Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Frage zu diesem interessanten Thema danken!

Auf Ihre Frage möchte ich nunmehr im Einzelnen wie folgt antworten:

1. Das grundlegendste Fundament unserer Demokratie ist selbstverständlich die Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung und am Willensbildungsprozess und zwar zunächst einmal unabhängig von der Frage, ob dies im Rahmen einer repräsentativen Demokratie, oder aber in Form von Plebisziten geschieht.

Sicherlich ist Ihrer Auffassung, dass auch Plebiszite mitunter zunächst einmal einige Vorteile mit sich bringen können, nicht von der Hand zu weisen.

• Das Volk wird direkt an der Willensbildung beteiligt und setzt in erster Linie seinen tatsächlichen Willen unmittelbar um.
  
• Die Einführung/Ausweitung von Plebisziten könnte ggf. dazu führen, dass das Interesse an der Teilhabe zur politischen Willensbildung größer wird und das "müde Wahlvolk" sich wieder stärker an demokratischen Prozessen beteiligt, wobei ich Ihre genannten Zahlen nicht überprüfen kann, Ihnen aber aus eigener Erfahrung mitteilen kann, dass ich aufgrund meiner politischen Arbeit vor Ort diese Zahlen nicht bestätigen kann.
  
• Andererseits ist nicht zu verleugnen und diesen Umstand befinde ich auch richtig, dass Plebiszite auf landes- und vor allem auf kommunaler Ebene durchaus sinnvoll sind und auch mitunter immer weitere Verbreitung finden.
  

Innerhalb dieser Bereiche handelt es sich aber um solche, die das
Gemeinwesen eines eher eng umgrenzten Personenkreises betreffen, es sich also um eine Art Wahrnehmung des "Gemeindewesen" handelt (zu den Differenzierungen gegenüber der Bundesebene werde ich die weiteren Unterschiede noch dezidiert ausführen)

2. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin und dies aus folgenden Gründen

• Wie durch Sie selbst angesprochen (Beispiel Minarettverbote in der Schweiz), bergen Plebiszite immer die Gefahr in sich, dass ein bestimmtes -auch politisch- brisantes Thema auf diesem Weg instrumentalisiert wird und durch gewisse Gruppen polemisiert wird. Mitunter wird man auch nicht verleugnen können, dass im Zuge bzw. im Nachgang der Plebiszite Entscheidungen, die als richtig erachtet wurden, letztendlich so nicht getroffen worden wären, wäre das gegenständliche Thema "vernünftig ausdiskutiert worden". Auch in diesem Zusammenhang bin ich im Übrigen gespannt, wie sich die Diskussion über das Minarettverbot in der Schweiz entwickeln wird.
  
• Gerade die repräsentative Demokratie hat sich, mitunter auch aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und darüber hinaus mit den Erfahrungen von Plebisziten während der Weimarer Republik, als bewährt erwiesen. Der Wirkungskreis für Demagogen wird erheblich eingeschränkt, zumal es sich bei Entscheidungen auf der Bundesebene mitunter um solche handelt, die auf internationaler (außen)politischer Ebene erhebliche Bedeutung erlangen können; dieser Aspekt wird leider viel zu selten berücksichtigt.
  
• Die Vergangenheit und im Übrigen auch verschieden Studien haben belegt, dass die Beteiligung der Gesetzgebungsorgane und ggf. auch und vor allem der einzelnen (Vermittlungs)Ausschüsse dazu geführt hat, dass die Ergebnisse eines etwaigen Gesetzesvorhabens durch Findung etwaiger Kompromisse und Beteiligung aller widerstreitenden Interessen im Rahmen einer Konsensuallösung wesentlich bessere Ergebnisse geschaffen hat und schafft, als dies in Form von Plebisziten möglich wäre. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Komplexität der zu regelnden Materien und Sachkomplexe.
  
• Gerade das bestehende und ausgeklügelte System der föderalen und repräsentativen Demokratie mit seinen "checks and balances" hat dazu geführt, dass in unserer Gesellschaft eine weitestgehend aufgeklärte Diskussionsatmosphäre besteht, die das System der Plebiszite nur unter erheblich schwierigeren Umständen gewährleisten kann.
  
• Schluss und letztendlich muss auch berücksichtigt werden, dass das Grundgesetzt im Rahmen der Gesetzgebung zwingend vorsieht, dass die Länder bei der Gesetzgebung zu beteiligen sind (Art. 50, 79-78 GG) und dieses Prinzip unabänderlich ist (Art. 79 Abs. 3 GG- "Ewigkeitsprinzip"). Dieser Grundsatz ist mitunter aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit bewusst durch die "Väter des Grundgesetz" gewählt worden und deshalb unabänderlich.
  

Plebiszite auf Bundesebene -und dies ist auch einer der entscheidenden Unterschiede zu solchen auf länder- oder kommunaler Ebene- würden die Beteiligung der Länder aufheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in ausreichendem Umfang beantworten

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier
MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. August 2010 zum Thema Rentengarantie. Gerne teile ich Ihnen mit, dass ich diesbezüglich eine andere Auffassung vertrete als die Kollegen Brüderle und Luksic von der FDP.

Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Allerdings soll die unterbliebene Kürzung in wirtschaftlich besseren Zeiten nachgeholt werden. Die Renten steigen dann nur halb so viel wie rechnerisch möglich. Insofern leisten somit nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner – allerdings zeitlich verzögert.

Viele Rentnerinnen und Rentner haben jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt und Anspruch auf ein adäquates Einkommen im Alter. Die gesetzliche Rente stellt für sehr viele Menschen eine Entlohnung für ihre Lebensleistung dar. Mit der Christlich Demokatischen Union ist eine Abschaffung der Rentengarantie nicht zu machen – wir werden daran festhalten und uns in parlamentarischen Beratungen weiterhin dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. September 2010 zum Thema Rentenberechnung für Übersiedler aus dem Hoheitsgebiet der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland vor dem 18. Mai 1990.
Zunächst möchte ich an dieser Stelle vorwegnehmen, dass wir heute, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der beiden Deutschen Staaten gemeinsam stolz auf das Erreichte sein dürfen.

Es ist uns gelungen, den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau von einer Diktatur zur Demokratie und von sozialistischer Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft in einer vorbildhaften Art und Weise umzusetzen. Gleichwohl gibt es bei allem Erreichten noch viel zu tun. Wir Deutschen werden aber auch diese gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam meistern.
Mit Ihrer Anfrage bekunden Sie Ihren Unmut über die rentenrechtliche Behandlung von Übersiedlern aus der ehemaligen DDR.

Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes (FRG) widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten.

Nach den Regelungen des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden Deutschen Staaten war für Übersiedler, die vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Saarlouis, 08.12.2010

Bundesrepublik Deutschland genommen hatten, für die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiterhin das Fremdrentengesetz anzuwenden. Bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde noch von dem weiteren Fortbestehen zweier deutscher Staaten ausgegangen mit einer mittelfristigen Perspektive auf eine Angleichung der beiden Rentenversicherungssysteme. Allerdings vollzog sich der Wiedervereinigungsprozess viel schneller als zunächst angenommen.

Durch Artikel 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wurde festgelegt, dass das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. Januar 1992 auf das Beitrittsgebiet überzuleiten ist. Diese Vorgabe des Einigungsvertrages ist mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 umgesetzt worden. Elementare Zielsetzung des RÜG war die einheitliche Geltung des Rentenrechts nach der Regelungssystematik des SGB VI für alle Rentenansprüche, die aus im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten entstanden sind oder entstehen, ab dem 1. Januar 1992. Für Übersiedler aus der ehemaligen DDR, die bereits am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, sollte es aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Anwendung des FRG verbleiben, wenn deren Rente vor dem 1. Januar 1996 begann. Durch das Rentenüberleitungs- Ergänzungsgesetz vom 24. Juni 1993 wurde die vorgenannte Vertrauensschutzregelung rückwirkend zum 1. Januar 1992 dahingehend geändert, dass diese nicht mehr auf den – sich eher nach Zufall ergebenden – Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns bezogen ist, sondern für alle Versicherten gilt, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und damit bei Inkrafttreten des einheitlichen Rentenrechts nach dem SGB VI bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten.

Hätte der Gesetzgeber bei der Vertrauensschutzregelung ausschließlich auf den Zeitpunkt des gewöhnlichen Aufenthalts in den alten Bundesländern abgestellt, so hätte das die Anwendung unterschiedlichen Rechts noch über Jahrzehnte hinweg zur Folge gehabt. Dies hätte dem Kernziel der Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts im wiedervereinigten Deutschland widersprochen. Abschließend möchte ich hervorheben, dass die mit dem RÜG eingeführte Regelung weder von der Sozialgerichtsbarkeit noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier,MdB