Peter Albach (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Albach,

meine Frage war nicht, ob Sie die Sendung gesehen haben. Es ging mir darum, ob Sie von dieser skandalösen Sendung wissen. Schließlich wurde Frau Herman darauf hin ja in allen großen Zeitungen "geschlachtet". Im entsprechenden Forum des ZDF sind innerhalb der letzten vier Wochen ca. 25000 Beiträge gepostet worden (in den 5 Jahren zuvor insgesamt etwa 5000). Das Thema brennt den Leuten also unter den Nägeln. Es wurden Interessengemeinschaften gegründet, der Presserat und Fernsehrat angeschrieben, Strafanzeigen erstattet und sogar ein Buch veröffentlicht (Der Fall Eva Herman - Hexenjagd in den Medien). Fast ebenso skandalös wie die Sendung an sich, ist die Tatsache, daß sich die Politik anscheinend nicht mehr um die Einhaltung der uns vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte kümmert. Ich darf Sie daher noch einmal eindringlich darum bitten, sich die Sendung anzuschauen und mir Ihre Meinung darzulegen. Sie können die unzensierte Fassung des Videos über folgende Website anschauen (in der ZDF Mediathek gibt es nur noch eine zensierte Version): mediawatcher.me.funpic.de

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Albach,

ich wende mich an Sie als in juristischen Fragen kompetenten Abgeordneten in Thüringen.
Der Generalanwalt am EuGH, DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER, hat in seinem Schlussantrag vom 6. September 2007 zur Rechtssache C 267/06 unter Punkt 101 seine – von der Kommission geteilte – Auffassung dargelegt, dass eine nach dem LPartG eingetragene Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten mit sich bringe, die denen bei einer Ehe vergleichbar seien. Weiterhin stellt er in Punkt 97 fest, dass aufgrund der Richtlinie 2000/78 es eine mittelbare Diskriminierung darstellt, die entsteht, wenn eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung benachteiligt, es sei denn, die Unterscheidung verfolgt ein rechtmäßiges Ziel, ist objektiv gerechtfertigt und die angewandten Mittel sind angemessen und erforderlich (nachzulesen unter www.curia.europa.eu ).

Worin besteht nun eigentlich das rechtmäßige Ziel der Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft z.B. im Einkommensteuerrecht und wodurch ist sie objektiv gerechtfertigt?

Falls der EuGH dem Schlussantrag folgt, was erfahrungsgemäß zu erwarten ist, welche Konsequenzen wird das auf die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft haben? Wird diese dann in allen Bereichen der Ehe gleichgestellt oder gibt es objektiv gerechtfertigte Ausnahmen?

Mit freundlichen Grüßen

sehr geehrter herr albach,
wie haben sie zum gentechnikgesetz abgestimmt? wenn sie dafür abgestimmt haben, wie soll es in zukunft eine gentechnikfreie landwirtschaft geben, dazu gehört auch die imkerei? was sollen wir berufsimker jetzt machen? kauft die cdu fraktion demnächst verstärkt deutschen verunreinigten honig? war ihnen nicht klar, wie weit bienen fliegen?sie fliegen übrings viel weiter als 300m. über einen persönliches treffen würde ich mich freuen.
mit imkerlichen grüssen
michel

Sehr geehrter Herr Albach,

warum haben Sie nicht am Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag teilgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Albach,

wie geht es Ihnen eigentlich als Jurist dabei, dass Herr Althaus demnächst zurecht mit einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 81 StGB [österr.] rechnen muss und sich dennoch 2009 zur Landtagswahl stellen möchte? Ist es nicht ein wenig befremdlich oder gar ein moralisch inkorrektes Verhalten von Herrn Althaus?

Danke für Ihre Antwort.