Peter Altmaier (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juni 2011 zum Thema geplante
Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag.

Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. Im Jahre 1975 wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 40, 296) die Diäten der Abgeordneten an die Besoldungsgruppe R 6/ B 6 (Bundesrichter/Kommunale Wahlbeamte) angepasst. Aufgrund der vorgenannten Nullrunden bei den Parlamentariern, liegt die Höhe der Diäten zwischenzeitlich wieder deutlich hinter der Höhe der maßgelblichen Besoldungsgruppen der Richter/Wahlbeamten zurück. Im Leitsatz der o. g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird ausgeführt, dass aus der in Art. 48 Abs. 3 GG normierten Entschädigung, die ehemals als Aufwandsentschädigung anzusehen war, insbesondere aufgrund der zeitlichen Beanspruchung des Abgeordneten eine Alimentation des Parlamentariers und seiner Familie geworden ist. Der Abgeordnete bezieht ein Einkommen aus der Staatskasse. Dieses Einkommen soll dem hauptberuflichen Mandatsträger eine Lebensführung gestatten, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist. Es ist daher zutreffend, dass ich die für die Jahre 2012 und 2013 beschlossene Diätenerhöhung für geboten und richtig halte. Aufgrund der vielen Nullrunden in der Vergangenheit wird die gesetzliche Bezugsgröße auch jetzt nicht ganz erreicht. Im Hinblick auf Ihren Unmut über die Erhöhung der gesetzlichen Renten um 0,99% zum 1. Juli 2011 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Grundsätzlich werden die gesetzlichen Renten jährlich angepasst. Grundlage für die Anpassung ist hierbei die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne- und -gehälter der Beschäftigten in Deutschland im Vorjahr. Die Renten werden maßgeblich aus den Beiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bezahlt.
Steigen Löhne und Gehälter, erhöhen sich in der Regel im Folgejahr auch die Renten. Umgekehrt bedeutet dies aber auch: Wenn die Einkommen der Erwerbstätigen nicht oder nur geringfügig steigen, gibt es auch nicht mehr Rente. Die lohnorientierte Anpassung gibt es übrigens bereits seit 1957. Auch die Rentnerinnen und Rentner nehmen damit an der wirtschaftlichen Entwicklung teil. Die für die Rentenanpassung zum 1. Juli 2011 relevante Lohnentwicklung im Jahr 2010 betrug plus 3,1 Prozent in den alten Ländern und plus 2,55 Prozent in den neuen Ländern.
Leider mussten die Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr 2010 auf eine Erhöhung der gesetzlichen Rente verzichten. Die Weltwirtschaftkrise prägte die für die Rentenanpassung maßgebliche Lohnentwicklung leider negativ. Die Altersbezüge der deutschen Rentnerinnen und Rentner hätten daher nach dem o. g. Mechanismus zur Anpassung der gesetzlichen Renten sogar gekürzt werden müssen. Durch die sog. "Rentengarantie" hat die Bundesregierung dies jedoch verhindert. Allerdings war klar, dass die späteren Erhöhungen dann für einige Zeit geringer ausfallen würden, als dies ohne "Rentengarantie" der Fall gewesen wäre. Hoffen wir daher gemeinsam, dass es mit Wirtschaft und Deutschland insgesamt weiter bergauf geht. Dann können sich die Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft Hoffnung auf eine spürbare Erhöhung Ihrer Alterseinkünfte machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Peter Altmaier, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2011 zum Thema
Cannabisverbot.

Warum ich persönlich für ein Cannabisverbot eintrete, ist im Grunde sehr einfach: Seit mehreren Jahren herrscht in Medizin und Wissenschaft ein Streit über die gesundheitlichen Gefahren und auch hinsichtlich der Problematik von Cannabis als Einstiegsdroge.
Derzeit sind in fast allen Staaten der Welt die Erzeugung, der Besitz und der Handel von Cannabis verboten. Die Ausnahmefälle – wie z. B. die Niederlande – sind ihnen bekannt.
Hinsichtlich Cannabis als Einstiegsdroge vertrete ich die Auffassung, dass ohne ein Verbot die Hemmschwelle insbesondere von Kindern und Jugendlichen sinken würde. Der Staat muss seiner Fürsorgepflicht hier Rechnung tragen und klare Grenzen setzen. Eine Legalisierung wäre ein falsches Signal – Drogen sind und bleiben sehr gefährlich.
Solange die o. g. Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis fortbesteht, fühle ich mich als Volksvertreter dem Schutz der Menschen in Deutschland verpflichtet und trete weiterhin für ein Cannabisverbot ein.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Peter Altmaier, MdB

Sehr geehrte Frau von ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September 2011 zum Thema Euro- Rettungsschirm.
Ich kann verstehen, dass Sie sich persönlich Sorgen um die Zukunft des Euro als Währung, die Zukunft unseres Landes und unserer Nachkommen machen.

Ich versichere Ihnen, dass sowohl ich persönlich wie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sich die Entscheidung bei der heutigen Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes nicht leicht gemacht haben.
Die deutliche Zustimmung zeigt, dass eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten der Auffassung ist, dass es richtig und notwendig ist, notleidende Staaten wie insbesondere Griechenland durch Bürgschaften zu stützen.

Sehr geehrte Frau von , entgegen Ihrer Behauptung habe ich gerade bei Interviews mit den Rundfunk- und Printmedien keine Horrorszenarien projeziert, da ich es nicht für gut halte, die Angst der Menschen zu schüren. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland waren und sind aufgrund der noch nicht lange zurückliegenden Schuldenkrise und wegen der aktuellen Staatsschuldenkrise einiger Eurostaaten merklich verunsichert. Deshalb ist es wichtig, durch kluge und geschlossene Entscheidungen, den Menschen zu zeigen, dass der Euro und auch die Europäische Union – ich möchte hier nur an die vier Grundfreiheiten, die gerne vergessen werden, erinnern – für uns Deutsche bislang sehr viele Vorteile gebracht haben. Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden und Sicherheit, der Euro ist seit 2002 ein Stabilitätsgarant für die deutsche Wirtschaft.

Ich kann Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen mitteilen, dass ich heute im Deutschen Bundestag für die Ausweitung des EFSF gestimmt habe, da ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, den Euro als einheitliche Währung sowie die Europäische Union als politisches Erfolgsmodell langfristig zu sichern.

Eine Insolvenz und ein etwaiger Austritt Griechenlands aus der Währungsunion hätten zur Folge, dass auch andere Staaten massiv unter Druck geraten würden und ebenfalls ohne europäische Bündnishilfe vor einer Insolvenz nicht zu bewahren wären.
Dies wäre der Anfang vom Abstieg des Euro als gemeinsamen Währung, und der Anfang des Zerfalls der Europäischen Union.

Die heute seitens des Parlaments beschlossenen Bürgschaften sichern nicht nur die Zukunft Griechenlands und anderer wirtschaftlich schwacher Euro-Mitgliedstaaten, sie sichern auch die Zukunft Deutschlands und das unserer Nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Peter Altmaier, MdB