Peer Steinbrück (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

mit Freude lese ich Ihre Äußerung "Eine Regierung unter meiner Führung wird zur restriktiven Rüstungskontrollpolitik der Regierung Schröder zurückkehren". Eine Unsicherheit bleibt mir aber - war es denn nicht gerade Gerhard Schröder, der gemeinsam mit den Herren Struck und Fischer Waffenlieferungen in Krisengebiete durchgewinkt hatte? Bitte erläutern Sie mir, was Sie unter "restriktiver Rüstungspolitik" verstehen?

Erlauben Sie mir noch eine zweite Frage. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Mir ist bekannt, dass üblicherweise auf solche Anfragen Ihre Standardantwort folgt. Sollten Sie sich auch diesmal der öffentlichen Äußerung zu einem brisanten Punkt entziehen, dürfen Sie sicher sein, zumindest einen Wähler verloren zu haben.

Hallo Herr Steinbrück,

Welches Bild haben Sie von Deutschland,
wenn Sie Ihr Wunschbild verwirklicht sehen?

Grüße,

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

zu Pestzeiten erkannte man, Ratten übertragen die Krankheit.
Die damalige Regierung setzte eine " Kopfprämie" für abgelieferte Ratten aus.
Findige Menschen begannen umgehend Ratten zu züchten und sich somit ein gutes Auskommen zu schaffen.
Heute bekommen karitative Einrichtungen wir DEKRA , Caritas und viele andere zwischen 500.- Euro / Monat und 800.- Euro/ Monat für jeden 1.- Eurojobber, der dort " gefördert " wird.
Ferner allimentiert der Staat Hartz IV Empfänger lebenslänglich - ohne irgend eine Gegenleistung dafür zu forden.
" Züchtet" der Staat damit womöglich Hartz IV Empfänger ?

Damals erkannten die Regierungen irgendwann den Fehler im System, heute gibt es keine " Kopfprämie" mehr für Ratten ...
In Holland arbeiten Arbeitslose, seit 2005, gemeinnützig oder tatsächlich in Firmen - was die Arbeitslosenquote senkte und den Lebensstandart der gesamten Bevölkerung anhob.
Sehen Sie eine Chance, daß unsere Regierung in absehbarer Zeit den Fehler im System ebenfalls erkennt ?

Nette Grüße

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

Ende April war vor allem in Onlinemedien zu lesen, dass die Deutsche Bank in ihrer Bilanz ein Derivatevolumen von über 70 Billionen (70.000.000.000.000) Euro verzeichnet hat.
Macht man sich die Mühe und schaut sich die Bilanz der Deutschen Bank an, ist das sogar richtig.
Nun wissen die meisten von uns, auch aufgrund der Krise, was Derivate sind. Im Grunde nicht mehr als unübersichtliche Wetten und Spekulationen auf Preise, Kurse, Entwicklungen von XY, und wer es ganz perfide mag spekuliert auf Nahrungsmittel. Oder wettet darauf, ob ein bewaffneter Konflikt ausbricht, oder nicht. Derivate sind also im Moment unkontrollierbar und können Ausmaße annehmen, die die meisten nur noch als abartig und abstoßend betiteln würden.
Nun nehmen wir einmal an die Deutsche Bank geht pleite. Irgendein Ereignis führt zum GAU und die Deutsche Bank bittet darum "gerettet" zu werden.
Nun meine Frage(n):
Wie soll eine Bank allein mit einem Derivatevolumen von ca. 70 Billionen € abgefangen werden?
Woher nimmt der Staat das Geld? Bei wem müsste sich der Staat wiederum verschulden um diese Summe aufzubringen?
Könnte sich Deutschland überhaupt so hoch verschulden?
Ist die Kreditsumme überhaupt noch wichtig? Oder zählt nur noch, ob man die Zinsen bezahlen kann? Man bekommt in jedem Bereich (privat, geschäftlich und auch bei Staaten) immer mehr diesen Eindruck.
Oder wäre dieser Fall nur noch zu lösen indem man das "zypriotische Modell" anwendet, also die Konten der Steuerzahler sperrt und mit deren Geldern "arbeitet"?
Sollte man angesichts der exorbitanten Summe von 70 Billionen Euro nicht wenigstens in Erwägung ziehen, die Banken ihr "Testament" schreiben und vorlegen zu lassen, so wie es in den Vereinigten Staaten eingeführt wurde? Und wenn nicht, warum nicht? Es ist doch auch von öffentlichem Interesse mit wem Banken wetten und spekulieren und vor allem, auf was.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Mit freundlichen Grüßen