Peter Albach (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Herr Albach, was qualifiziert einen Bürgermeister aus der thüringischen Provinz zur großen Politik auf Bundesebene? Aber mal zum Thema Außenpolitik. Eine neue Bedrohung für Europa könnte die Atompolitik des Irans sein. Die US-treue Angela Merkel und ihre Gefolgschaft zeigten sich bis vor kurzem gern mit US Größen wie Rumsfeld oder Rice. Seit kurzem - es ist auch Wahlkampf - werden die engen Beziehungen zu den USA plötzlich in den Hintergrund gedrängt und durch Beschwichtigungen und Negierungen eines (gar nicht zur Debatte stehenden?) Militäreinsatzes im Iran ersetzt. Ist diese Außenpolitik der CDU/CSU glaubhaft? Was gedenken Sie persönlich zu tun - bzw. was wäre Ihr Vorschlag zur Lösung des Iran Problems, sofern der Iran alle diplomatischen Beziehungen abbricht und auch Resolutionen der UN nicht wirksam werden? Danke.

Herr Albach, leider haben Sie bisher noch nicht die Zeit gefunden meine Frage zu beantworten, dennoch möchte ich noch eine neue Frage an Sie stellen. In der TA schreiben Sie, dass die Bundespolitik die öffentliche Investitionen gegen Null fährt und man sich deshalb über das Ergebnis (ist hiermit die Arbeitslosigkeit gemeint?) nicht wundern muss. Daraus lässt sich für mich ableiten, dass Sie ein Verfechter einer erhöhten Staatsquote sind. Die momentane Staatsquote liegt bei 47,2 %. Die Staatsquote ist mittlerweile auf einem der höchsten Stände seit Bestehen der BRD, während zugleich die höchste Arbeitslosigkeit erreicht wurde. (aktuelle Staatsquoten: USA 30,2 % / Schweiz 38,5 %)

Wie auch Ihnen bekannt sein dürfte, ist Deutschland ernorm verschuldet (1.449.000.000.000 EUR) und kann die Maastricht-Kriterien wiederholt nicht erfüllen. Um die Verschuldung zu senken sind natürlich immer zwei Instrumente – nämlich die Einsparung / Senkung der Ausgaben und gleichzeitig die Erhöhung der Einnahmen zu berücksichtigen. Somit ist die logische Folge Ihrer Strategie eine erhöhte Neuverschuldung. Wie ist dies zu vereinbaren mit dem Auftrag den Schuldenstand zu reduzieren? Investitionen durch den Staat können die Binnennachfrage nicht erhöhen – wir belasten derzeit nur durch den Schuldenstand die Bürger durch höhere Abgaben, was wieder eine gesenkte Nachfrage durch diese nach sich zieht und mit einem Wirtschaftsabschwung einhergeht. Da hilft auch eine schnelle Fertigstellung der A 71 / A 38 nichts. Wie wollen Sie also konkret die Verschuldung senken und gleichzeitig die Investitionen erhöhen?

Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau.
Die Landesregierung hat die Wochenarbeitszeit im ö.D. auf 42 h angehoben. Viele Wirtschaftszweige haben ihre Wochenarbeitszeit ebenfalls erhöht.
Frage: Könnte mit einer Verringerung der Wochenarbeitszeit nicht eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit mit der Verringerung des sozialen und wirtschaftlichen Leids erzielt werden und so die oft angeprangerten Lohnnebenkosten gesenkt werden?