Peer Jürgens (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Brandenburg 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Vielen dank für die beiden fragen.

Zu erstens:
Auch mich beschäftigt das geplante Vorhaben der CO2-Speicherung in Beeskow und Neutrebbin. Ich selbst, aber auch DIE LINKE insgesamt, lehnt dieses risikohafte Verfahren ab.

Die LINKE in Oder-Spree hat als Partei dazu auch eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen, in der die Ablehnung deutlich wird (siehe www.dielinke-oder-spree.de )

Ich selbst engagiere mich sehr gegen das geplante Vorhaben. Aus meiner Sicht sind die Gefahren, die sich aus der Speicherung ergeben, überhaupt nicht absehbar. Keiner weiß, was genau mit dem CO2 geschieht - zumal es (anders als das industrielle CO2 in der Versuchsanlage Ketzin) mit weiteren Schadstoffen versetzt ist. Niemand weiß auch genau, welche Wege sich das CO2 sucht, wohin es das Wasser im Untergrund verdrängt und wie groß tatsächlich die Gefahr eines plötzlichen massenhaften Austritts von CO2 ist. Außerdem blockiert die Verpressung in der gesamten Region die Nutzung von regenerativen Energien wie zb Geothermie.

Zusätzlich kann ich bei dem Konzern, der dieses Verfahren betriebt (Vattenfall) nur skeptisch sein, wenn ich mir deren Informationspolitik bei dem Störfall in ihrem Atomkraftwerk ansehe.

Ich bin selbst nicht nur in der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager aktiv, ich habe auch selbst mit Protest-Aktionen meine Meinung deutlich gemacht.

Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen aus den möglicherweise betroffenen Regionen gegen das geplante Vorhaben protestieren.

Zu zweitens:
Dieses Problem brennt mir und meiner Partei auch schon lange auf den Nägeln. Leider sind unsere Mahnungen und Rufe von der SPD/CDU-Koalition immer überhört worden. Umso erstaunlicher, dass sich nun alle vor dem Wahlkampf einig sind - es muss mehr Personal in den Kitas her.

Ich habe persönlich die Kita-Initiative der Spitzenverbände unterstützt und mit Unterschriften gesammelt. Ich finde, dass ein Betreuungssschlüssel von 1:6 in der Kindergrippe und 1:10 in der Kita erreicht werden muss - davon sind wir in der Realität weit entfernt.

Doch wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch besser qualifiziertes. Weiterbildung muss für die Kita-Erzieherinnen im Stundenvolumen enthalten sein - in einem notwendigen Umfang. Auch sind wir als LINKE sehr angetan von der Idee, auch Kita-Erzieherinnen an einer Hochschule ausbilden zu lassen.

Finanzieren lassen sich die Mehrkosten in der Bildung vor allem durch Umschichtungen im aktuellen Haushalt. So können beispielsweise durch eine Umstellung der Wirtschaftsförderung bis zu 150 Millionen frei werden. Außerdem muss sich der Staat fragen, ob nicht Mehrausgaben im frühen Bereich der Bildung im Endeffekt mehr "Rendite" erbringen und deshalb sinnvoller sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peer Jürgens

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst würde ich nicht so weit gehen, von einer "Verkastung" der Gesellschaft zu sprechen. Aber in Ihrer grundsätzlichen Einschätzung haben Sie leider Recht - die Armut hat zugenommen in Brandenburg und leider wirkt Armut immer ausgrenzend.

Um Armut zu bekämpfen oder zu verhindern, sind eine ganze Reihe von Maßnahmen nötig. So will DIE LINKE eine Grundsicherung erreichen, die vor Armut schützt. Wir sind immernoch der Meinung, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und wollen diese Gesetze abschaffen. Bis wir das schaffen, müssen die Regelsätze, vor allem für Kinder, erhöht werden.

Gerade Kinder leider besonders unter Armut. Darum will ich nicht nur einen uneingeschränkten Anspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind, sondern die Kita-Betreuung soll schrittweise gebührenfrei werden. Auch trete ich für ein kosteloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen ein.

Armut lässt sich auch durch bezahlbare Lebensumstände einschränken. Darum ist es Ziel der LINKEN, Gebühren und Beiträge zu begrenzen, Mieten und Nebenkosten bezahlbar zu halten und im bundesweiten Vergleich besonders hohe Gebühren wie beim Abwasser zu reduzieren. Zu bezahlbaren Lebensumständen zählt auch das Sozialticket, welches wir als LINKE in der Volksinitiative durchgesetzt haben und an der ich mich persönlich mitgewirkt habe.

Wenn man Armut bekämpfen will, muss man auch gegen den gewachsenen Niedriglohnsektor angehen - dazu zählen unter anderem die von ihnen angesprochenen 400-Euro-Jobs. Mini-Jobs, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind untragbare Instrumente des Arbeitsmarktes. DIE LINKE fordert hier zunächst einen Mindestlohn von 8 Euro - denn von Arbeit muss man leben können. Dass in Brandenburg 70.000 Menschen trotz eines Vollzeit-Jobs noch Hartz IV beantragen müssen, ist ein Unding! Zweitens wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - das heißt, der Staat sollte besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen 15.000 Jobs schaffen, die auch sozialversicherungspflichtig sind.

Zusätzlich gilt es natürlich, Armut im Alter zu verhindern. Eine unserer Forderungen seit Jahren ist die Angleichung der Renten in Ost und West. Außerdem wollen wir erreichen, dass es die Rente wieder den Lebensstandart im Alter sichern kann.

Sie sehen, Herr , es gibt viel zu tun. In Brandenburg ist jeder 6. von Armut betroffen. Ich möchte aber, dass wir in einem Land leben, in dem alle Menschen ihr Leben genießen können. Dafür muss Brandenburg solidarischer werden und dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Peer Jürgens

Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für die genaue Beobachtung.

Die Differenz lässt sich sehr leicht erklären:
DIE LINKE hat als Ziel den Mindestlohn von 10 Euro. Allerdings wollen wir mit einem Mindestlohn von 8 Euro den Einstieg in den Mindestlohn überhaupt erreichen - zumal auch die Gewerkschaften von dieser Höhe ausgehen.

Deshalb heißt es auch in unserem Wahlprogramm: nach dem Einstieg eine Erhöhung auf 10 Euro in der nächsten Wahlpreiode.

Ich hoffe, damit ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Peer Jürgens

Sehr geehrte Frau ,

Im Wahlprogramm werden Sie die 8 Euro Mindestlohn nicht finden. Die Zahl wurde als partei-interner Kompromiss bei der Abstimmung zum Wahlprogramm weggelassen. Es gab den Antrag auf 8 Euro und auf 10 Euro, die jetzige
Formulierung war der Kompromiss.

Bezüglich der Gewerkschaften haben Sie Recht - der DGB will einen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro. Ich habe das gedanklich als 8 Euro abgespeichert ;-)

Mit freundlichen Grüßen
Peer Jürgens

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Sie betreffen allerdings die Bundesebene, ich kandidiere aber für den Landtag. Trotzdem will ich versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.

DIE LINKE hat das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag abgelehnt. Aus meiner Sicht gibt es für dieses Gesetz weder eine ordentliche Kontrolle, es ist weder verhältnismäßig noch verfassungskonform. Mit diesem Gesetz ist nach meiner Meinung das Tor zur Internetzensur geöffnet worden. Bereits vor der Befassung im Bundestag habe ich mich auch persönlich mit dem Thema befasst. Ich bin mir sicher, dass sich DIE LINKE im nächsten Bundestag für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen wird.

Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung haben ich eine sehr kritische Position. Anders als die Bundesregierung glaube ich nicht, dass es ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen ist, wenn die Telefondaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das besagt, dass jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über sein Bild in der Öffentlichkeit ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Wichtigkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betont, weil es sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet und damit den Status eines Grundrechtes hat.

Darüber hinaus kann die Vorratsdatenspeicherung aber auch viel konkretere Folgen haben. So ist das Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis beispielsweise von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. Weil keine Kommunikation mehr privat ist, können Journalisten ihren Quellen keinen seriösen Schutz mehr garantieren. So werden zum Beispiel weniger Skandale von Insidern oder Aussteigern aufgedeckt werden, weil diese ihre Enttarnung fürchten müssen.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie ein sehr tiefer Eingriff in die Bürgerrechte ist und weil wir es nicht verhältnismäßig finden, wenn alle Bürger überwacht werden, ohne dass sie dazu einen Anlass bieten. Schließlich hat jeder das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Darum werde ich mich auch im Land gegen solche Mittel einsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Peer Jürgens