwort vom 16.3.09 an Herrn Glaser entnehmen können, ist es mir leider nicht möglich, Ansprechpartnerin für Anfragen aus der gesamten Bundesrepublik zu sein. Ich konzentriere mich auf meinen Wahlkreis in Thüringen. Ihr Wohnort Kiel gehört leider nicht dazu. Ich werde dennoch kurz auf Ihre Frage eingehen.

Die Arbeit der ARGEN geschieht in Selbstverwaltung, es wird keineswegs auf Bundesebene darüber entschieden, welche Weiterbildungsmaßnahmen die ARGEN welchem Arbeitnehmer anbieten. Die ARGEN bekommen einen, nach bestimmten Kriterien bemessenen festen Betrag zugewiesen und müssen dann eigenständig über dessen Verwendung entscheiden. Da die ARGEN über die Verwendung ihrer Mittel vor Ort entscheiden und auch vor Ort mit Weiterbildungseinrichtungen (die zertifiziert sein müssen) zusammen arbeiten, schlage ich Ihnen vor, sich diesbezüglich mit dem für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten auseinanderzusetzen. Viele ARGEN in Thüringen arbeiten sehr erfolgreich und kreativ: So hat zum Beispiel die Initiative "Meerarbeit" ausgehend von der ARGE in Suhl jede Menge neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Kinder von Hartz IV-Empfängern haben Lehrmittelfreiheit, dass heißt sie müssen keinen Eigenanteil zu Schulbüchern leisten, sie erhalten darüber hinaus ein Schuljahrstartgeld von 100 Euro, um weiteres Schulmaterial zu kaufen. Büchereien erheben kaum bis keine Gebühren für das Entleihen von Büchern etc. Geldwerte Ermäßigungen werden auf diesem Wege indirekt gewährt. Die mit 11% angesetzten Anteile für Freizeit, Unterhaltung und Kultur können selbstverständlich auch für Fortbildungszwecke in Eigeninitiative genutzt werden. Für die berufliche Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen sind allerdings weiterhin die ARGEN zuständig und das ist auch gut und richtig so. Hier laufen die Informationen über den Arbeitsmarkt zusammen und die Betreuer können Fortbildungsmaßnahmen maßgeschneidert vermitteln. Dass es ARGEN gibt, die besser arbeiten als andere, will ich an dieser Stelle gar nicht bezweifeln. Daraus eine allgemeine Forderung nach einem Hartz IV-Zuschlag "Fort- und Weiterbildung" abzuleiten, halte ich jedoch mit dem Hinweis auf das oben genannte Fallbeispiel, nicht für gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß