Peter Weiß (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben sich in Europa durchgesetzt und die finanziellen Begehrlichkeiten unserer Partner abgewehrt. Das jetzt gefundene Modell für die Bekämpfung der Schuldenkrise ist ein Erfolg für uns. Deswegen stimme ich zu.
Sie fragen nach Auswirkungen auf deutsche Sparer, Anleger und die Altersvorsorge. Wenn wir keinen Rettungsschirm schaffen würden, dann wären die Auswirkungen für Sparer, Anleger und die kapitalgedeckelten Altersvorsorgesysteme katastrophal. Deswegen ist ein Schutz nur mit Rettungsschirm möglich. Alles andere wäre höchst fatal.


Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB

Sehr geehrter Herr Kasparius,

haben Sie Dank für Ihre Mail. Leider wurden am 29.12.2011 in der Tagesschau-Sendung um 20 Uhr meine Ausführungen verkürzt dargestellt. So wurden einige Sätze aus dem Kontext gerissen, in den ich sie gestellt hatte.
Es stimmt, dass die Zahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse steigt. Immer wieder habe ich betont, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis mit tariflich vereinbarter Entlohnung die Regel sein muss. Befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit sind Elemente der Flexibilisierung, sollten aber die Ausnahme bleiben. Die Förderung eines stabilen Arbeitsmarktes ist zentrales Element der Union.
Dennoch ist zu bemerken, dass die Chancen auf einen unbefristeten oder zumindest längerfristigen Arbeitsplatz steigen, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit durch zumindest kurzfristige Arbeitsverhältnisse durchbrochen werden. Damit mehr Menschen in langfristige Arbeitsverhältnisse gelangen, hat die christlich-liberale Regierung jüngst die Maßnahmen der Arbeitsförderung und Eingliederung reformiert. Künftig haben die Agenturen für Arbeit und Jobcenter mehr Flexibilität und Entscheidungsspielraum. Sie können besser auf die Situation der Arbeitssuchenden angepasste Maßnahmen anbieten.
Diesen Umstand hatte ich auch im TV-Interview vom 29.12.2011 erläutert. In der Tagesthemen-Sendung wird dies deutlich. Gerne verweise ich Sie auf den Mittschnitt in der ADR-Mediathek unter www.tagesschau.de
Ferner möchte ich noch anmerken, dass in der Medienberichterstattung nur eine Seite des Arbeitsmarktes betrachtet wurde. Das Zugangsrisiko aus Beschäftigung direkt in die Grundsicherung zu rutschen ist zwar vergleichsweise hoch. Doch auch die Abgangswahrscheinlichkeit ist höher. So finden immer mehr Personen aus der Arbeitslosigkeit und dem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) heraus und können einem regulären Arbeitsverhältnis nachgehen.

Sehr geehrter Herr ,

meiner Meinung nach kann Christian Wulff Bundespräsident bleiben. Die CDU-Bundestagsfraktion hat allerdings die klare Erwartung, dass er das ihm Mögliche tut, die erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Ich finde, dass er in der Sache, um die eigentlich geht, also bei seinem Privatkredit, die Situation offengelegt und sich entschuldigt hat. Diese Angelegenheit ist aus meiner Sicht aufgeklärt. Ich habe nach wie vor ein gutes Gefühl, dass ich für ihn in der Berliner Bundesversammlung 2010 als Bundespräsident gestimmt habe.

Bundespräsident Wulff ist sicherlich beschädigt, doch ich halte dies für reparabel. Er muss künftig für volle Transparenz sorgen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Man kann ihm den Vorwurf machen, nicht rechtzeitig und umfänglich informiert zu haben; auch sind ihm sicherlich Fehler bei der Aufarbeitung unterlaufen.

Jedem Menschen, auch einem Bundespräsidenten, muss es erlaubt sein, dass ihm einmal die Hutschnur hochgeht. Allerdings hätte er diesen Anruf besser bleiben lassen. Ich sehe bei der Bild-Zeitung nun eher eine Kampagne, die Vorwürfe wirken nachgeschoben. Denn wenn es um Medienfreiheit gegangen wäre, hätte die Bild-Zeitung Wulffs Anruf sofort und nicht erst drei Wochen später öffentlich machen können. So bleibt ein Nachgeschmack. Bild hat ihn zum beliebtesten Politiker Deutschlands hochgeschrieben, der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat sich auf das Spiel mit dem Boulevard eingelassen und auch sein Privatleben nicht ausklammern lassen. Darin entdecke ich übrigens Parallelen zu dem früheren Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und zu Ministerpräsident Günther Oettinger. Für Christian Wulff ist diese Rechnung mit dem Boulevard nicht aufgegangen, er ist angezählt.


Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 3. Januar 2012 und Ihre Anfrage.

Die CDU-Bundestagsfraktion hat die klare Erwartung, dass der Bundespräsident das ihm Mögliche tut, die erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Ich finde, dass der Bundespräsident in der Sache, um die es eigentlich geht, also bei seinem Privatkredit, die Situation offengelegt und sich entschuldigt hat. Diese Angelegenheit ist aus meiner Sicht aufgeklärt. Ich habe nach wie vor ein gutes Gefühl, dass ich für ihn in der Berliner Bundesversammlung 2010 als Bundespräsident gestimmt habe.

Die Frage, ob er als Bundespräsident weiterhin das Amt als eine der wichtigsten moralischen Instanzen Deutschlands für sich reklamieren kann, ist nicht leicht zu beantworten. Ich denke, Christian Wulff ist sicherlich beschädigt, doch ich halte dies für reparabel.

Er muss künftig für volle Transparenz sorgen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Man kann ihm den Vorwurf machen, nicht rechtzeitig und umfänglich informiert zu haben; auch sind ihm sicherlich Fehler bei der Aufarbeitung unterlaufen.

Ich sehe bei der Bild-Zeitung nun eher eine Kampagne, die Vorwürfe wirken nachgeschoben. Denn wenn es um Medienfreiheit gegangen wäre, hätte die Bild-Zeitung Wulffs Anruf sofort und nicht erst drei Wochen später öffentlich machen können. So bleibt ein unguter Nachgeschmack.


Mit freundlichen Grüßen,

Peter Weiß

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Abgeordneter Ihres Wahlkreises sehr gerne beantworte.

Das ACTA-Abkommen hat durch die zahlreichen Demonstrationen und Proteste in vielen Großstädten, darunter auch Freiburg einen enormen Widerstand erfahren. Ich persönlich finde es gut, dass Bürgerinnen und Bürger die politischen Vorgänge aktiv begleiten und auch friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Allerdings ist die Protestbewegung auch Ausdruck von einer ständig gegenwärtigen Furcht im Netz, dass die Meinungsfreiheit zensiert wird. Viele Nutzer befürchten das Ende des freien Internets durch eine Internet-Sperre per ACTA-Abkommen.

Inhaltlich ist dies m.A. zu kurz gegriffen. Nach Aussagen der EU-Kommission steht ACTA im Einklang mit geltendem EU-Recht, mithin auch mit den EU-Regeln zum Datenschutz und Privatsphäre. ACTA wird also keine EU-Gesetzgebung durch die Hintertür ändern können. Kommissar de Gucht bestätigte, dass sich für die Bürger in Europa nichts ändern werde. An dieser Aussage wird sich die Kommission bei der Umsetzung messen lassen müssen.

Auf der anderen Seite stellt Acta eben auch sicher, dass die Unterzeichnerstaaten gegen Fälschungen im Netz vorgehen können, unter denen schon heute viele Unternehmen in Deutschland leiden. Im Milliardenumfang werden gefälschte Produkte gehandelt und geistiges Eigentum verletzt. Tausende Menschen verlieren deshalb Arbeitsplätze oder warten auf Arbeitsplätze, die aus diesem Gründen nicht geschaffen werden.

Ich sehe Acta deshalb vorrangig als Instrument, das europäische Standards und Rechte schützt - nehme die Sorgen der Bürger aber sehr ernst und sehe es daher als unbedingt notwendig an, dass die Rechte des Datenschutzes und Privatsphäre jedes Users gleichermaßen geschützt bleibt.

Wie etliche andere EU-Staaten hat auch Deutschland die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt. Die EU-Kommission, die das Abkommen für die Mitgliedstaaten verhandelt hat, hat Acta zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Ich persönlich werde mein Abstimmungsverhalten an der Prüfung des EuGH ausrichten. Nicht richtig ist der Vorwurf, Acta wird als bürokratische Hinterzimmergeburt fernab der Öffentlichkeit verabschiedet: bereits während der Verhandlungen wurde die EU-Kommission vom ebenfalls demokratisch legitimierten Europäischen Parlament kontrolliert. Darüber hinaus kann das Abkommen erst dann angewendet werden, wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten in öffentlichen Sitzungen grünes Licht geben.

Ich hoffe Ihnen meinen Standpunkt anschaulich dargelegt zu haben und danke Ihnen nochmal für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Weiß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu der Debatte über die Anträge der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern".

Ich kann gut verstehen, dass Sie als Betroffene, die Debatten im Deutschen Bundestag mit besonderem Augenmerk verfolgen und sicherlich auch die sehr emotional geführten Debatte Ende Januar verfolgt haben.

Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe.

Mit dem jetzt vorliegenden Antrag wird nach unserer Überzeugung von SPD und Grünen aber leider gerade kein rechtlich gangbarer Weg zur Lösung des Problems aufgezeigt, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde. Die Einführung einer neuen Stichtagsregelung führt sicher dazu, dass sich einige Menschen damit gerechter behandelt fühlen, allerdings werden dadurch auch neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

Wir sind nun nochmals dabei, einen Gesprächstermin mit dem Arbeitsgruppenvorsitzenden der AG Arbeit und Soziales, Herrn Karl Schiewerling, mir und dem Vorsitzenden der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge, Herrn Holdefleiß, zu organisieren.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Weiß MdB