Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Einleitende Anmerkung:
Meine Frage wird auf Empfehlung der Ausschussvorsitzenden für Bildung und Forschung, Frau Erdmann, an den Bundesumweltminister weitergereicht.


Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

Sigmar Gabriel hat als Umweltminister von dem Al-Gore-Film ´Eine unbequeme Wahrheit´ 6000 Kopien für unsere Schulen gekauft.
Quelle: www.youtube.com (ab 1:08)

In England darf dieser Film nach einem Gerichtsurteil wegen neun falscher Behauptungen nur mit entsprechenden Kommentaren vorgeführt werden.
Quelle: www.youtube.com (ab 3:55)

*** Hierzu die Frage:
*** Wird der Al-Gore-Film an unseren Schulen ohne Kommentare zu diesen neun Punkten gezeigt?"

Frau Erdmann (s.o.) antwortete auf meine gleichlautende Frage:

"...vielen Dank für Ihre Frage - auch wenn ich Sie Ihnen leider nicht beantworten kann. Ich kann nur versuchen, Ihren Faden aufzunehmen und etwas weiterzuverfolgen:
... Wie Frau Schavan richtig beschrieben hat, kümmern sich die Bildungsministerien um solche Fragen.

*** Alternativ könnte ich mir vorstellen, dass das Bundesumweltministerium, das den Film ja ***
*** offenbar an die Schulen vertrieben hat, auch die fachliche Begleitung übernommen hat. ***

Als Abgeordnete habe ich keinen Überblick über den Einsatz von Lehrmaterialien in unseren Schulen und das ist auch gut so, denn aufgrund der eigenständigen Ausgestaltung des Unterrichtes, gibt es eine Vielzahl von Materialien, die in unseren Schulen eingesetzt werden.
Ich gehe aber davon aus, dass die Schulen Material grundsätzlich ausgewogen einsetzen, also keine einseitigen Problemdarstellungen erfolgen. Wenn Sie andere konkrete Hinweise haben, danke ich für einen Hinweis. In Einzelfällen, die beanstandet werden, gehe ich dem selbstredend nach."

Mit freundlichem Gruß
Udo

Sehr geehrter Herr Altmeier,

mit dem Erhalt der aktuellen Stromabrechnung von Vattenfall für das abgelaufene Geschäftsjahr bin ich von der Höhe der EEG-Umlage mehr als überrascht. Die Medien berichten immer von einer Umlagenhöhe von 3,8 %, die auf bis zu 5 % gesteigert werden soll.
Der Statistikanteil, den mir Vattenfall geliefert hat, weist folgende Daten auf:

• Jahrebetrag gesamt 689 €
  
• EEG-Umlage: 98,92 €
  

das sind sagenhafte 14,35 % der Gesamtrechnung und nicht die propagierten 3,8 %. Warum wird in den Medien und Publikationen der Politiker immer von dem viel kleineren Wert geredet. Besteht hier die Absicht einer Verschleierung der tatsächlichen Kosten?
Zur Verdeutlichung meiner Frage sei nur noch darauf hingewiesen, dass unser Zweipersonenhaushalt von 2008 bis heute den Stromverbrauch von 3300 kWh auf 2800 kWh gesenkt hat, jedoch die monatlichen Kosten von 52 € auf nunmehr 63 € gestiegen sind. Die Vergütungen für Personen und Unternehmen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage in erneuerbare Energien investieren können, sind beim Bürger und auch bei uns nicht mehr nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Fam.
Berlin

Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Schäfer,

erstmal vielen Dank zu meiner Anfrage vom 9. September 2012 ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Ihre Antwort erklärt allerdings nur, das aus ihrer Sicht eine Schadensregulierung sinvoll ist, nicht aber wieso es sinnvoll ist, das die Verbraucher diese tragen und nicht die, die dafür verantwortlich sind, das der Strom nicht vom Offshore-Windpark zu den Verbraucher transportiert werden kann, also die Netzbetreiber.
Um das Ziel bis 2050 80% des Stroms aus Erneurbaren Energien zu beziehen wäre so viel eher zu erreichen. Mit der jetzigen Regelung werden vieleicht 80% des Stroms erneuerbar produziert, aber da die Netzbetreiber nimmer noch nicht aktiv werden müssen, werden von diesen 80% der Großteil weiterhin ungenutzt "entsorgt"; so dass bei weitem nicht 80% des Stroms aus erneuerbaren verbraucht wird.
Das es den Verbraucher aufgrund der Anrechnung des Zeitraums der Schadenserstazzahlungen auf die Dauer der EEG-Vergütung keine vom Zinseffekt abgesehn Kosten entstehen, ist eine "Milchmädchenrechnung". Für den Zeitraum der .Schadensersatzleistungen wird schließlich kein Strom im Ggenzug auf dem Markt bereitgestellt, so das konventionelle Kraftwerke (und deren Müll) vom Verbraucher weiter/länger parallel hierzu finaziert werden müssen, wodurch der Strompreis deutlich höher liegt, als er es müsste. Von wegen keine zusätzlichen Kosten!

Sehr geehrter Herr Minister,

mit erstaunen habe ich ihre Ankündigung der kostenlosen Energieberatung vernommen.
Zu ihrer Information: die gibt es schon lange in vielfältiger Form (RWE, AWO).
Die die unter dem Thema Strompreis zu leiden haben, werden auch keine mittel haben, alte
Geräte durch neue zu ersetzen. Bei harz IV wird grundsätzlich das Sozial Kaufhaus bei der Einrichtung bemüht oder Organisationen wie DRK oder AWO die garantiert nicht die modernen Stromspargeräte gespendet bekommen die man für ein witschaftliches Handeln braucht.

Ihren Einsatz in allen ehren, das entbehrt jeglicher Substanz.
Wie wollen sie den Bürger entlasten statt zu belasten ?das sollte ihr Motiv sein.

Wie wollen Sie Netzbetreiber und Stromerzeuger zu schnellerem und effektiven Handeln verpflichten?

Wo Gesetze hemmen müssen Sie geändert werden. Weniger Phrasen bitte und effektiveren Einsatz.

Sehr geehrter Herr Minister,

auf meine Frage zur Kostenbefreiung für stromintensive Betriebe haben Sie auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hingewiesen, sie sei bei Nichtbefreiung nicht mehr gegeben.
Soweit mir bekannt ist, gibt es diese Befreiung nur bei uns !

Da "D" schon am unteren Ende der Lohnkosten ist, wo bleibt da die Wettbewerbsfähigkeit ?

Meiner Meinung nach ist das nur ein Gerede, um davon abzulenken, dass man vor der Wirtschaftslobby wieder einmal eingeknickt ist. Der dumme Bürger soll doch zahlen denn er hat keine Lobby ! Man kann nur hoffen, dass die Wähler sich das merken und 2013 die Quittung dafür geben !!

MfG