Peter Hintze (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Peter Hintze
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Evangelischer Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlament. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Wuppertal I
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Aus diesem Grund und mit Blick auf die in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerte Infrastrukturverantwortung des Bundes im Bereich der Eisenbahn spricht sich die Union dafür aus, daß der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes bleibt. Dem wurde mit dem Beschluß der Bundesregierung auch Rechnung getragen, der lediglich eine auf 15 Jahre befristete Überlassung des Netzes an die Deutsche Bahn zum Zwecke der Bewirtschaftung sowie eine Regulierung des Netzzugangs zugunsten anderer Anbieter durch die Bundesnetzagentur vorsieht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Peter Hintze
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hintze,

ein neues Jahr ist auch verbunden mit neuer Hoffnung auf eine Antwort von Ihnen. Sie als Theologe sollten doch ein Gespür dafür haben, wenn sich hilfesuchende Menschen an Sie wenden. Da stehen mehr als 200 fragende Bürger symbolisch vor Ihrer Tür und erbitten eine Antwort. Es geht um das Thema Fremdrentengesetz und die angewandte Praxis des BMAS und der DRV Bund. Hier sind noch einmal die Bittsteller aufgelistet:

20.12.2007 Eckhardt Gühne
26.11.2007 Gerd Bartmuß
19.11.2007 Gundhardt Lässig
17.11.2007 Dietrich Hackenberger
15.11.2007 Jürgen Holdefleiß
11.11.2007 Steffen Lerch
04.11.2007 Volker Hilgert

209 Interessenten haben angeklickt und warten ebenfalls auf eine Antwort. Warum schweigen Sie so beharrlich? Warum finden Sie keine Antwort auf die eindringlich und ausführlich gestellten Fragen zum Thema FRG? Es gibt inzwischen eine Reihe von Abgeordneten und ehemaligen Politikern des Deutschen Bundestages, die in aller Öffentlichkeit bestätigen, dass hier erkennbar Unrecht geschehen ist und dass dies nicht der Wille des Gesetzgebers war. Bitte lesen Sie die Fragen und finden Sie eine Antwort. Brechen Sie Ihr Schweigen im Sinne der Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Hintze,

vielen Dank, daß Sie sich die Zeit nehmen, auf Fragen auf dieser Plattform zu antworten.
Auf meine Frage vom 30.10.07 zum Rentenrecht für Altübersiedler haben Sie mir am 1.11.07 aber leider nur ausweichend geantwortet.
Leider sind Sie nicht darauf eingegangen, wie der doppelte Paradigmenwechsel, der im genorösen Umgang mit ehemals staatstragenden Funktionären einerseits und der Diskriminierung von DDR- Flüchtlingen andererseits vorgenommen wurde, zu erklären ist.
Daß die diskriminierende Löschung der FRG- Rentenanwartschaften gegen jedes Rechtsempfinden verstößt, sozialpolitisch unvertretbar ist und durch keine Willensbildung im Bundestag legitimiert ist, wurde Ihnen mehrfach unwiderlegbar deutlich gemacht.
Meinen Sie nicht auch, daß es neben einer Beseitigung dieser Diskriminierung im Sinne von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Politik notwendig ist, daß schonungslos aufgeklärt werden muß, wie es zu solch eklatanter Fehlentwicklung kommen konnte und wollen Sie sich für diese Aufklärung einsetzen?
Die Bundeskanzlerin hat kürzlich, allerdings in anderem Zusammenhang, gesagt: "Wo ein Problem ist, da muß die Politik das Problem lösen."
Wollen Sie das Problem lösen?

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Hintze,

da man bezüglich des C-Ausweises nur schwer Informationen bekommt, wende ich mich nun an diese Seite und an Sie. Mir wurde im Jahr 1990 der C-Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge vom Landratsamt Passau -Ausgleichsamt- ausgestellt. Heute lebe ich in Berlin. Und bei Anfragen hier auf den Ämtern konnte man mir keine Auskunft geben. Meine Frage ist, welche Rechte ich mit diesem Dokument habe und an welche Behörde ich mich wenden müsste?

Vielen Dank
Mit freundlichem Gruss
Antwort von Peter Hintze
4Empfehlungen
26.02.2008
Peter Hintze
Sehr geehrte Frau ,

der sogenannte C-Ausweis dokumentiert die Anerkennung als politischer Flüchtling. Er gilt nur in Verbindung mit dem Personalausweis. Welche Rechte sich aus dem Status als politischer Flüchtling im einzelnen ableiten, lässt sich pauschal nicht beantworten. Dies hängt entscheidend davon ab, welchem Herkunftsland der Inhaber eines C-Ausweises entstammt, zu welchem Zeitpunkt die Flucht erfolgte und welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden. Danach beurteilt sich auch die behördliche Zuständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Hintze,

Ich habe heute morgen am Bahnhof Wuppertal-Oberbarmen die Ausstellung "Zug der Erinnerung" ( www.zug-der-erinnerung.eu ) gesehen, eine Dokumentation der Beteiligung der damaligen Reichsbahn an der Deportation und Ermordung Hunderttausender Menschen aus ganz Europa. Ausstellungsschwerpunkt sind insbesondere die Opfer im Kindesalter.
Die Thematik ist an sich schon erschütternd und beschämend - aber hier meine Frage: Wie kann es sein, dass die DB den Ausstellungsorganisatoren hohe Trassen-, Stations- und Anschlussgebühren in Rechnung stellt und damit die öffentliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung dieses Kapitels offensichtlich behindert? Wie kann man die Vorstellung ertragen, dass hier ein zweites Mal mit diesen Verbrechen Geld verdient wird? Warum erfährt die (ehrenamtliche!) Arbeit der beteiligten Bürgerinitiativen eine solch zynische Geringschätzung? Ich sehe den Bund in der Pflicht, als Mehrheitsaktionär umgehend Druck auf die Bahn-Verantwortlichen auszuüben, um dieses unwürdige Verhalten SOFORT zu beenden und alle bereits erhaltenen Gebühren zu erstatten! Vielmehr sollte die DB zur aktiven Aufarbeitung ihrer Verbrechensverstrickungen veranlasst werden.
Wie sehen Sie das?
Für Ihre Stellungnahme herzlichen Dank!

Beste Grüße vom Wupperstrand,

A.
Antwort von Peter Hintze
4Empfehlungen
28.02.2008
Peter Hintze
Sehr geehrter Herr ,

ich begrüße das Zustandekommen dieses wichtigen Projekts und möchte den Initiatoren für ihr großes Engagement herzlich danken. Was die von der Deutschen Bahn erhobenen Trassengebühren anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ob die Deutsche Bahn der Initiative die Trassengebühren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, etwa in Form einer Spende, erlässt, obliegt allein der Entscheidung des Unternehmens. Da die Deutsche Bahn ungeachtet der Eigentümerverhältnisse ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung einen Einfluss auf derartige unternehmerische Entscheidungen. Es wäre jedoch ein schönes Signal, wenn die Deutsche Bahn es der Initiative ermöglichen würde, die Trassen kostenlos zu nutzen. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Deutsche Bahn ihre Entscheidung so bald wie möglich revidieren würde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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Frage zum Thema Arbeit
05.03.2008
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Hintze,

wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst ? Halten Sie das Angebot der Arbeitgeber für ausreichend ? Eine Zeitlang wurden die Abgeordnetendiäten an die Einkommen im Öffentlichen Dienst gekoppelt, warum nicht mehr ?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe
Antwort von Peter Hintze
1Empfehlung
05.03.2008
Peter Hintze
Sehr geehrter Herr ,

nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Tarifautonomie haben allein die Tarifvertragsparteien über die Höhe der Einkommen der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Ich bin für angemessene und haushalterisch zu verantwortende Einkommenserhöhungen.

Was die von Ihnen angesprochene Höhe der Abgeordnetenentschädigung anbelangt, so hat das Bundesverfassungsgericht dazu klargestellt, dass die Höhe zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. Damit ist sie für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. Als vergleichbar mit Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen.

Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die nunmehr erfolgte Anhebung der Diäten zum 1. Januar 2008 ist die erste Erhöhung seit fünf Jahren. Sie entspricht einem Prozent-Satz von 4,7. Dieser Steigerungssatz liegt unter dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen seit der letzten Diätenerhöhung im Jahr 2003. Mit einer weiteren Anhebung zum 1. Januar 2009 wird die Orientierungsgröße (z.B. Bürgermeisterbesoldung) erreicht, jedoch ohne die anteiligen Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") für die kommunalen Wahlbeamten und Bundesrichter. Die Abgeordnetenentschädigung enthält keine solchen Sonderzahlungen. Eine Anhebung der Entschädigung soll zukünftig nur noch erfolgen, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und Bundesrichter ändert.

Im Gegenzug zur Diätenerhöhung wurde die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten um 16 % abgesenkt. Darüber hinaus wurde die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung ("Rente mit 67") auf die Bundestagsabgeordneten wirkungsgleich übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze
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