Peter Müller (CDU)

Kandidat Landtagswahl Saarland 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf ein Problem hinweisen, das nicht nur durch die Befunde der PISA-Studie zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit gerät. In der Tat belegen aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen, dass Jungen im allgemeinbildenden Schulwesen im Sinne eines statistisch erwiesenen geringeren Schulerfolgs tendenziell benachteiligt sind. Der Berliner Erziehungswissenschaftler Ulf Preuss-Lausitz stellt bereits 2005 sogar eine Zuspitzung der Misserfolgsgeschichte von Jungen fest. Gleichzeitig jedoch plädiert er auch für eine Problemsicht, die die gesellschaftlichen Relevanz dieser Benachteiligung in den Mittelpunkt stellt: "Trotz des durchschnittlich geringeren Schulerfolgs von Jungen muss aber festgehalten werden: Es handelt sich um das Versagen einer, allerdings wachsenden, Minderheit. Auch unter den Jungen ist der Anteil jener, die im Vergleich zu ihren Vätern und ... vätern eine höhere Schulbildung und Ausbildung erreichen gewachsen. ... Wir müssen also nicht über alle Jungen, sondern über eine allerdings beachtliche und wachsende Minderheit reden."

Die im Bereich des Kultusministeriums umgesetzten Maßnahmen zielen daher darauf ab, Jungen und Mädchen dabei zu unterstützen, ihre persönlichen Stärken weiterzuentwickeln und Schwächen abzubauen. Im Sinne des Gender-Mainstreaming-Ansatzes soll dabei die Fixierung auf die traditionelle Geschlechtsrolle vermindert werden, um zu einem flexibleren Verständnis der jeweiligen Geschlechterrolle zu kommen. Initiativen, die insbesondere auch die Situation von Jungen im Blick haben, betreffen vor allem die Themenbereiche "Gesundheit, "Erziehung und Unterricht, "Gewaltprävention und "Übergang Schule - Beruf. Im Folgenden sind die wichtigsten Maßnahmen kurz dargestellt:

Gesundheit:
Schulische Gesundheitserziehung hat die Verbesserung der Gesundheit im Sinne der Ottawa-Charta zum Ziel. Dazu gehört auch die Förderung der Entwicklung von Persönlichkeit und sozialen Fähigkeiten bei Mädchen und Jungen durch Information, gesundheitsbezogene Bildung sowie die Verbesserung sozialer Kompetenzen und lebenspraktischer Fertigkeiten.

Im Bereich der Suchtprävention stellt die geschlechtsspezifische Prävention ebenfalls ein wichtiges Handlungsfeld dar (vgl. "Richtlinien zur Suchtprävention an den Schulen des Saarlandes, in Kraft gesetzt durch den Erlass vom 9. Juli 1994, GMBl. Saar 1994, S. 386). Um eine "typisch weibliche" und "typisch männliche" Sozialisation aufzubrechen bzw. zumindest nicht zu fördern sollen Lehrerinnen und Lehrer z.B. darauf achten, eine Zuweisung "typisch weiblicher" und "typisch männlicher" Aufgaben sowohl im Schulalltag als auch im Unterricht (z.B. im Fach Arbeitslehre) zu ver-meiden. Sie sollen darüber hinaus bei gegebenem Anlass auf geschlechtstypisches Rollenverhalten und Geschlechtsrollenzuweisungen aufmerksam machen und auch Gelegenheit bieten, diese Problematik zu diskutieren. Durch gezielte Methoden, z.B. Pantomime, Körper- und Rollenspiele sowie durch das Verhalten der Lehrerinnen und Lehrer in Situationen des Schulalltags sollten Jun-gen ermutigt werden, Gefühle wie z.B. Trauer, Angst und Schwäche zu zeigen sowie auf die Ge-fühle ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einzugehen.

Geschlechtsspezifische Suchtprävention setzt voraus, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich selbst kritisch mit der eigenen Geschlechtsrolle und den eigenen typisch männlichen bzw. weiblichen Anteilen auseinandersetzen. Sie sollten auch ihr Verhalten gegenüber Schülerinnen und Schülern überprüfen, um Benachteiligungen zu erkennen.

Um einen geschützten Rahmen zu schaffen, in dem z.B. geschlechtsspezifische Probleme offen angesprochen werden können, kann es zeitweise notwendig werden, in geschlechtsspezifischen Gruppen zu arbeiten. Diese Möglichkeit besteht darüber hinaus auch für den Bereich der Sexualerziehung.

Erziehung und Unterricht:
Primärpräventive Programme wie "Kindergarten plus, "Klasse2000 oder "Erwachsen werden die in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen eingesetzt werden, basieren auf dem pädagogischen Ansatz der "Life-Skills-Erziehung und berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse beider Geschlechter in angemessener Weise.

Gewaltprävention:
In der Lehrerfortbildung werden regelmäßig Veranstaltungen zum Umgang mit Grenzüberschreitungen und Gewalt in der Schule angeboten. Dazu gehören z.B. Fragestellungen zur Auseinandersetzung mit den Hintergründen aggressiven Verhaltens und die Erarbeitung von Möglichkeiten, auf dieses Verhalten angemessen zu reagieren, die Anleitung von Lehrkräften, in Konflikt- und Bedrohungssituationen gewaltfrei und im Sinne einer konstruktiven Konfliktlösung zu reagieren, die Vermittlung von Modellen der gewaltfreien Kommunikation oder die Einführung in das das dem Tat-Ausgleich zugrunde liegende pädagogisch-psychologische Konzept.

Die LPM-Beratungsstelle Gewaltprävention unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer darüber hinaus durch Information und Beratung z.B. zu Interventions- und Präventionsmaßnahmen oder zur Einführung und Umsetzung von Regeln im Unterricht.

Das Erlebnispädagogische Zentrum-Saar bietet Maßnahmen zur pädagogischen und therapeutischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Kindern und Jugendlichen in Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und Vereinen an. Dabei ist die persönliche Grenzerfahrung und das Überschreiten dieser vermeintlichen Grenze ein anzustrebendes Ziel. So können für die Teilnehmer neue Perspektiven und Ansätze entstehen, ungute Gewohnheiten zu überdenken und Lebenssituationen zu gestalten.

Übergang Schule - Beruf
Die Initiative "Du schaffst das! des Kultusministeriums und der Bundesagentur für Arbeit ist auf drei Jahre angelegt. Schüler mit besonderem Förderbedarf erhalten dabei eine individuelle Förderung und Begleitung im Rahmen der vertieften Berufsorientierung und Berufsvorbereitung. Verstärkte Praxisorientierung, ergänzende sozialpädagogische Betreuung, Maßnahmen zur Persönlichkeitsstabilisierung und Steigerung der sozialen Kompetenzen sind Merkmale des Projektes.

In der am 24.11.08 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, und dem Saarland über die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung im Bereich der Berufs- und Studienorientierung im Saarland ist festgelegt, dass "insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter...eine hohe Bedeutung beizumessen ist. "Mit dem Ziel, das Berufsspektrum von Mädchen und Jungen um traditionell geschlechtsuntypische Berufe zu erweitern, sollen der so genannte MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) bei Mädchen und Berufe im sozialpflegerischen Bereich bei Jungen verstärkt berücksichtigt werden.

Der jährlich im April durchgeführte "Girls Day wird dazu genutzt, in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Neue Wege für Jungs parallel auch für Jungen geschlechtsbezogene Angebote zur Berufs- und Lebensplanung anzubieten.

Fortbildung:
In Kooperation mit der Fachstelle Jungenarbeit Rheinland-Pfalz/Saarland Fachstelle "Jungenarbeit des Paritätischen Bildungswerkes bieten das Landesjugendamt Saarland bzw. das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) Seminare und Fortbildungsveranstaltungen zur Förderung einer geschlechterbewussten Arbeit mit Jungen in Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. Schulen an. Themen sind z.B. "Erwünscht belächelt verdächtigt. Männer in der Kindertagesstätte. Arbeitsbedingungen, Erwartungen und berufliche Rolle.", "Als Frau mit Jungen und männlichen Jugendlichen arbeiten", "Geschlechtsbewusste Jungenarbeit - Konfrontative Pädagogik. Ansätze in der Arbeit mit gewalttätigen und gewaltbereiten männlichen Jugendlichen" oder "Früh übt sich...": Gendersensible Pädagogik in der Freiwilligen Ganztagsschule - Mädchenarbeit/Jungenarbeit"

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis, wenn ich diese Frage weder eindeutig noch abschließend an dieser Stelle beantworten möchte. Grundsätzlich hat das Modell des solidarischen Bürgergeldes, das vor drei Jahren von meinem Kollegen Althaus in die Diskussion gebracht wurde, einiges für sich. So würde mit dem Grundeinkommen den Bedürftigen geholfen, und die Kombination von Bürgergeld mit niedrig bezahlter Erwerbstätigkeit würde zu einem höheren Einkommen führen als die derzeitige Hartz-IV-Regelung mit anrechnungspflichtigen Minijobs. Dem Prinzip der "Hilfe zur Selbsthilfe" würde damit in stärkerem Maße Rechnung getragen. Zudem würde diese Art einer materiellen Grundsicherung vermehrt zur unternehmerischen Selbständigkeit anregen, da das persönliche Existenzrisiko minimiert würde.

Ein weiterer Vorteil läge sicherlich in der Reduzierung der Lohnnebenkosten und in den Einspareffekten bei den Sozialverwaltungen wie auch in den Anreizen zur Familienarbeit oder zur ehrenamtlichen Betätigung. Aufgrund all dieser unübersehbaren Vorteile habe ich mich in der Vergangenheit bereits des Öfteren dafür ausgesprochen, dieses Modell aufgeschlossen und ernsthaft zu diskutieren.

Allerdings müssen im Rahmen dieses Diskussionsprozesses noch zahlreiche Fragen geklärt werden, die sich bis heute in diesem Zusammenhang stellen.

So ist noch immer nicht klar, wie hoch sich die tatsächlichen Kosten belaufen, die dieses Modell verursachen würden. Hier kommen die verschiedenen Berechnungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Während die Befürworter wie etwa das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut aufgrund der Einsparungen im Bereich der Sozialverwaltungen von einer Kostenneutralität und im günstigen Falle sogar von einem Plus in den öffentlichen Haushalten ausgehen, rechnet etwa das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit Mehrkosten in Höhe von rund 165 Milliarden Euro. Im Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates ist gar von einer Finanzierungslücke in Höhe von 227 Milliarden Euro die Rede. Hier besteht also noch erheblicher Klärungsbedarf.

Unbeantwortet ist auch die Frage, wie mit den in Deutschland zum Teil abweichenden Lebenshaltungskosten umzugehen ist. Diese werden beispielsweise im Falle der Wohnkosten von dem jetzigen ALG II berücksichtigt, so dass ein Hartz IV-Empfänger in der Großstadt mit höheren Mieten in aller Regel mehr an Transferleistung erhält als der auf dem Land lebende. Das sogenannte große Bürgergeld von 800 bzw. 600 Euro nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages würde beispielsweise bei einem alleinlebenden Großstadtbewohner geringer ausfallen als das ALG II. Dieses Problem der sozialen Ausgewogenheit müsste also noch gelöst werden, was gleichzeitig aber wiederum kompliziertere Verfahrens- und Berechnungsmodalitäten mit sich bringen würde.

Ein weiteres Problem ist, dass das Bürgergeld eine radikale Abkehr von bisherigen grundlegenden Prinzipien unseres Sozialsystems bedeutet wie etwa der Beitragsäquivalenz oder der Lebensstandardsicherung. Indem die Bürger keine Beiträge mehr zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen, können sie auch keine individuellen Ansprüche aus diesen Systemen erwerben, sondern müssen sich auf die jeweiligen politischen Mehrheiten verlassen. Wer arbeitslos wird, bekommt demnach kein Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II mehr, sondern genau wie jeder andere, der arbeitet oder noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, das große oder kleine Bürgergeld, was wiederum die Gerechtigkeitsfrage aufwirft.

Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die in diesem Zusammenhang noch zu hinterfragen wären. Jedenfalls sehen Sie, dass es sich bei dem Modell des solidarischen Bürgergeldes um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt, die längst nicht zur Genüge ausdiskutiert ist und noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf beinhaltet. Dass wir diese Diskussion aber führen und die entsprechenden Klärungsprozesse herbeiführen müssen, daran habe ich keinen Zweifel.

Sehr geehrter Herr ,

erlauben Sie mir, dass ich Ihnen die erste Frage nicht wie von Ihnen gewünscht anhand Ihrer Skala beantworte, da ich die Fragen darin für Suggestivfragen halte.

Ganz konkret: Ich spreche mich insbesondere auch aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden sicheren Atomanlagen in Deutschland aus. Damit würde weder der Atomausstieg aufgeweicht, noch würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Tatsache ist nun mal, dass derzeit klimafreundliche und kostengünstige Energie noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, um die durch Atomkraft gewonnene Energie zu ersetzen. Daran müssen wir ohne Zweifel arbeiten, was wir gewiss auch tun. So habe ich das Ziel, die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden zehn Jahren zu vervierfachen.

Gleichzeitig muss nach meiner Überzeugung der größte Teil der durch die bestehenden Atomkraftwerke zu generierenden Gewinne zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Neue Atomanlagen sollen keine gebaut werden. Es kann also weder von einer Aufweichung des Atomausstiegs noch von einer Blockade der Erneuerbaren Energien die Rede sein.

Ihre zweite Frage erübrigt sich, da eine Rücknahme des Atomausstiegs mit einer CDU-geführten Bundesregierung nicht in Frage kommt. Das Regierungsprogramm der CDU Deutschland spricht hier eine klare Sprache.

Sehr geehrter Herr ,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Angebot der Landesregierung künftig allen Arbeitslosen über 55 Jahren ein Beschäftigungs- bzw. Qualifikationsangebot zu unterbreiten. Unsere Botschaft, dass wir künftig auf eine Arbeitsplatzgarantie für Menschen über 55 Jahre hinwirken wollen, heißt nicht, dass wir als Landesregierung konkret jedem Arbeitssuchenden in dieser Altersstufe jetzt schon ein Arbeitsplatzangebot unterbreiten können. Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. Mit dem Ziel, die Beschäftigungssituation der Menschen über 55 Jahren weiter zu verbessern und individuelle Beschäftigungsangebote zu erschließen, wird ein "Kompetenz Center Ü55" eingerichtet.
Weitere Informationen zu unseren Plänen zur Beschäftigung Lebensälterer finden Sie unter: www.saarland.de

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