Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. August 2012, für Ihr Interesse an der Energiewende und Ihre Anregungen zu deren Umsetzung. Je mehr Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess mitwirken, desto besser wird er gelingen. Die breite, konstruktive Aus-einandersetzung mit diesem Thema ist eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg der Energiewende.

Die Energiewende ist ein komplexer und langwieriger Prozess. Sie verbindet den zeitlich klar festgelegten Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie mit einem umfassenden, auf vier Jahrzehnte angelegten Gesamtkonzept. Ziel ist es, innerhalb der nächsten 40 Jahre die deutsche Energieversorgung weitestgehend auf zwei Säulen aufzubauen: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Hier betreten wir an vielen Stellen Neuland: Deutschland kann als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen. Entsprechend groß ist das Interesse auf europäischer und internationaler Ebene an der Umsetzung der im September 2010 und Sommer 2011 getroffenen Entscheidungen.

Dementsprechend groß sind aber auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Hierzu arbeitet die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen, der Wirtschaft, Wissenschaftlern und Verbänden intensiv daran, die Rahmenbedingungen für das Gelingen dieses Prozesses optimal zu gestalten. Die Organisation und Durchführung der Energiewende stellt eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe erster Ordnung dar, deren Gelingen oberste Priorität hat.
Die Entscheidung, die Energieversorgung schrittweise und über fünf Jahrzehnte im Wesentlichen auf Erneuerbare Energien umzustellen, war und ist richtig. Im Bereich der fossilen Energien drohen mittel- und langfristig erhebliche Preissteigerungen und die Auswirkungen auf das Klima wären anderenfalls unverantwortlich.

Unter Berücksichtigung der Kraftwerksstilllegungen und des vollständigen Ausstiegs aus der Kernkraft bis zum Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit der Bau von thermischen Kraftwerken sinnvoll. Aufgrund der schwankenden Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien muss die Möglichkeit bestehen, durch thermische Kraftwerke die Residuallast abzudecken, die nicht durch Wind, Photovoltaik und Wasserkraft befriedigt wird. Diese thermischen Kraftwerke können mittel- bis langfristig zunehmend auch mit Biomasse oder Gas aus erneuerbaren Energien betrieben werden. CO2-Emissionen und der Verbrauch fossiler Energieträger können so reduziert werden. Wenn neue Kraftwerke mit einem höheren Wirkungsgrad ältere Kohlekraftwerke mit geringerem Wirkungsgrad ersetzen, führt auch dies kurz- und mittelfristig zu einer Reduktion der CO2-Emissionen.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz das Ziel, dass neue thermische Kraftwerke bevorzugt in Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden, um eine besonders effiziente Ausnutzung der Brennstoffe zu ermöglichen.

Die Bundesregierung steht daher unverändert hinter den deutschen Klimaschutzzielen. Deren Umsetzung ist jedoch kein Selbstläufer. Weitere Anstrengungen sind auch hier notwendig. Dabei stehen die energiebezogenen Aktivitäten deutlich im Vordergrund.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir alles tun, um die Energiewende voran zu treiben und auch international ein Beispiel zu geben, wie Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in einer führenden Industrienation vereinbart werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. August 2012.

Ihre o. g. Frage bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Katherina Reiche in der Bild-Zeitung vom 21.08.2012. Frau Reiche bekleidet in meinem Hause das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin und unterstützt mich bei der Erfüllung meiner politischen Aufgaben.

Daneben ist Frau Reiche gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages und genießt den besonderen Schutz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Insoweit steht es mir außerhalb meiner Ressortzuständigkeit nicht zu, die Äußerungen von Frau Reiche zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. August 2012.

Im Hinblick auf Ihre Kritik an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wenden Sie sich bitte an das Abgeordnetenbüro von Frau Merkel oder an das Bundeskanzleramt.
Ich kann Ihnen diesbezüglich jedoch mitteilen, dass Angela Merkel als Regierungschefin für unser Land eine hervorragende Arbeit leistet und die erste und beste Wahl für Deutschland ist.

Nun zu Ihrer Kritik an meiner Person:

Seit Beginn meiner Amtsübernahme als Bundesumweltminister vor rund drei Monaten mache ich immer darauf aufmerksam, dass die Energiewende in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Entwicklung des Strompreises nicht von mir entschieden wird.

Im übrigen glaube ich, dass ich den Herausforderungen meines Amtes in politischer, technischer und ökologischer Hinsicht gerecht werde. Die öffentliche Zustimmung, die mir für meine Arbeit zuteil wird, bestärkt mich darin.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich gebe Ihnen recht, dass zur Umsetzung der Energiewende eine offene Diskussion über die Kosten notwendig ist. Energie muss sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Mir ist dabei wichtig, dass die Diskussion sachlich und faktenorientiert geführt wird.

Es trifft zu, dass die Haushaltsstrompreise in den letzten zehn Jahren stetig angestiegen sind. Wesentliche Ursache dafür ist allerdings der Preisanstieg bei fossilen Energieträgern, vor allem aufgrund der höheren weltweiten Nachfrage. Die Strompreissteigerungen der letzten Jahre sind nur in geringem Maße auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende zurückzuführen. Im gleichen Zeitraum sind die Haushaltspreise für Heizöl und Erdgas noch deutlich stärker angestiegen als die Strompreise.

Mit den Investitionen in erneuerbare Energien haben wir zwar kurzfristig höhere Investitionskosten, schützen aber Wirtschaft und Verbraucher vor der zukünftigen Kostenspirale bei immer knapper werdenden fossilen Energieträgern. Auf lange Sicht ist die Energiewende daher unsere Versicherung gegen steigende Strompreise. Auf dem Weg dahin müssen die Belastungen allerdings in einem verträglichen Rahmen gehalten werden.

Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass der weitere Anstieg der EEG-Kosten begrenzt werden muss. Um dies zu erreichen, haben wir die Förderung der Photovoltaik Anfang Juli in der Degression deutlich verschärft und erstmals eine Obergrenze für die Förderung eingeführt. In Zukunft wollen wir auf den Zielpfad des Energiekonzepts zurückkehren und verstärkt auf die kostengünstigen Technologien setzen. Mittelfristig müssen die erneuerbaren Energien auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden.

Für eine Reform des EEG ist allerdings ein Einvernehmen mit den Bundesländern erforderlich, denn derartige Reformen machen nur Sinn, wenn auch ihre Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich sind. Nur wenn wir gründlich und sorgfältig arbeiten, werden wir eine Lösung bekommen, die viele Jahre Bestand hat. Ich werde im Herbst einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung des EEG vorlegen.

Ausdrücklich korrigieren möchte ich Ihre Aussage, dass ich eine Preiserhöhung um 5% angekündigt hätte. Ich habe lediglich eine von Experten vorgebrachte Schätzung zitiert, um meine Position zur zukünftigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zu begründen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Industrie bei den Stromkosten entlastet. Die Entlastungsregelungen helfen dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Stromkosten für deutsche Unternehmen ist der Umbau unserer Energieversorgung machbar. Dass Deutschland im europäischen Vergleich relativ hohe Stromkosten hat, ist nicht neu und hat strukturelle Gründe. Dazu gehören unter anderem ein hohes Niveau an Versorgungssicherheit, hohe Umwelt- und Klimaschutzstandards sowie eine hohe Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern.

Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB