Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Hr. Altmaier,

Sie sind parl. Staatsekretär beim allseits beliebten Hr. Schäuble. Der Bundesminister glänzt in der letzten Zeit gerade so im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der saarländische Ministerpräsident ist auch schon eifrig am Lobhudeln für die vorgeschlagenen Beschneidungen der Freiheitsrechte. Von ihnen hört man in der ganzen Debatte recht wenig.

Deshalb möchte ich sie in diesem Rahmen fragen, wie sie zur Ausweitung der Sicherheitsgesetze stehen.

Insbesondere würde mich interessieren, wie sie gedenken diese Gesetze umzusetzen, da in sämtlichen Kriminalbehörden (BKA, BND, Verfassungsschutz)die notwendigen Gelder/Personal fehlen.

Des Weiteren hätte ich noch ein paar allgemeinere Frage zum Thema Sicherheit, über deren Beantwortung ich sehr dankbar wäre.

Der internationale Terrorismus wird heute gemeinhin, als die größte Bedrohung der Menschheit angesehen. Was sind ihrer Meinung nach Gründe für die Entstehung von terroristischen Vereinigungen und was tun sie um die Wurzeln des Problems zu bekämpfen?

Wäre es nach ihnen und ihrer Partei gegangen, wären deutsche Soldaten heute im Irak und der Hr. Schäuble noch fleißiger mit Terrorabwehr beschäftigt. Wie stehen sie im nachhinein zur Position ihrer Partei bzgl des Irak Krieges?

Sehr geehrter Herr Altmaier,

da Sie das Internet als Tatvorbereitungswaffe für Terrorismus sehen, wie stehen Sie zu einem Verbot des Internets für Privatnutzer?
Damit wäre dann doch dem Terrorismus ein Ende gesetzt, da Kommunikationsmöglichkeiten für Staatsfeinde auf herkömmlichem Wege bereits überwacht werden.
Sind Sie prinzipiell der Meinung, dass Verbote und Überwachung Probleme lösen, wenn vorher genug Angst geschürt wird, um diese zu legitimieren?
Was würde sich Ihrer Meinung nach ändern, wenn nicht die jetzige Koalition, sondern eine andere Regierung Entscheidungsgewalt hätte?
Wäre Deutschland bereits vom Terrorismus ausgelöscht worden?

Mit freundlichen Grüßen,

Hallo Herr Altmeier,
sie schreiben "Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen."

Warum, wenn dies so ist, stellen Sie nicht einfach das Internet ab?

Und stellen in diesem Zuge gleich die Schulen mit ab. Denn hier erfahren Sie hochoffiziell wie die A-Bombe funktiniert (Physik), wie man Sprengstoffe herstellt werden (Chemie) und wie Krankheitserreger funktionieren (Bio).

Die Detaillierung davon erfahren Sie dann an der Uni => Ergo: Abschaffen.

Und schaffen Sie die Bundeswehr ab! Denn hier wird mir hochoffiziell beigebracht, wie ich andere Menschen moeglichst schnell und effizient mit diversen Waffen, angefangen von Faeusten ueber Messer ueber Pistolen ueber Gewehre ueber Granaten ueber Raketen ueber Panzer ueber Flugzeuge bis hin zu Schiffen aus dem genetischen Pool dieses Planeten entferne.

Sie und ihresgleichen reden ueber das Internet, als ob sich hier zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Moeglichkeit auftut, gezielt andere Menschen zu toeten.

Mir draengt sich der Verdacht auf, dass es gar nicht um "Terrorabwehr" geht. Sondern darum, endlich mal zu erfahren, was in den Koepfen der Buerger dieses Landes so vorsich geht.

Wie ich darauf komme? Ich z.B. verwende meinen Computer als Ablageort saemtlicher fuer mich und mein Leben relevanten Informationen. Bilder, Musik, Programme, Quelltexte, Kunst, Kundeninformationen, Zugangsdaten, Emails etc etc. In meinem Rechner finden Sie de facto mehr ueber mich als im meiner Wohnung. Mein Rechner ist mein virtuelles Zuhause.

Und nun, mit einer Argumentation die primitiver nicht sein koennte, wagen Sie es, derart brutal in mein Privatleben einzudringen?

Das grenzt an Vergewaltigung.

Wer gibt Ihnen das Recht dazu? Ihre Sorge um die Freiheit der Buerger?

Gruß

Hallo Herr Altmaier,

Zum Thema Online Durchsuchungen wird ja immer wieder über den Eingriff in die Privatsphäre gesprochen. Dabei ist ein immer wiederholtes Gegenargument, dass es den normalen Bürger (mehr als 99% aller Bürger) eigentlich gar nicht, da man es ja nur auf "einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen" abgesehen hat.

Hierbei stellt sich mir natürlich die Frage, wie man gerade hochprofessionelle Terrorristen "heimlich" durchsuchen will. Wer sich ein bisschen mit IT Sicherheit auskennt, kann seinen Rechner sehr gut schützen und es damit den Sicherheitsbehörden sehr schwer machen überhaupt auf den Rechner zu lassen. Bleibt also als Zielgruppe nur noch der kleine Kriminelle, der seine Hausaufgaben im Bereich IT Sicherheit nicht gemacht hat. Mal ganz abgesehen davon, dass so ein Einbruch, sollte er gelingen, dann in den meisten Fällen nicht mehr wirklich "heimlich" und der Terrorist vorgewarnt ist.

Ich sehe eigentlich keine wirkliche Chance jemanden "heimlich" den Rechner zu durchsuchen, wenn er aktiv vorsorgt. Wozu also der ganze Aufwand wenn am Ende eh kaum jemand betroffen ist, also kein Gebrauch von diesem Mittel gemacht wird, und die Erfolgsaussichten eher gering sind?

Gruß,

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Nachdem ich ihre letzten Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen gelesen habe, drängt sich mir der Verdacht auf Sie drücken sich vor den Antworten, die für die Nutzer dieses Portals hier wirklich von Interesse sind.

"Doch in der Sorge um die Freiheit und die Sicherheit der Bürger müssen solche Überlegungen gestattet sein."

Ich unterstelle hier, dass es dem Staat nicht um Freiheit und Sicherheit geht, sondern ganz alleine um Machterhalt und Kontrolle. Gerade weil es eben keine 100%ige Sicherheit vor Anschlägen, Terror oder dergleichen geben kann (was viele Politiker immer wieder sagen), ist es völlig unverhältnismäßig und maßlos Gesetze / Befugnisse einzuführen, die eine völlig umfassende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Alleine die Tatsache, dass diese Möglichkeit geschaffen wird ist besorgniserregend, völlig egal in wie vielen Fällen sie angewendet werden mag.

1. Wie will die CDU/CSU sicherstellen, dass die Privatsphäre eines Betroffenen gewahrt bleibt? Und ersparen Sie uns bitte die Antwort mit dem Richtervorbehalt, dass ist a) auch nur ein Scheininstrument, wie bei Abhöraktionen, von denen es eben zu viele gibt und b) völlig unerheblich, wenn der Zugriff auf die Festplatte eines Betroffenen stattfindet, da er in diesem Moment virtuell jegliche Privatsphäre verloren hat.

2. Was halten Sie von Herrn Peter Schaar und seiner Arbeit (z.B. www.schaeuble-wegtreten.de )?

3. Wieso unterstellen Sie, dass die Online-Durchsuchung nichts "Sensationelles" sei, nur weil rot-grün dieses Instrument im stillen Kämmerlein (möglicherweise) genutzt hat? Gerade da liegt ja der Hund begraben, sind Sie wirklich so naiv zu glauben die Bevölkerung hätte sich das einfach gefallen lassen, wenn es öffentlich bekannt gewesen wäre?

4. Nutzen Sie regelmäßig das Internet, wissen Sie, wie es funktioniert? Viel Erfolg beim verbannen von unerwünschten Schriften im www.

Mit freundlichen Grüßen,