Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Altmaier,

ich habe gerade Ihre Antwort vom [20.07.2009] auf die Frage von Herrn Bauer [02.07.2009] gelesen.

Die alte, von Herrn Bauer zitierte Formulierung aus einer Vorversion des Regierungsprogrammes bezüglich der Zugangssperre nach britischem und französischem Vorbild, so schreiben sie:

"wurde bewusst durch die allgemeine Formulierung ´Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden´ ersetzt. Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."

Sie Herr Altmaier, haben am 18.06.2009 dem Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) zugestimmt. Nach Ihrer Aussage, haben Sie also der Etablierung einer Internetkontrollstruktur zugestimmt, im Wissen um die Tatsache, dass die CDU/CSU es für falsch und nicht machbar halte, unliebsame Inhalte durch Sperren zu unterdrücken.

Und nicht nur das: Durch diese Sperren wird Verbrechern eine Vorwarnzeit verschafft, die eine entsprechend angebrachte Strafverfolgung vor Ort nahezu unmöglich macht. (Siehe: AK-Zensur.de "Internet-Sperren sind schädlich")

Herr Altmaier, ist die CDU/CSU erst nach dem 18.06.2009 zu dieser Erkenntnis gelangt und wenn ja, was war Ihrer Meinung nach der Grund für diesen Meinungswechsel?

Wenn Sie schon vorher von der Unmöglichkeit der Sperren überzeugt waren, wieso haben Sie persönlich dann nicht mit Nein gestimmt?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ich habe mit Verwunderung Ihre Antwort auf die Frage von Herrn zum Thema Internetsperren gelesen.

Sie schreiben "Das verabschiedete Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält diese Formulierung allerdings nicht mehr. " Das stimmt, der ursprünglich glasklar formulierte Forderung nach Internetsperren wurde durch eine etwas diffusere Formulierung ausgetauscht. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die CDU/CSU nicht mehr für Internetsperren ist.

Sie sind wahrscheinlich der erste CDU/CSU-Politiker, der behauptet die CDU/CSU sei gegen Internetsperren. Werden Sie diese Position auch konsequent in Ihrer Partei vertreten (GG Art 38, Abs. 1), oder werden Sie sich der CDU/CSU-Position z.B. bei Gesetzesabstimmungen zu diesem Thema anschließen?

Sehr geehrter Herr Altmaier,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 30.7. auf meine Frage am 20.7. Sie behaupten, dass meine Frage auf einer isolierten Betrachtung beruhen würde und, dass die Ablehnung von Internetsperren ausschließlich auf das "three-strikes" Gesetz in Frankreich bezogen ist.

Jedoch steckt in der von mir zitierten Aussage "Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken" in der Tat mehr als ein Bezug auf das three-strikes Gesetz.
In dem französischen Model werden nämlich keine Inhalte im Internet unterdrückt oder ausgeblendet, sondern jeweils der Zugang einer Einzelperson zum kompletten Internet unterbunden.

Es stellt sich also nach wie vor die Frage wieso bei einem Thema (Dokumentierter Kindesmissbrauch) das Ausblenden von Inhalten durch die Union unterstützt wird, andererseits aber eingesehen wird, dass das Ausblenden von Inhalten falsch und nicht machbar ist (Urheberrechtsverletzungen).
Ich möchte dennoch betonen, dass Ihre ablehnende Position gegenüber der Sperrung von Internetzugängen sehr zu begrüßen und die einzig richtig ist.

Meine eigentliche Frage möchte ich an dieser Stelle umformuliert noch einmal stellen:
Sollte die Union Ihrer Meinung nach eine moderne Netzpolitik entwickeln und welche Stellung wird sie in der kommenden Netzneutralitätsdebatte (Medienverwerter vs. Verbraucher; Bandbreitenkontrolle vs. Offenheit des Internet usw.) beziehen?

Vielen Dank,

Bezug:

• meine Frage vom 21.07.2009
  
• Ihre Antwort vom 30.07.2009
  

Guten Tag Herr Altmaier

sie haben meine Frage vom 21.07.2009 leider nicht beantwortet bzw. Sie haben sie falsch verstanden. Auch ich bezog mich ausschließlich auf Sperren des Internetanschlusses von Bürgern entsprechend der sogenannten "three-strikes"-Gesetzesidee und nicht auf Internetzensur durch das Sperren von Webseiten ohne richterliche Kontrolle.
Ich hatte das wohl nicht eindeutig genug formuliert, und hoffe das hiermit nachgeholt zu haben.

Es gibt seitens der CDU/CSU keine klare Positionierung gegen solche Anschlusssperren. Sie wurden ursprünglich im Wahlprogramm sogar explizit gefordert. (Die aktuelle Formulierung ist etwas diffuser, widerspricht der Absicht von Anschlusssperren aber keinesfalls.)

Deshalb noch einmal meine Frage, und bitte beantworten Sie diese auch konkret unter diesem Blickpunkt:
"Sie sind wahrscheinlich der erste CDU/CSU-Politiker, der behauptet die CDU/CSU sei gegen Internetanschlusssperren. Werden Sie diese Position auch konsequent in Ihrer Partei vertreten (GG Art 38, Abs. 1), oder werden Sie sich der CDU/CSU-Position z.B. bei Gesetzesabstimmungen zu diesem Thema anschließen?"

Mit freundlichen Grüßen

J.