Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. September 2012 zum Thema Wasserkraft.

Die Bundesregierung hat sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ambitionierte Ziele gesetzt. Auch wenn die Nutzung der Wasserkraft in Deutschland einen hohen Ausbaugrad erreicht hat, werden weitere Ausbaupotentiale gesehen. Die wesentlichen Potenziale der Wasserkraft in Deutschland liegen dabei im Ersatz, in der Modernisierung und Reaktivierung vorhandener Anlagen sowie im Neubau an bestehenden Querbauwerken. Da der Neubau von kleinen Wasserkraftanlagen insbesondere aus Sicht des Naturschutzes auch kritisch gesehen wird, bedarf es hierbei einer differenzierten Abwägung zwischen den Belangen des Klima-, Natur- und Gewässerschutzes.

Es ist selbstverständlich, dass beim Ersatz, der Modernisierung und Reaktivierung vorhandener Anlagen sowie beim Neubau an bestehenden Querbauwerken alle Umwelt- und Naturschutzanliegen berücksichtigt werden müssen. Dabei ist eine Leistungssteigerung verbunden mit der Verbesserung der gewässerökologischen Situation das Ziel der Bundesregierung.

Auch vor diesem Hintergrund hat das BMU in einer Studie die Potenziale der Wasserkraftnutzung ermitteln lassen. Die Studie kann unter www.erneuerbare-energien.de heruntergeladen werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Stromerzeugung aus Wasserkraft langfristig um etwa 3,5 TWh gesteigert werden kann, insbesondere durch die Modernisierung und die Erweiterung bestehender Anlagen und durch vereinzelten Neubau von Anlagen an bestehenden Querbauwerken.

Die Förderung der Wasserkraftnutzung wird im Wesentlichen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestimmt. Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 eine grundlegende Novelle des EEG verabschiedet, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Die Anreize zur Realisierung der vorhandenen Wasserkraft-Potenziale wurden in dem Zusammenhang nochmals verbessert. So wird z.B. die Leistungssteigerung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen stärker als bislang angereizt.

Die im EEG gesetzten Anreize zum Ausbau der Wasserkraftnutzung werden durch entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz begleitet und unterstützt. So haben die zuständigen Behörden gemäß § 35 Absatz 3 zu prüfen, ob an bestehenden Staustufen und sonstigen Querverbauungen, deren Rückbau langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind zu veröffentlichen.

Aus Sicht der Bundesregierung reichen die Anreize zum Ausbau der Wasserkraftnutzung nach derzeitigem Stand der Kenntnis aus, um die verbliebenen Wasserkraftpotenziale in Deutschland zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB"

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. September 2012.

Ihr Vorschlag, die Gewinne der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu nutzen, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren, lässt sich nicht umsetzen, da der Staat keinen Zugriff auf diese Gewinne hat und auch keine Möglichkeit hat, Unternehmen vorzuschreiben, wie sie investieren.

Was die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie angeht, so sind diese gerechtfertigt, weil die Stromkosten - auch im Vergleich zu den Lohnkosten - für stromintensive Unternehmen eine hohe Bedeutung haben. Eine volle Belastung solcher Unternehmen mit der EEG-Umlage kann die Wettbewerbssituation im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten erheblich beeinträchtigen und so viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Die Reglungen werden aber regelmäßig überprüft, um einer missbräuchlichen Nutzung entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrte Frau ,

die Existenz der drei in der Fernsehsendung Report Mainz benannten auf dem Meeresgrund liegenden Atom-U-Boote ist dem Bundesumweltministerium bekannt. Sie wurden von einem Vertreter der russischen Seite im Rahmen eines Vortrags anlässlich einer Sitzung des Nuclear Northern Dimension Environmental Programmes (NDEP) erwähnt.

Es wurde allerdings nicht, wie in der Fernsehsendung Report Mainz dargestellt, von einer akuten Gefährdung für die Umwelt gesprochen. Dennoch werden Vertreter des Bundesumweltministeriums in den einschlägigen Gremien die russische Seite um weitergehende Informationen bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie an mich und an mein Haus herangetragen haben. Wegen der Vielzahl der Anfragen bitte ich Sie um Verständnis, dass die Beantwortung einiges an Zeit benötigt hat.

Zu Ihren Anmerkungen möchte ich Ihnen gern Folgendes sagen: Wärmepumpen können einen wichtigen Beitrag leisten, um erneuerbare Energien für die Bereitstellung von Wärme zu nutzen und den Strombedarf flexibel zu gestalten. Effiziente Wärmepumpen werden darum durch mehrere direkte Förderprogramme mit attraktiven Konditionen unterstützt, z. B. durch das Gebäudesanierungsprogramm der KfW und das Markanreizprogramm für erneuerbare Energien.

Eine Subventionierung von Wärmepumpenstrom wird dagegen nicht angestrebt, um gleiche Bedingungen auf dem Markt zu gewährleisten ("Technologieoffenheit"). Wärmepumpen sind eine von mehreren Technologien zur erneuerbaren Wärmebereitstellung und Flexibilisierung des Strombedarfs. Grundsätzlich sollten für alle Technologien dieselben Marktbedingungen herrschen. Dies setzt denselben Strompreis voraus. Ein Stromanbieterwechsel, wie von Ihnen ebenfalls angesprochen, ist grundsätzlich möglich. Ob es im Einzelfall vor Ort weitere Anbieter gibt, die günstigere Tarife anbieten, kann ggf. bei den Energieberatungsstellen der Verbraucherzentralen erfragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Oktober 2012 zu einer Bürgerdividende Netzausbau und Ihr Interesse an diesem für die Akzeptanz des Ausbaus der Stromnetze wichtigen Thema.

In den nächsten Jahren wird der Netzausbau eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Energiewende spielen. Für die erforderlichen Maßnahmen werden erhebliche Investitionen benötigt. Dabei ist es wichtig, dass insbesondere die direkt Betroffenen an den entsprechenden Renditen partizipieren. Sogenannte "Bürgernetze" können ein geeignetes Instrument darstellen.

Ein Pilotprojekt für ein Bürgernetz wird derzeit vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT in Schleswig-Holstein unterstützt. Ein bundesweit einheitliches Konzept müsste allerdings noch mit den Betroffenen entwickelt werden. Im Grunde geht es bei Bürgernetzen darum, dass sich Bürger am Netzeigentum beteiligen. Ziele sind die Förderung der lokalen und regionalen Akzeptanz für große Netzvorhaben sowie die Identifikation mit diesen Vorhaben durch ein Mitspracherecht. Außerdem können entsprechende Renditen eine sichere und ertragreiche Anlage darstellen.

Die Renditeerwartung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Maßgeblich dabei ist die von Ihnen genannte und von der Bundesnetzagentur vorgegebene maximale Eigenkapitalverzinsung des Netzbetreibers. Gegenwärtig beträgt die Eigenkapitalverzinsung für Neuinvestitionen im Stromnetzbereich 9,29 Prozent vor Steuern, ab 2014 9,05 Prozent. Diese ist allerdings von der tatsächlichen Eigenkapitalverzinsung für ein gegebenes Vorhaben zu unterscheiden, welche - im Fall eines Bürgernetzes - von der unternehmerischen Entwicklung der Bürgernetzgesellschaft bestimmt wird. Hier müssen u.a. die Betriebskosten der Gesellschaft, die tatsächlichen Einnahmen aus Netzentgelten, die Darlehenskosten aber auch die Vertriebskosten berücksichtigt, d.h. abgezogen werden.

Ich danke Ihnen für Ihren engagierten Beitrag zu dieser wichtigen Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier. MdB