Peer Steinbrück (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Peer Steinbrück
Geburtstag
10.01.1947
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Mettmann
Wahlkreis
Mettmann I
Ergebnis
33,8%
Landeslistenplatz
3, Nordrhein-Westfalen
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

das Magazin der Stern zitiert Sie in seiner Online Ausgabe mit den Worten:
"Der BND hat wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist". Stand 24.09.2013 tinyurl.com
Ich frage Sie als Wähler, ob dieses Ihr persönliches Bekenntnis, zum Grundgesetz und gegen eine anlasslose, lückenlose Überwachung aller deutschen Bürger auch noch nach der Wahl gilt?

Sollte es in den nächsten Tagen zu einer großen Koalition kommen, werden dann Sie und die SPD einer Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung, z.B. unter neuem Namen, oder in leicht abgewandelter Form zustimmen?

Oder bleibt es ihrem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz und dem darin garantierten Recht auf Privatsphäre?

Ich bitte Sie als Bürger eindringlichst, Ihren Worten zu der PRISM-Afäre nun auch Taten folgen zu lassen.

mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Peer Steinbrück
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25.09.2013
Peer Steinbrück
Sehr geehrter Herr ,

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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Büro Peer Steinbrück
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
25.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steinbrück, ich bitte Sie etwas gegen die Rundfunkfinazierung zu unternehmen! Es Kann doch nicht in ihrem Interesse sein, so eine unsoziale Finanzierung zu unterstützen?! Der geringverdiener zahlt den gleichen Beitrag wie ein gut verdiener. Was können sie tun, um diese unsoziale Finanzierung zu kippen?
Standard-Antwort von Peer Steinbrück
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12.11.2013
Peer Steinbrück
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Ihr
Büro Peer Steinbrück
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

können Sie mir sagen, warum Sie Fragen hier auf abgeordnetenwatch nicht öffentlich beantworten? Für den Fall das ein anderer die selbe oder eine ähnliche Frage hätte, müsste er Sie dann nicht noch extra fragen. Abgesehn davon steht es den Bürgern wohl zu Ihre Meinung zu politischen Themen zu erfahren, also beantworten Sie die Fragen, davon ausgegangen Sie können und wollen die Fragen beantworten, doch einfach öffentlich. Was spricht dagegen?
Standard-Antwort von Peer Steinbrück
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12.11.2013
Peer Steinbrück
Sehr geehrter Herr ,

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11011 Berlin

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Büro Peer Steinbrück
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