Peer Steinbrück (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

ich möchte mich ersteinmal für Ihr herrvoragendes Management in der laufenden Finanzkrise bedanken. Leider, das muß ich als bekennender Sozialdemokrat sagen, Sie sind zu früh gegangen worden.

Aber der Suvären hat entschieden und nu haben wir den Salat.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht die 134 Seiten der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/ CSU und FDP zu lesen.

Können sie mir mal verraten wie die neue Regierung die Steuern senken, die Staatsausgabensenken und die Bürokratie verkleinern will.
Einwenig zu wenig Adam Smith und Keynes, dafür viel Friedmann, ergo gehe ich davon aus das wir 2015 eine Währungsreform wie 1923 benötigen, im europäischen Verbund.

Leider lernen die jetzigen Regierenden nicht aus den Fehlern der vorhergehenden Regierungen.
Ich möchte jetzt nicht hierzu Helmut Schmidt zitieren.

Wie würden Sie jetzt den drohenden Kollaps bekämmpfen oder den Neuanfang gestalten.?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

ich würde mir wünschen meine Partei hätte mehr Männer mit Mumm wie sie .

Glück auf.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

ich habe gleich zwei Fragen:

1. Zu einem Steuerreform Entwurf der SPD: Wieso ist es Ihres Erachtens nicht möglich einen Entwurf zu schreiben, in dem - nahezu Haushaltsneutral - eine Vereinfachung auf der Tatbestandsseite herbeigeführt wird. Man könnte doch die Teile des Einkommensteuerrechts, die ausschließlich Unternehmen betreffen, auslagern und alle Unternehmen - unabhängig von der Gesellschaftsform - in einem Gesetz regeln. Man könnte dann auf viele Ausgleichsregelungen, die die Vorbelastung der juristischen Personen mit Körperschaftsteuer betreffen (technische Steuerentlastungen) ganz wegfallen lassen. Es wäre dann das Einkommensteuerrecht nur noch für die Privatpersonen zuständig. Damit würde sich nicht viel an der Belastung ändern, aber zumindest würde das Steuerrecht an gefühlter Komplexität für den Bürger verlieren.

Könnte die SPD damit nicht eine realistische Alternative zur FDP-CDU/CSU darstellen ? M.E. wird diese Art der Steuerreform von keiner Partei im Moment besetzt.

2. Zur SPD: Ich stand der SPD eigentlich mein ganzes (junges) politisches Leben nah. Nur zu einem Beitritt konnte ich mich nicht durchringen. Im Moment muss ich auch sagen, dass die SPD nicht mehr die Partei Helmut Schmidts, Egon Bahrs, Gerhad Schröders und auch die Ihre ist. Es ist nicht mehr die Partei eines sozialen Pragmatismus, der Poltik als die Kunst des Möglichen versteht.

Können Sie einem jungen Menschen noch zu Ihrer Partei raten oder würden Sie die aktuellen Entwicklungen abwarten ?

mfG

Lutz Koppermann

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

die derzeitige Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland beträgt 1,6 Billionen Euro. Diese Schuldenlast erfordert eine immer höheren Anteil vom Staatshaushalt. Die daraus resultierenden Zinszahlungen in der Höhe von 42 Mrd. Euro gehen an Banken und Gläubiger. Der Öffentlichkeit wird aber verschwiegen bei welchen Institutionen und Gläubigern der Bund verschuldet ist. In der ARD Sendung Plusminus wurde eine entsprechende Anfrage an die Bundesbank nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Selbst die Bundesbank kann oder will keine Auskunft darüber geben wer die Gläubiger des Bundes sind. Deshalb meine Frage an Sie als Finanzminister a.D. an wenn werden die jährlichen Zahlungen von 42 Mrd. Euro geleistet?

In welchem Umfang ist es dem Finanzministerium bzw. der Finanzagentur GmbH überhaupt bekannt welche Institutionen Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe, Schuldverschreibungen des Bundes etc. halten?

Welcher Schaden würde der Bundesrepublik entstehen wenn bekannt würde bei wem wir verschuldet sind?

Mit freundlichen Grüßen,



Quelle:
www.daserste.de

service.tagesschau.de

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

ich bin Vorsteher eines Finanzamtes und habe mich letztes Jahr sehr geärgert über Ihre Ankündigung nach einem Gespräch mit mehreren Steuerberatern hätten Sie Vorschläge zur Steuervereinfachung.
Was ist daraus geworden? Reicht es aus, kurz sprechen, ohne Prüfung solche Vorschläge zu machen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Ein ratloser Vorsteher eines Finanzamtes

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

meine Krankenkasse ( DAK ) hat einen Zusatzbeitrag erhoben, den Sie mit zu vertreten haben. Für meine Frau und für mich macht dies 180,00 Euro für das Jahr 2010. Dieser Betrag wird nicht mehr zurück genommen. Er bleibt also bis Ultimo bestehen und es werden wahrscheinlich jetzt jedes Jahr weitere Erhöhungen folgen. Was werden Sie tun um dies zu verhindern. Hier wird der Pharmazeutischen Industrie, den Ärzten und Apotheken das Geld in den Rachen geworfen. Dies ist nicht akzeptabel. Vielleicht besinnen Sie sich und ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass die Versicherten nicht ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Auch ich bin SPD Mitglied und lebe in Ihrem Wahlkreis. Für mich ist nicht nachzuvollziehen, warum die SPD in der großen Koalition durch Ulla Schmidt so etwas durchbringen konnte.

Mit freundlichen Grüssen