Paul Schäfer (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass der §16 Kriegswaffen Kontrollgesetz (KWKG) geradezu symbolisch für die Verrenkungen der Bundesregierung steht, ihre atomare Abrüstungsrhetorik mit der Realität der vorbehaltlosen Unterstützung der nuklearen Teilhabe in Einklang zu bringen. Allerdings trifft es meiner Kenntnis nach nicht zu, dass §16 KWKG generell der Bundesregierung erlaubt, eigene Atomwaffen zu entwickeln und zu stationieren solange dies im NATO-Rahmen erfolgt. Übergeordnet gelten immer noch die Verpflichtungen aus dem WEU-Vertrag bzw. den Protokollen von 1954 keine ABC-Waffen herzustellen sowie die Bestimmungen der §§ 2-4 KWKG über den Umgang mit diesen Kriegswaffen. Richtig ist allerdings, dass §16 KWKG eine Möglichkeit bieten kann, dass deutsche Staatsangehörige an Projekten der NATO mitwirken, in deren Rahmen Atomwaffen entwickelt, hergestellt, verbessert, einsatzbereit oder sicher gehalten werden.
Meine Fraktion, DIE LINKE, hat sich auch in dieser Legislaturperiode immer wieder für einen sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine Beendigung der nuklearen Teilhaben eingesetzt (u. a. in den Bundestagsdrucksachen 16/7791, 16/3280, 16/448, zu finden auf www.bundestag.de ). Auch außerparlamentarisch engagieren wir uns gegen diesen Missstand, der dazu beiträgt, eine wirkungsvolle Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrages zu behindern, so z.B. bei den Protesten im vergangenen Jahr in Büchel. Ich kann Ihnen daher versichern, dass DIE LINKE auch weiterhin dafür eintreten wird, eine Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein umfassendes Verbot von Atomwaffen in Deutschland zu erreichen und gesetzlich festzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer

Sehr geehrte Frau ,

leider kann und darf ich Ihnen als Nicht-Jurist keine verbindliche Antwort geben, zumal der von Ihnen hier beschriebene Sachverhalt eine Unmenge von Details beinhaltet, deren Bewilligungskriterien von den Kommunen festgelegt und auch bezahlt werden. Insofern kann es passieren, dass die Regelungen in Berlin andere sind als in Köln. Die allgemeine Erfahrung zeigt aber, dass ein hoher Teil der Widersprüche und Klagen gegen Leistungsbescheide erfolgreich ist. Bei der Formulierung eines Widerspruchs oder einer Klage, die auf ihren speziellen Fall eingeht, können Sie sich von einer Sozialberatungsstelle kompetent und kostenfrei beraten und unterstützen lassen. Ansprechpartner in Ihrer Nähe finden Sie unter www.tacheles-sozialhilfe.de .



Mit freundlichen Grüßen,



Paul Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

meine Kenntnisse über die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig durch die US-Streitkräfte decken sich weitestgehend mit denen der FAKT-Redaktion. Alles deutet darauf hin, dass der Flughafen bei Leipzig für den Angriff auf den Irak und die anschließende Besatzung des Iraks eine wichtige Rolle gespielt hat und auch gegenwärtig für die Interventionsstrategie der USA – auch in Afghanistan - von Bedeutung ist. Wie schon in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion (zu finden unter Drucksachennummer 16/4343 auf der Homepage des Bundestages, www.bundestag.de ) deutlich wurde, versucht die Bundesregierung um jeden Preis diese Tatsache zu leugnen: Transporte von US-SoldatenInnen und Waffen wird einfach als nicht-militärisch klassifiziert, da der Transport durch private Fluggesellschaften erfolgt. In Bezug auf die Unterstützung des US-amerikanischen globalen Krieges gegen den Terror setzt die Große Koalition die Augenwischerei der rot-grünen Vorgängerregierung einfach fort: Deutsche Verbindungsoffiziere im European Command der US-Streitkräfte wollen nichts von den Verschleppungsflügen der mitbekommen haben, deutsche Verbindungsoffiziere in Bagram/Afghanistan wollen nichts von den Bedingungen in diesem zweiten Guantanamo gewusst haben.
Und selbst wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass die Bundesregierung von den USA über die Verlegung von US-SoldatenInnen nicht informiert wurde und wird und auch nicht in der Lage ist, eigene Erkenntnisse darüber zu sammeln erlaubt dies nur eine bedenkliche Schlussfolgerung: Auch zwei Jahre nach unserer Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung kein Interesse, die offensichtliche Wissenslücke über die durch deutschen Luftraum transportierten SoldatInnen zu schließen. Ein Freibrief für Waffenschmuggler, Söldnerfirmen und andere Streitkräfte, die ihr Personal in Kriegsgebiete verlegen wollen.
DIE LINKE versucht auf allen erdenklichen Wegen diesen Missstand zu thematisieren und unterstützt die Initiativen, die sich insgesamt gegen eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig engagieren. Denn nicht nur US-Truppen werden von dort verlegt. Auch die NATO hat inzwischen die Vorzüge dieses Flughafens entdeckt. Seit zwei Jahren stehen im Rahmen des SALIS-Projekts dort den NATO-Staaten Transportflugzeuge für den Langstreckentransport von SoldatInnen und Waffen in die Interventionsgebiete zur Verfügung. DHL leistet von dort ihre Unterstützung für die Bundeswehr in den Einsatzgebieten. Leider deutet vieles darauf hin, dass die militärische Nutzung von Leipzig in Zukunft noch zunehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer

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