Sehr geehrter Herr
,
danke für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Die grün-rote Koalition steht grundsätzlich dazu, die im Koalitionsvertrag genannten Ziele in unserer Regierungszeit bis 2016 angehen zu wollen. Wir wissen, dass die Erwartungen oftmals auf schnelle Realisierung des Koalitionsvertrages zielen, können dem aber nicht immer entsprechen.
Die verschiedenen Vorhaben können wir über die fünf Jahre der Legislaturperiode nur schrittweise angehen. Dies gilt auch für die Einführung des Ethikunterrichts ab der ersten Klasse. Der Ausbau des Ethikunterrichts gehört zu den ressourcenintensiven bildungspolitischen Projekten. Nach § 100 a Abs. 3 Schulgesetz wird das Fach Ethik stufenweise in den einzelnen Schularten und Klassen eingeführt. Das soll auch so schnell wie möglich realisiert werden. Aber angesichts der Gesamtzahl an Reformen muss die Landesregierung Prioritäten setzen. Ich kann deshalb heute nicht sagen, in welchem Jahr wir mit dem Ethikunterricht beginnen werden. Es gibt im Moment bildungspolitische Vorhaben, für die es aktuell dringlicheren Bedarf gibt. Denken wir an ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen. Wir sehen uns auch gewaltigen finanziellen Volumina bei der Realisierung der Inklusion gegenüber und haben zur konzeptionellen Anlage von Inklusion noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Betroffenen, Verbänden und Kommunen.
Darf ich einen Hinweis anfügen ? Unsere bisherige Leistungsbilanz kann sich m.E. nach sehen lassen. So realisieren wir derzeit oder haben bereits realisiert:
die Einführung der Gemeinschaftsschule, den Schulversuch G9, den Ausbau der Krankenvertretung, die Förderung der Beruflichen Bildung, die Abschaffung der Studiengebühren, die Reform der Privatschulfinanzierung, die Stärkung des zweiten Bildungswegs und der Volkshochschulen. Insgesamt gibt die Landesregierung für Bildung und Betreuung rund 650 Mio. Euro an die Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hofelich
(...) Die neue Landesregierung steht diesem Thema positiv gegenüber. Wie Sie