Paul Schäfer (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Herr Schäfer hat an der Abstimmung teilgenommen und mit "Nein" gestimmt. In einem Fax an Abgeordnetenwach.de habe ich sein Abstimmungsverhalten belegt.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Gisela Schröer

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Anmerkung der Redaktion
Frau Schröer hat recht. Uns ist bei der Zuordnung ein Fehler unterlaufen. MdB Paul Schäfer hat bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung am 19.5.2006 mit Nein gestimmt.

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst so spät auf Ihr Schreiben antworte, aber wir haben einige Zeit gebraucht, alle Details zu einer für Sie nützlichen Antwort zusammenzuführen.

Der aktuell geltende Mietspiegel einer Stadt ist die Berechnungsgrundlage der Angemessenheit der Kosten der Wohnung. Zwar sollte nach § 558c Absatz 3 des BGB der Mitspiegel im Abstand von 2 Jahren der Marktentwicklung angepasst werden, doch ist die Stadt Düren nicht dazu verpflichtet, sondern wird nur angehalten dies zu tun. Eine Berechnungsgrundlage ist aber keine Obergrenze für Mietkosten.

Grundlage dieser Praxis ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006 (Az.: B 7b AS 18/06 R), in dem dargelegt wird, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in den meisten Fällen auch angemessen sind.

Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt, so heißt es im Urteil, "als unbestimmter Rechtsbegriff ... in vollem Umfange der gerichtlichen Kontrolle", und für die Angemessenheit ist "jeweils die reale Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt" maßgeblich, "wobei die Größe der Wohnung, der Ausstattungsstandard und – bei Bedarfsgemeinschaft – deren Größe und Zusammensetzung in die Prüfung einzustellen ist." So "...kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt." Einfach eine Mietobergrenze festlegen und zu sagen, dass alles, was teurer ist, unangemessen sei, das geht demzufolge nicht.

Werden die Größen- und/oder Mietgrenzen überschritten, kann die Kommune verlangen, dass der Hilfeempfänger die Kosten der Unterkunft senkt. Sofern das nicht beispielsweise durch eine Untervermietung möglich ist, läuft eine solche Aufforderung darauf hinaus, dass der Hilfeempfänger eine angemessene, d.h. billigere Unterkunft bezieht. Andernfalls kann die Leistung auf den angemessenen Betrag gesenkt werden. Unangemessen hohe Mieten können nur ausnahmsweise übernommen werden. Ausnahmen sind, wenn
a. eine Möglichkeit zur Senkung der Mietbelastung nicht besteht, weil angemessener Wohnraum nachweislich nicht vorhanden ist,

b. Maßnahmen zur Senkung unzumutbar sind, z.B. bei absehbar nur kurzem Leistungsbezug,

c. bei nur geringfügiger Überschreitung der Miethöchstgrenze ein Umzug unwirtschaftlich wäre; hierzu stellt die Behörde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf,

d. die Mietkosten den Höchstbetrag um nicht mehr als 10 Prozent überschreiten und bestimmte persönliche Härtegründe hinzukommen (z.B. Verwurzelung älterer oder kranker Menschen nach sehr langer Wohndauer, Gefährdung der sozialen Bezüge minderjähriger Kinder).

Wenn Sie sich auf die Wohnungssuche begeben, denken Sie daran, Ihre Bemühungen zu dokumentieren. Das heißt: Sie müssen von Anfang an jeden Ihrer Schritte bei der Suche schriftlich festhalten. Notieren Sie, wann Sie sich auf welches Inserat hin bei wem mit welchem Ergebnis gemeldet haben. Bewahren Sie Anzeigen auf, auf die hin Sie nachgefragt haben. Halten Sie fest, mit wem Sie gesprochen haben und warum die fragliche Wohnung Ihnen nicht vermietet wurde. Notieren Sie, bei welchen Vermietern/Wohnungsverwaltungen Sie sich um eine Wohnung bemüht haben. Sofern Sie sich für Wohnungsangebote im Internet interessieren, drucken Sie die betreffenden Seiten aus.

Legen Sie die Notizen usw. der Arge in regelmäßigen Abständen, die Sie mit dem Sachbearbeiter abstimmen, vor, damit Sie den Nachweis führen können, dass und warum Sie sich vergeblich um eine billigere Wohnung bemüht haben.

Ein Wohnungswechsel mit dreimonatiger Kündigungsfrist wird manchen Hilfeempfängern nicht möglich sein, wenn der Mietvertrag eine längerfristige Bindung vorsieht (Zeitmietvertrag oder zeitweiliger Kündigungsausschluss). Dies werden die Ämter bei einer eventuellen Aufforderung zum Umzug zu berücksichtigen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer kritischen Haltung zu der sich ausdehnenden Tätigkeit von Lobbyisten im Deutschen Bundestag und zur Akzeptanz von Sponsoring durch die Bundesregierung rennen Sie bei mir und auch bei meiner Fraktion offene Türen ein.

So sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte auf der Internetseite der Fraktion öffentlich kundzutun und damit den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über eventuelle zusätzliche Tätigkeiten neben ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Dieser Aufforderung kommen, so weit ich informiert bin, alle Abgeordneten der LINKEn nach.

Zudem beschäftigt sich ein Antrag unserer Fraktion mit den von Ihnen angesprochenen Themen. So wurde am 1. März dieses Jahres ein Antrag (Bundestagsdrucksache 16/4488) eingebracht, in dem der Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring gefordert wird. Durch Sponsern der Bundesverwaltung, so heißt es in der Begründung des Antrags, könnten sich Unternehmen Vorteile verschaffen und es könnte der Eindruck entstehen, die Bundesregierung sei käuflich. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass einer der größten Sponsoren der Rüstungskonzern EADS ist.

In schriftlichen Anfragen an Ministerien und andere Bundesbehörden bemühen sich Abgeordnete der Fraktion die LINKE Licht in den Dschungel der Verflechtungen zu bringen.

Mit diesen Initiativen im Parlament und der Offenlegung der Einkünfte unserer Abgeordneten versuchen wir, der Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen entgegen zu wirken oder diese zumindest publik zu machen.

Bürgerinnen und Bürger sollten nicht zögern Entscheidungsträger mit dem Verdacht auf politische Einflussnahme der Wirtschaft zu konfrontieren. Unterstützung der LINKEN vor Ort ist Ihnen dabei sicher.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer

Sehr geehrte Frau ,

die Wohngeldtabelle der Stadt Düren unterscheidet zwei Kategorien von Wohnungen:. Zum einen die Wohnungen, die bis zum 31.12.1991 bezugsfertig geworden sind und zum anderen die Wohnungen, die ab dem 01.01.1992 bezugsfertig geworden sind. Es geht in der Tabelle nicht darum, wann Sie in die Wohnung eingezogen sind, sondern wann das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, gebaut wurde.

Wenn Sie in einer Wohnung wohnen, die nach dem 01.01.1992 bezugsfertig wurde und Sie den niedrigeren Satz einer Wohnung bekommen, die vor dem 31.12.1991 bezugsfähig wurde, so können Sie dagegen Einspruch erheben. Wie lange Sie selber in dieser Wohnung wohnen ist unwichtig, wichtig ist bei der Wohngeldtabelle nur, wann das Haus in dem sich die Wohnung befindet, gebaut wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die vom Versuch kritischer Auseinandersetzung mit Positionen der Partei DIE LINKE zeugt. Sie freut mich insbesondere, weil sie mir Gelegenheit gibt, einleitend einige Punkte klarzustellen, die in der öffentlichen Debatte allzu oft falsch wiedergegeben werden:

1. Die völlige Abschaffung der Bundeswehr gehört durchaus nicht zu unseren Forderungen. Wir fordern vielmehr, dass die Bundeswehr sich auf ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung beschränkt und nicht an allen Ecken versucht, neue Aufgabengebiete an sich zu ziehen. Angesichts einer fehlenden Bedrohung durch fremde Streitkräfte halten wir für die Erfüllung dieses verfassungsgemäßen Auftrages eine Freiwilligenarmee mit einer Stärke von etwa 100.000 SoldatInnen für vollauf ausreichend. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.linksfraktion.de und www.paulschaefer.info
Auch die Forderung nach dem Austritt aus der NATO wird von der Partei DIE LINKE so nicht erhoben. Es ist zwar richtig, dass wir die NATO für überflüssig halten, weil sie sich überlebt hat und mittlerweile vorrangig der Durchsetzung US-amerikanischer Interessen dient. Wir halten sie darüber hinaus für schädlich, weil aus Rücksicht auf Bündnispartner wesentliche Entscheidungen verschleppt oder nach falschen Kriterien getroffen werden, was wichtige sicherheitspolitische Institutionen wie OSZE und UNO schwächt. Eine NATO ohne Deutschland wäre aber keine bessere NATO, daher fordern wir nicht einen unilateralen Austritt, sondern die Auflösung des gesamten Bündnisses.

2. Die Partei DIE LINKE ist weit entfernt davon, der Arbeit von Soldaten pauschal mit Respektlosigkeit zu begegnen. Sie beobachtet genau und kritisch die Arbeitsbedingungen der Truppe, steht in engem Kontakt mit Bundeswehrverband und Wehrbeauftragtem und setzt sich u.a. für eine menschenwürdige Ausbildungsmethoden, angemessene Unterkünfte und eine Erhöhung des Wehrsoldes ein. Sie ist allerdings der Meinung, dass die politischen Entscheidungen, die die Arbeit der Soldaten bestimmen, allzu oft auf fatale Weise falsch sind. Diesen Schuh hat sich indessen nicht der einzelne Soldat anzuziehen, sondern die Bundesregierung.

3. Der "Krieg gegen den Terror" ist kein sinnvolles Konzept, sondern ein propagandistisches Schlagwort. "Krieg gegen Terror" kann schon aus dem Grund nicht funktionieren, dass die Wurzeln des Terrors nicht in einer zu friedlichen Welt liegen, sondern in einer zu gewalttätigen: Wenn Eltern Nahrung und Bildung für ihre Kinder nur sicherstellen können, indem sie sie zu einem Hassprediger in die Schule schicken, ist das Gewalt und fördert Terror. Wenn Jugendliche keine Chance auf Arbeit und Einkommen haben und deshalb empfänglich für Hetzparolen werden, ist das Gewalt und fördert Terror. Wenn Familienvätern das Haus zerbombt und die Liebsten getötet werden, ist das Gewalt und fördert Terror. Wenn Menschen willkürlichen Verhaftungen, Folter und allerlei demütigenden Übergriffen durch Staats- oder Besatzungsmacht ausgesetzt sind, ist das Gewalt und fördert Terror.
Mit Soldaten kommen Sie diesen Terrorursachen nicht bei. Nötig sind vielmehr zivile Programme, die Bildung schaffen, Perspektiven, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Krieg hingegen, und sei er auch noch so gut gemeint, zerstört all diese Terrorbekämpfungsmöglichkeiten. Insofern trägt die "Arbeit" der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan auch nicht dazu bei, dass ich, ein Mitglied meiner Partei oder irgendein anderer Bürger sicher in Deutschland leben kann -- sie verstärkt vielmehr die Unsicherheit, weil sie dazu führt, dass beständig neue Terroristen nachwachsen.

Damit sind wir schon fast bei Ihrer eigentlichen Frage -- wie nämlich dem internationalen Terrorismus ohne "starke Armee" beizukommen sei: Die Bevölkerung vor Terroristen und anderen Kriminellen zu schützen, ist nicht Aufgabe der Armee -- sei es die eigene oder eine fremde --, sondern der Polizei und der Gerichte. Wenn Polizei und Gerichte in Afghanistan dazu nicht in der Lage sind, muss man sie stärken. Wenn Deutschland sich daran beteiligen will, ist das nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums, sondern der Ministerien für Inneres, Justiz und Entwicklung. Besonders letzterem kommt auch die weit wichtigere Aufgabe zu, die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan so zu verbessern, dass sich nicht mehr zehn Terrorismusanwärter aus Wut, Rache, Verzweiflung oder Perspektivlosigkeit darum drängeln, den Platz eines aus dem Verkehr gezogenen Terroristen einzunehmen. Militärische Lösungsansätze hingegen, das lässt sich nach fast sechs Jahren "Krieg gegen den Terror" anhand der sich eher verschlimmernden Situation leicht feststellen, sind dafür denkbar ungeeignet.

Mit freundlichen Grüßen,
Paul Schäfer