Peter Hintze (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Peter Hintze
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Evangelischer Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlament. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Wuppertal I
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Was die von der Deutschen Bahn erhobenen Trassengebühren anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ob die Deutsche Bahn der Initiative die Trassengebühren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, etwa in Form einer Spende, erlässt, obliegt allein der Entscheidung des Unternehmens. Da die Deutsche Bahn ungeachtet der Eigentümerverhältnisse ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung einen Einfluss auf derartige unternehmerische Entscheidungen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Peter Hintze
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Frage zum Thema Familie
18.09.2009
Von:

Jedes dritte Wort ist Gerechtigkeit in diesem Wahlkampf. Meine Frage ist zu den Renten, erweiterbar aber auch auf viele andere Felder. Rentenerhöhungen finden immer prozentual statt. Für mich stellt sich dabei sie Frage, warum Renter mit hohen Rentenbezügen automatisch mehr bekommen als die Rentner mit geringen Bezügen. Wäre es nicht viel Gerechter eine Summe X zu finden und diese dann in € & Cent allen als Erhöhung zukommen zu lassen. Durch bestehendes System ( auch bei Lohn und Gehalt ) werden die "Besserverdiener" ) erheblich bevorzugt, die, die es wirklich nötig hätten und jeden Cent umdrehen müßen sind immer die Verlierer. Ist das die Gerechtigkeit und Gleichbehandlung die die CDU seid Jahren zu vertreten hat?

MfG
R.M.Klotz
Antwort von Peter Hintze
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Peter Hintze
Sehr geehrter Herr Klotz,

die Höhe der Rentenbezüge bemisst sich nach der Höhe der Beiträge, die ein Versicherter der Gesetzlichen Rentenversicherung im Verlauf seines Berufslebens in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Daraus folgt, dass derjenige, der mehr Beiträge eingezahlt hat, einen Anspruch auf eine entsprechend höhere Rente erwirbt und auch die Entwicklung seiner individuellen Rente an der allgemeinen Rentenentwicklung entsprechend teil hat. Die sogenannten Rentenanwartschaften, die ein gesetzlich Rentenversicherter aufgrund seiner Beitragszahlungen erwirbt, sind durch Artikel 14 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Würde die prozentuale Rentenerhöhung bei den Beziehern höherer Renten geringer ausfallen als bei den Beziehern kleinerer Renten, würde in die Rentenanwartschaften der Bezieher höherer Renten eingegriffen. Dies würde in ungünstigen Fallkonstellationen dazu führen, dass ein Arbeitnehmer A, der in seiner Erwerbszeit insgesamt geringere Beiträge eingezahlt hat als ein Arbeitnehmer B, aufgrund eines prozentual höheren Rentenanstiegs nach einer gewissen Zeit eine höhere Rente bezieht als der Arbeitnehmer B. Das hielte ich für ungerecht und für verfassungsrechtlich höchst problematisch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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