Petra Heß (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich bin für die Beibehaltung der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form. Bereits in unserem Wahlmanifest von 2005 haben wir von der SPD uns für die Beibehaltung der Pendlerpauschale eingesetzt. Während die GRÜNEN sie halbieren, die FDP sie gleich ganz opfern und auch die CDU/CSU sie tüchtig kürzen wollten, haben wir stets dafür gestritten, sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten. Besonders in ländlichen Gebieten, in denen die Arbeitnehmer nicht auf ein dichtes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgreifen können, bleibt die Pendlerpauschale unverzichtbar. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Rechtssicherheit für Millionen Pendler geschaffen wurde.

Dafür werde ich mich auch zukünftig einsetzen, da meine Region, der Gotha-Ilmkreis ein Flächenwahlkreis ist, in dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den vollständigen Erhalt der Pendlerpauschale angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Wir wollen, dass Millionen von Steuerpflichtigen mit ihrer Steuererklärung keinen Aufwand mehr betreiben müssen.

Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro und Singles in Höhe von 300 Euro pro Jahr. Der Lohnsteuerbonus ist ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder Lohnsteuerpflichtige kann als Option den Lohnsteuerbonus vom Staat bekommen, wenn er auf die Abgabe einer Einkommensteuererklärung verzichtet.

Der Bonus entlastet vom komplizierten Lohnsteuerausgleichsverfahren. Er bringt oft einen finanziellen Vorteil: Für einen kinderlosen Alleinverdiener mit 40.000 Euro Bruttoverdienst lohnt es sich bei Werbungskosten in Höhe von bis zu 1.795 Euro. Der Bonus wirkt wie eine pauschale Erstattung von Sozialversicherungsabgaben. Auch Eheleute, die beide berufstätig sind, können den Bonus bekommen, dafür müssen sie aber die Steuerklasse IV wählen und ggf. das neue entlastende Faktorverfahren anwenden. Wer neben seinem Lohn noch Kapitaleinkünfte hat (z.B. Zinsen vom Sparbuch), kann trotzdem die pauschale Erstattung wählen.

Das Angebot richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen – und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich künftig gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung sparen wollen.

Die Lohnsteuer wird nach geltendem Recht ermittelt, also auch unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags oder des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Der Arbeitgeber zieht sie wie bisher ein. Wenn sie vollständig gezahlt ist, gibt es künftig anstelle des aufwändigen "einkommensteuerlichen Veranlagungsverfahrens" die Alternative der Postkarte ans Finanzamt. Jeder, der das Angebot annimmt, weiß sofort, wie hoch seine Entlastung ausfällt. Besonders attraktiv ist diese Option für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen – so wird der Lohnsteuer-Bonus zu einem Ausgleich für die Sozialversicherungsbelastungen im (nahezu steuerfreien) Niedriglohnbereich.

Die Finanzämter werden deutlich entlastet, denn dort fällt weniger Arbeit an. Damit werden Kapazitäten frei, die wir für eine konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung nutzen können. Durch die Abgeltungssteuer werden Kapitalerträge bereits an der Quelle belastet. Deshalb müssen diese Einkünfte nicht mehr steuerlich erfasst werden. Erst die Abgeltungssteuer macht es möglich, den Lohnsteuer-Bonus sehr vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier nun die Antworten auf Ihre Fragen:

• Antwort 1
  

Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen.

Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.

• Antwort 2
  

Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.

• Antwort 3
  

Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.

• Antwort 4
  

Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.

• Antwort 5
  

Ich habe gute und freundschaftliche Kontakte nach Israel. Seit längerem ist geplant, dass ich das Land im nächsten Jahr bereisen werde. Dieses Jahr ging es aus zeitlichen Gründen leider nicht. In meiner eigenen Region habe ich schon Kontakte zu Unternehmen vermittelt. Es gab bereits vielversprechende Kontakte und ich hoffe natürlich auf konkrete Ergebnisse. Weiterhin begleite ich Städtepartnerschaften in meiner Region. Ich hoffe insbesondere auf das Zustandekommen einer entsprechenden Partnerschaft zwischen der Stadt Gotha und einer israelischen Stadt. Es gibt bereits Gespräche zwischen mir und dem Gothaer Oberbürgermeister hierzu. Halten Sie mir bitte die Daumen, dass eine solche Vereinbarung zustande kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Petra Heß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD hat bereits in den vergangenen Jahren steuerliche Verbesserungen gerade für die mittleren Einkommen auf den Weg gebracht. Nennen möchte ich die Absenkung des Einkommensteuersatzes, die Erhöhung der Freibeträge oder die mehrmalige Erhöhung des Kindergeldes. Auch bei den Lohnnebenkosten wurden durch die Absenkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung gerade mittlere Einkommen entlastet. Dies ist uns aber noch nicht genug. Die SPD wird deshalb den Eingangssteuersatz weiter von 14 auf 10 Prozent absenken. Durch den neuen Steuertarif stellen wir untere und mittlere Einkommen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) nochmals deutlich besser. Der Kinderfreibetrag von 3.864 Euro wird um weitere 200 Euro je Kind ab dem 1. Januar 2010 erhöht. Die SPD bietet außerdem allen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. Um die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, planen wir einen Zuschlag als "Bildungssoli" bei der Besteuerung höchster Einkommen. Dabei wird der Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent angehoben. Die Mehreinnahmen in Höhe von ca. zwei Mrd. Euro fließen ausschließlich in die Bildung.

Ich denke, dies sind gute Maßnahmen, um gerade die mittleren Einkommen zu entlasten und Spitzenverdiener mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Petra Heß

Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bin auch ich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen unbekannte, nicht abschätzbare Risiken und stellen darüber hinaus eine erhebliche Belastung für die gentechnikfreie Landwirtschaft dar. Wir brauchen gentechnikfreie Regionen in Europa auf sicherer Rechtsgrundlage! Insbesondere brauchen wir eine klare Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Produkte.
Ich spreche mich auch gegen den Neubau von großen Tiermastanlagen aus und habe auch in meinem Wahlkreis gegen den Bau der geplanten Schweinemastanlage in Alkersleben deutlich Stellung bezogen. Allerdings ist es gerade in den neuen Bundesländern problematisch, große Mastbetriebe oder Milchbetriebe grundsätzlich zu verbieten. Die landwirtschaftlichen Strukturen sind aus historischen Gründen anders als die Strukturen in den alten Bundesländern. Und häufig rentieren sich landwirtschaftliche Betriebe erst ab einer bestimmten Größe. Ein pauschales Verbot wird daher nur schwer umsetzbar sein. Gerade in strukturschwachen Gebieten sind diese landwirtschaftlichen Großbetriebe ein wichtiger und häufig der einzige Arbeitgeber. Es ist deshalb dort besonders wichtig, auf eine möglichst artgerechte Haltung der Tiere und den Schutz der umliegenden Anwohner zu achten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Petra Heß