Peter Meiwald (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Peter Meiwald
Geburtstag
31.03.1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Westerstede
Wahlkreis
Oldenburg - Ammerland
Ergebnis
11,5%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen, Niedersachsen
(...) Die von BefürworterInnen des Einsatzes von Kampfdrohen immer wieder argumentativ ins Feld geführte, angeblich überlegene Präzision dieser Waffensysteme ist schon mehrfach tragisch in der Praxis widerlegt worden. Als traurigstes und wahrscheinlich auch bekanntestes Beispiel ist hier der wohl versehentliche Angriff auf eine afghanische Hochzeitsgesellschaft im Dezember 2013 zu nennen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
12.03.2016
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Meiwald,

Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der EWE AG.

Aus Ihrem Lebenslauf ist nicht ersichtlich, auf welcher Kenntnisbasis Sie die aktienrechtlichen Verantwortungs- und Sorgfaltspflichten eines Aufsichtsrates erfüllen können. Für eine Erläuterung wäre ich Ihnen dankbar, damit der Eindruck politischer Gefälligkeiten gar nicht erst entstehen kann.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.
Antwort von Peter Meiwald
8Empfehlungen
14.03.2016
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und natürlich auch Ihre Sorge um meine politische Integrität, die ich Ihnen im Folgenden gerne als unbegründet darstellen werde.

Wie Sie vielleicht nicht wissen, haben sich die 21 Kommunen im Nordwesten, in deren Besitz sich die EWE AG mehrheitlich befindet, über die Weser-Ems Energiebeteiligungen GmbH Oldenburg und über die Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH organisiert. Diese beiden Gesellschaften wiederum werden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften kontrolliert, deren Mitglieder sich über die demokratischen Gebietskörperschaften (Räte, Kreistage) der Region legitimieren.

In diesem Zusammenhang schlagen die kommunalen Anteilseigner der Hauptversammlung der EWE AG 6 der 20 Aufsichtsräte vor, um die Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger in das Unternehmen einzubringen. Eine solche Übernahme der Aufsichtsfunktion über dieses und andere (letztlich) öffentliche Unternehmen dürfen die Wählerinnen und Wähler von ihren politisch Verantwortlichen erwarten.

Ich selbst nehme für mich darüber hinaus im Übrigen in Anspruch, dass ich aufgrund von jahrelanger erfolgreicher selbstständiger Tätigkeit inklusive der damit zusammenhängenden vollen unternehmerischen Verantwortung sowie langjährigem Engagement in der Energiepolitik wie in bürgerbeteiligten Unternehmen der Energieerzeugung sehr wohl über die notwendige praktische Erfahrung hinsichtlich erfolgreichen wirtschaftlichen Handelns und Kontrolle von wirtschaftlichen Prozessen verfüge.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald MdB
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Frage zum Thema Internationales
12.05.2016
Von:

Was unterschiedet Mali und Somalia so grundsätzlich, dass ein Grüner Politiker dem deutschen Krieg in Mali zustimmt, den in Somalia aber ablehnt?
Antwort von Peter Meiwald
5Empfehlungen
13.05.2016
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen in Mali und Somalia.
In der Tat ist es immer wieder sehr schwierig, im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Einsatz zu verantworten und auch noch dazu sinnvoll ist, so dass ich ihm in seltenen Fällen zustimmen kann.

Die Maxime für mich ist dabei, dass ich aus den Erfahrungen der vielen internationalen militärischen Interventionen von Afghanistan über den Irak bis Libyen zu der Überzeugung gelangt bin, dass es nicht möglich ist, militärisch in einem Krisen-/Kriegsgebiet von außen einen Konflikt zu lösen. Ebenso - und das ist meine Lehre aus meiner Geschichte in Rwanda, wo ich Anfang der 90er Jahre gelebt habe - bin ich davon überzeugt, dass es zur akuten Verhinderung von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord eine Militärintervention als ultima ratio geben kann (responsibility to protect). Daneben gibt es sinnvolle Stabilisierungs-Blauhelmmissionen nach einem Waffenstillstand/Friedensvertrag.

Daraus leitet sich für mich ab, sehr differenziert mit den unterschiedlichen Mandaten umzugehen - immer wissend, dass es bei diesen Gewissensentscheidungen kein Schwarz und Weiß gibt. Jede Entscheidung macht auch immer ein Stück weit schuldig, aber man darf sich der Verantwortung als Abgeordneter nicht entziehen und muss abwägen und dann entscheiden.

Zur konkreten Frage Mali und Somalia:
Wie Sie sicherlich festgestellt haben, habe ich sowohl Atalanta als auch EUTM Somalia abgelehnt, weil ich dort aktuell keine Perspektive sehe, durch militärischen Einsatz oder militärische Ausbildung zu einer Befriedung der Situation beizutragen. EUTM Mali und Minusma habe ich im vergangenen Jahr aus dem gleichen Grund ebenfalls abgelehnt. In diesem Jahr habe ich Minusma zugestimmt, weil es in der Zwischenzeit einen Friedensvertrag gibt, bei dem es sich aus meiner Sicht lohnt, über eine Blauhelm-Absicherung dem Land etwas Ruhe zu ermöglichen, um den Friedensprozess voranzubringen. EUTM Mali habe ich heute dagegen wiederum abgelehnt, weil ich weiterhin die Sorge habe, dass mit unserer Hilfe ausgebildete Soldaten in Mali nicht automatisch zu Stützen der Demokratie werden, sondern bei weiterhin fragilem Staat auch anderen Herrschern wieder zur Verfügung stehen würden. Das halte ich für aktuell wenig zielführend. Das Geld sollte m.E. vielmehr für eine Stärkung des Friedensprozesses, für Wiederaufbau, Bildung und gerne auch für die Stärkung des viel zu schwachen internationalen Polizeiausbildungsengagements investiert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort mein Abstimmungsverhalten hinreichend erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Meiwald
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Frage zum Thema Wirtschaft
09.03.2017
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Meiwald,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 13.05.2016.

Würden Sie sich vor dem Hintergrund der diversen Skandale bei der EWE weiterhin als geeignet "Kontrolle von wirtschaftlichen Prozessen" durchzuführen, bezeichnen?

Mit freundlichen Grüssen

Dr.
Antwort von Peter Meiwald
4Empfehlungen
13.03.2017
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr Dr. ,

ob man für ein Amt geeignet ist, können gerne auch andere beurteilen. Was die Frage mit meinem Status als MdB zu tun hat, vielleicht auch.

In der Sache aber weise ich gerne noch einmal darauf hin, dass der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nicht das operative Geschäft führt (die Verantwortung trägt der Vorstand), sondern die Kontrolle des Vorstands in grundsätzlichen Fragen des Unternehmens ausübt. Wenn es da Anlass zu Beanstandungen gibt, muss der Aufsichtsrat tätig werden. Und genau das ist doch gerade geschehen. Es ist in der Tat nicht erfreulich für ein Unternehmen, in dieser Form ins Rampenlicht der Presse zu kommen oder sich von Vorständen trennen zu müssen. Dass aber genau die Konsequenzen gezogen wurden und der Aufarbeitungsprozess rasch weiter geführt wird, zeigt doch gerade, dass die Arbeit in diesem Gremium funktioniert und eben nichts unter den Teppich gekehrt werden soll.

Dies alles geschieht in intensiver Arbeit und nach bestem Wissen und Gewissen.

Dass es daneben immer Menschen gibt, die Dinge anders sehen oder machen würden, liegt in der Natur der Sache begründet. Und ob derjenige, der keine Fehler macht, weil er keine Verantwortung übernimmt, dem Unternehmen oder auch unserem Gemeinwesen einen größeren Dienst erweist, mögen dann gerne auch wieder andere beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald MdB
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Frage zum Thema Finanzen
27.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Meiwald,

auf Ihrer Webseite habe ich folgenden Satz gefunden: "Das machen wir zu 65 % durch Ausgabenkürzungen (dazu gehört z.B. die Abschaffung des Betreuungsgeldes) und durch Subventionsabbau (darunter fällt z.B. das Dienstwagenprivileg)."
Hierzu nun folgende Frage: Worin besteht Ihrer Meinung nach die Subvention im sogenannten Dienstwagenprivileg? Ist es nicht vielmehr so, dass ich als Unternehmer bzw. Arbeitnehmer mit Dienstwagen, zwei Möglichkeiten habe meinen privaten Anteil der PKW-Kosten der Steuer und ggf. der Sozialversicherung zu unterwerfen. Durch Fahrtenbuch, durch welches der private Anteil genau ermittelt wird, oder durch die für den Unternehmer/Arbeitnehmer sehr ungünstige 1% Methode. Es verbleibt also nur der betriebliche Anteil der Kosten im Unternehmen. Die gesamten Kosten des PKW werden vom Unternehmer getragen.
Ich verstehe nicht wo hier die Subvention durch den Staat stecken soll. Wollen Sie durch den sogenannten Subventionsabbau gegen das Nettoprinzip verstoßen? Wäre hierzu nicht ein Änderung des Art.3 des Grundgesetzes notwendig, da das Verfassungsgericht das Nettoprinzip hieraus ableitet?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Peter Meiwald
4Empfehlungen
28.03.2017
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die staatliche, indirekte Subvention besteht eben genau in der einseitig bevorteilenden Privilegierung (wie der Name schon sagt). Unternehmen können aktuell alle anfallenden Anschaffungs- und Betriebskosten eines Firmenwagens steuerlich geltend machen. Dazu gehören die jährlichen Abschreibungen der Anschaffungskosten sowie alle weiteren laufenden Aufwendungen wie z.B. die Kraftstoffkosten. Arbeitnehmerinnen und Selbständige, die Firmenwagen auch privat als Dienstwagen nutzen, müssen den geldwerten Vorteil, der ihnen aus dieser Privatnutzung von Betriebsmitteln entsteht, im Rahmen ihrer Einkommenssteuer versteuern. Eine Möglichkeit die Höhe des geldwerten Vorteils zu ermitteln, ist die von Ihnen angesprochene Fahrtenbuchmethode, mit deren Hilfe sich der genaue Anteil der Privatnutzung bestimmen lässt. Fast 80 Prozent aller Dienstwagenfahrer entscheiden sich aber nicht hierfür, sondern für die alternative Listenpreisregelung, bei der pauschal für jeden Monat ein Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Die aktuelle steuerliche Behandlung von Dienstwagen setzt weder auf Seite der Unternehmen, noch auf Seite der Arbeitnehmerinnen, den Anreiz ein sparsames und günstiges Auto zu erwerben.

Die Arbeitnehmerin hat durch die Listenpreismethode eine Art "Flatrate" für Privatfahrten. Insbesondere, wenn das Unternehmen, wie allgemein üblich, auch für die Spritkosten aufkommt. Die Subvention besteht demnach in der steuerliche Vorteilhaftigkeit eines Dienstwagens gegenüber einem Privatwagen. Das Umweltbundesamt beziffert diese Subvention auf 3,1 Mrd. €. So entsteht ein Anreiz, alle Strecken im eigenen Auto zurückzulegen, statt klimaschonend Bus und Bahn oder das Fahrrad zu benutzen. Durch das Dienstwagenprivileg subventionieren alle Steuerzahler die neuen Luxuswagen von wenigen. Denn Dienstwagenfahrer profitieren von der heutigen Regelung umso mehr, je teurere Autos sie fahren. Wird beispielsweise einer Arbeitnehmerin heute ein VW Passat Variant 2.0 TDI Blue Motion als Dienstwagen zur Verfügung gestellt und nutzt sie diesen jährlich 15.000 Kilometer für private Zwecke, so spart sie über 6.000 € im Vergleich zu jemandem, der dieses Auto als Privatauto nutzt und die vollen Kosten tragen muss. Bei einem Porsche Cayenne Turbo liegt der entsprechende Wert über 18.000 € pro Jahr, bei einem Toyota Prius bei etwa 5.000 €. Wir Grünen wollen die Besteuerung von Dienstwagen nicht revolutionieren, sondern lediglich um eine ökologische Komponente erweitern, so wie es in Ländern wie Belgien, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien völlig normal ist. Dort können Kosten für Spritschlucker nicht, oder nur begrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Das Grüne Konzept sieht es bei den Unternehmen vor, dass diese nur dann die vollen Anschaffungs- und Betriebskosten eines Fahrzeugs geltend machen können, wenn das Fahrzeug einen CO2-Ausstoß von weniger als 120 g/km hat. Mit jedem Gramm, um das das Auto diesen Zielwert überschreitet, sinkt der Anteil absetzbarer Kosten im gleichen Maße. Bei Überschreitung des Zielwerts um das Doppelte, also ab 240 gCO2/km, können keine Kosten für das Fahrzeug mehr steuerlich geltend gemacht werden. Schrittweise würde der Zielwert dann auf 80 g CO2/km abgesenkt. Dienstwagenfahrer müssten analog zur Regelung bei den Unternehmen einen umso höheren geldwerten Vorteil versteuern, je weiter der CO2-Ausstoß ihres Fahrzeugs über dem Zielwert liegt. Ein besonderer Anreiz zum Kauf von sparsamen Fahrzeugen entsteht durch die Reglung, dass für PKW mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 gCO2/km überhaupt kein geldwerter Vorteil versteuert werden muss.

Letztlich geht es uns GRÜNEN darum umweltschädliches Verhalten nicht weiter zu subventionieren. Neben den schweren Dienstwagen sind heute auch Flugbenzin und Diesel steuerlich bevorzugt, obwohl sie ökologisch schädlicher sind als ihre Alternativen. Subventionen wie diese belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökologisch schädlichen Subventionen angehen. Wir wollen in einem ersten Schritt rund 12 Milliarden Euro von diesen umweltschädlichen Subventionen abbauen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und dazu nutzen, ärmere Haushalte bei Investitionen zum Energie- und Ressourcensparen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald MdB
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Frage zum Thema Finanzen
03.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Meiwald,

leider stimmen die Behauptungen und Berechnungen zum Thema 1% Regelung nicht.
Die geringe Anzahl an Fahrtenbüchern, dürfte Ihren Grund wohl eher in den hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch haben, und nicht darin, wie von Ihnen behauptet, in dem steuerlichen Vorteil der 1% Prozent Regelung. In meiner täglichen Praxis als Steuerberater, muss ich immer wieder feststellen, dass die PKW Kosten mancher Unternehmer durch diese Regelung überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden. Auch entsprechen die von Ihnen genannten Rechenbeispiele nicht der Wahrheit. In Ihrer Berechnung des Porsche Fahrers wird komplett unterschlagen, dass er auf den Sachbezug auch noch Sozialversicherung zahlen muss.(Der AG übrigens auch noch einmal). Zweitens wird so getan, als wenn der AN den Wagen zusätzlich bekommt. Er verzichtet also auf ein Gehaltsanspruch in Höhe der PKW Kosten (24.000 EUR). Auch scheint der AN neben dem Betrieb zu wohnen, denn ansonsten werden die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte extra besteuert. In der Berechnung wird auch nicht erwähnt, dass der AG sämtliche Kosten des PKW trägt. Rechnet man Ihr Beispiel zu Ende, ergibt sich ein steuerlicher Vorteil von ca. 200 EUR pro Jahr. Zieht mann hiervon die Sozialabgaben ab, ergibt sich ein negatives Ergebnis. Wenn der PKW gebraucht ist und der AN pendeln muss, verschlechtert sich das Ergebnis drastisch zu ungunsten des AN.
In einem früheren Beitrag erwähnen Sie, dass Sie aufgrund Ihrer Selbständigkeit über praktische Erfahrung hinsichtlich wirtschaftlichen Handelns verfügen. Welcher AG würde es dulden, dass seine AN über das notwendige Maß hinaus mit dem Firmenwagen fahren? In vielen Fällen gibt es eine Kilometervereinbarung mit den AN oder es sind z. B. die Urlaubsfahrten ausgenommen. von einer Flatrate kann also keine Rede sein. Sollte sich die Politik nicht lieber an die PKW Produzenten wenden, anstatt durch Strafsteuern den Mittelstand zu belasten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Peter Meiwald
bisher keineEmpfehlungen
11.05.2017
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr ,

wir möchten die von Ihnen genannten Probleme und Abwägungen in der Praxis nicht in Abrede stellen. Uns ist es sehr wohl bewusst, dass die Dienstwagenbesteuerung durchaus komplex ist und Vor- und Nachteile eines Dienstwagens sorgsam abzuwägen sind (z.B. bei Gebrauchtwagen). Die Anforderungen der Finanzbehörden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind sicherlich nicht gering. Unmöglich wird es dadurch aber nicht. Bei einem großen finanziellen Vorteil ist das Führen eines Fahrtenbuchs dennoch zu befürworten. Daher werden zum Teil auch Fahrtenbücher geführt. Natürlich kann der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer auch stets abwägen, ob anstelle eines Dienstwagens eine normale Gehaltserhöhung von Vorteil wäre, um sich ein Privatfahrzeug zuzulegen.

Fakt ist es aber, dass PKW-Neuzulassungen zu über 60% auf die gewerbliche Nutzung entfallen. Bei teureren, größeren und dadurch umweltschädlicheren Fahrzeugen liegt der Anteil sogar noch höher. Darunter fallen auch die Dienstwagen. Das spricht für die Argumentation des Umweltbundesamtes, dass der steuerliche Vorteil eines Dienstwagens gegenüber einem Privatwagen zumindest teilweise eine wichtige Rolle spielt. Das Umweltbundesamt berechnet für die pauschale Besteuerung von Dienstwagen (1%-Methode) eine jährliche umweltschädliche Subvention in Höhe von 3,1 Mrd. Euro (Umweltbundesamt, Umweltschädliche Subventionen Aktuelle Ausgabe 2016, S. 46-47; www.umweltbundesamt.de Das sind nicht unsere Zahlen. Uns Grünen liegt es im Übrigen fern, den Mittelstand zu belasten. Als Grüne setzen wir uns aber dafür ein, dass auch das Steuerrecht in Einklang mit unseren national wie international vereinbarten und notwenigen Klimazielen gebracht wird. Umweltfreundliche Alternativen sind vorhanden und werden weiter entstehen. Aus diesem Grund wollen wir die steuerliche Behandlung von Firmen- und Dienstwagen an den CO2-Austoß der Fahrzeuge koppeln und damit umweltfreundliche Fahrzeuge/Dienstwagen steuerlich besserstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald MdB
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