Paul Schäfer (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bin vor zwanzig Jahren aus der DKP ausgetreten -- nachdem klar geworden war, dass eine Erneuerung dieser Partei auf demokratisch-sozialistischer Grundlage nicht zu erreichen war. Meine Haltung hat sich seitdem gefestigt: Ohne parlamentarische Demokratie, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit wird es keinen Sozialismus mehr geben. Für mich ist es daher sehr wichtig, zu verdeutlichen, dass die LINKE diese Lektion aus der Geschichte gelernt hat und sich heute als Partei der Bürgerrechte profiliert.

Die LINKE wird sich in den nächsten beiden Jahren ein neues Parteiprogramm erarbeiten, aber so viel steht bereits heute fest: Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der LINKEN werden sich beträchtlich von früheren Sozialimus/Kommunismus-Auffassungen unterscheiden. Wir sind für einen möglichst breiten und demokratisch mitbestimmten Öffentlichen Sektor, damit der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht. Die Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Rente, Infrastruktur) gehört in Öffentliche Hand. Ansonsten hat sich der Markt als ein effizientes System der Güterproduktion erwiesen; wir werden ihn nicht abschaffen wollen. Allerdings gilt es auch in der Privatwirtschaft bestimmte soziale und ökologische Standards durchzusetzen.

Sie sehen, dass ich die Losung "Expropriation der Expropriateure" heute sehr differenziert sehe. Richtig ist doch wohl, dass die großen Finanzakteure im Casinokapitalismus viele Menschen um ihre Ersparnisse und ihr Vermögen gebracht haben. Daher bin ich nicht nur dafür, solche Spekulationsgeschäfte zu verhindern, sondern auch dafür, die Banken unter öffentliche Kontrolle zu bringen -- um solche Enteignungen künftig zu unterbinden. Darüber hinaus aber gilt, dass wir die Kleinunternehmer, den "Mittelstand", fördern wollen.

Mit freundlichem Gruß
Paul Schäfer

Sehr geehrte Frau ,

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen gehören nach Auffassung der Linken zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde. Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht und wohnwertbezogene Mieten.

In der momentanen Situation ist es meiner Auffassung nach richtig, am Wohngeld festzuhalten, da viele Bürgerinnen und Bürger auf diese Zahlungen angewiesen sind. Sie wären sonst schlicht nicht mehr in der Lage, Mieten und Nebenkosten aufzubringen und im schlimmsten Fall würden sie ohne diese Unterstützung obdachlos. Von daher stellen wir immer wieder Forderungen zur Anpassung des Wohngelds an veränderte Situationen der darauf angewiesenen Menschen und engagieren uns gegen die Konzentration ehemals öffentlicher Güter in privater Hand.

Langfristig fordern wir, in den Kommunen Wohnungsbauprogramme aufzulegen, die bezahlbaren Wohnraum für alle vorsehen. Damit würde die Zahlung von Wohngeld überflüssig. Bürgerinnen und Bürger müssen nach Auffassung der LINKEN auf diesem Sektor ein tatsächliches Mitspracherecht haben und durch Mehrheitsentscheidungen vor Ort die Stadtentwicklung beeinflussen können.

Im Einzelnen fordert die LINKE:

* Bezahlbare, bedarfsgerechte Wohnungen für alle: Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung gehört ins Grundgesetz. Räumungen auf die Straße dürfen nicht stattfinden. Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein bedarfsgerechtes Wohngeld und ALG-II-Empfänger die Erstattung ihrer tatsächlichen Wohnkosten. Zwangsumzüge müssen verhindert werden.
* Schluss mit dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungen und Versorgungsbetriebe: Kommunale Unternehmen sind u.a. durch Altschuldenentlastung zu unterstützen. Genossenschaftliche Wohnformen sollen gestärkt werden.
* Mieterhöhungen begrenzen: Bei der Erstellung der Mietspiegel sind nicht nur die Mieterhöhungen der letzten Jahre und die Preise der Neuvermietungen, sondern auch unveränderte Bestandsmieten einzubeziehen. Mieterhöhungen bei Neu- und Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung sind auszuschließen.
* Keine zusätzliche Modernisierungsumlage: Die Linke fordert die Umstellung auf ein verbindliches, wohnwertbezogenes Vergleichsmietensystem, das keine zusätzlichen Modernisierungsumlagen vorsieht. Auch für Vermieter soll eine Duldungspflicht von Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen eingeführt werden, wenn Mieter auf eigene Kosten ihre Wohnung verbessern wollen.
* Betriebskosten senken: Nur verbrauchsabhängige Betriebskosten sollen umgelegt werden, das heißt, nicht verbrauchsabhängige Betriebskosten, wie z.B. Steuer und Versicherungen, Antennenkosten, sollten in die Grundmiete eingehen, damit auch die Vermieter ein direktes Interesse an deren Senkung entwickeln.

Zum Zuverdienst zu Hartz IV ist aus unsere Sicht zu sagen, dass uns eine Heraufsetzung der Zuverdienstgrenzen unsinnig erscheint, da diese Maßnahme auf die weitere Deregulierung am Arbeitsmarkt zielt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter zerstört. Es ist nach Auffassung der LINKEN ein Fehler, alles zu tun, um Arbeit möglichst billig zu machen. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schützen und sich für einen Existenz sichernden Mindestlohn einsetzen. Sinnvoller ist es, den Hartz IV Satz so zu gestalten, dass Mensch davon leben kann und nicht zu einem Zuverdienst gezwungen ist, der wiederum zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze führt.

Wie Sie denke ich, dass es zu einem Leben in Würde gehört, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben und am kulturellen Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.

Mit freundlichen Grüßen


Paul Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

1)Auch wenn ich glaube zu verstehen, was Sie mit dem "ganz normalen" Krieg meinen, kann ich darauf nicht seriös antworten – zumal ich auch keine militärische und politische Notwendigkeit für diese Frage sehe. Ich habe meine Zweifel, dass die Streitkräfte in Deutschland oder einem anderen Staat jemals für einen "normalen Krieg" mit Atomwaffenstaaten gerüstet waren.

Hinsichtlich Georgien kann man festhalten, dass die Bundesregierung seit vielen Jahren die georgischen Streitkräfte unterstützt hat, sowohl mit Bundeswehrmaterial als auch im Rahmen der Ausbildungshilfe (u. a. etwa 1.700 Einzelausbildungsmaßnahmen und seit 2002 einen Militärberater im georgischen Verteidigungsministerium). Außerdem wurde wiederholt die Lieferung von Rüstungsgütern genehmigt. Nähere Informationen finden Sie in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/11298, 16/11157, 16/6183) und der Grünen (16/10967).

Während die EU in der Vergangenheit keine eigenständigen militärischen Hilfsprogramme eingerichtet hat, erfolgten im Rahmen des Partnership for Peace Programms der NATO sehr wohl Unterstützungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Im September hat der NATO-Rat angekündigt, die georgischen Streitkräfte erneut aufzurüsten. Mehr Details über die Planungen der NATO sind leider nicht verfügbar, genauso wenig wie über die Rüstungslieferungen der anderen NATO-Staaten an Georgien. Nach Angaben der EU haben allerdings die EU-Staaten 2007 Rüstungsgüter im Wert von etwa 62 Mio. € an Georgien geliefert und Rüstungsexporte im Wert von etwa 140 Mio. € genehmigt.

2) Meiner Meinung nach läuft die geistige Mobilmachung für einen Krieg im Weltraum bereits seit vielen Jahren. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Weltraumvertrag von 1967 weder die NATO-Staaten, die EU-Staaten noch andere Militärmächte davon abhält, die militärische Nutzung des Weltraums voranzutreiben. Dies geschieht zum Teil schleichend und unter dem Mantel der Prävention. So wird inzwischen immer lauter nachgedacht, wie die eigenen Satelliten im Eventualfall eines feindlichen Angriffs auf diese geschützt werden können. Zum Teil wird aber auch offensiv der Einsatz von Waffen außerhalb der Erdatmosphäre propagiert. Das Raketenabwehrprogramm der USA, das von der NATO unterstützt wird, sieht auch die Entwicklung von Waffensystemen vor, die im Weltraum feindliche Raketen abschießen können und – zumindest in den Grundkonzepten – auch vom Weltraum Ziele auf dem Boden bekämpfen können.

Weder die Bundeswehr noch die die NATO sind derzeit für einen Weltraumkrieg gerüstet – und das sollte auch so bleiben. Leider sind weder die Bundesregierung noch die NATO-Staaten bereit, auf internationaler Ebene verbindliche Verträge zur ausschließlich friedlichen Nutzung des Weltraums voranzutreiben. Stattdessen werden die Weichen für ein Wettrüsten im All gestellt.

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3) Das Festhalten an den Raketenabwehrplänen durch die USA und die politische – und vielleicht bald auch finanzielle – Unterstützung der anderen NATO-Staaten konterkarieren sämtliche Bemühungen um nukleare Abrüstung und drohen das gesamte Rüstungskontrollregime zu untergraben. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Mai 2007 einen Antrag gegen die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Europa in den Bundestag eingebracht ( www.paulschaefer.info ), in dem wir diese Bewertung auch begründen. Ich möchte an dieser Stelle daher auf eine Wiederholung der Begründung verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Ansicht, man höre von der LINKEN wenig zur aktuellen Finanzkrise, kann ich nicht teilen. Im Gegenteil: Schon weit vor den anderen Parteien hat DIE LINKE die Finanzkrise thematisiert und Vorschläge zu Ihrer Eindämmung auf den Tisch gelegt. So haben wir bereits vor einem Dreivierteljahr im Bundestag beantragt, einen Sicherungsfonds für den Privaten Finanzsektor zu schaffen, der nicht vom Steuerzahler, sondern von der Finanzwirtschaft selbst finanziert wird (Bundestagsdrucksache 16/8888). Schon im vergangenen Februar haben wir gefordert, den Handel mit Krediten, der die aktuelle Finanzkrise maßgeblich mit ausgelöst hat, zu regulieren (Bundestagsdrucksache 16/8182). Auch aktuell äußern sich Politiker der LINKEN regelmäßig öffentlich zum Thema und stellen sehr ähnliche Fragen wie Sie.

Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich persönlich als auch DIE LINKE als Ganzes Ihr Unbehagen über die plötzliche Freigiebigkeit der Regierung gegenüber schwächelnden Spekulanten teilt. Begründungen und Rechtfertigungen für diese verfehlte und zutiefst unsoziale Politik indessen kann ich Ihnen nicht liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer

Lieber ,

entschuldige, dass ich Dir erst jetzt antworte. Aber in Wahlkampfzeiten gibt es immer verdammt viel zu tun.

Wie ich die Zukunft der LINKEN sehe? Positiv.

Die LINKE wird kommenden Sonntag gegenüber der Bundestagswahl 2005 zulegen können, in einen weiteren westdeutschen Landtag einziehen (Schleswig-Holstein) und wahrscheinlich auch in einigen Bundesländern mitregieren. D.h. Die LINKE entwickelt sich zu einer ernst zunehmenden politischen Kraft, die auch die deutsche Gesellschaft verändern wird.

Veränderung ist deshalb nötig, weil in unserem Land der Reichtum sehr ungerecht verteilt ist, weil viel zu wenig für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz getan wird und weil die Menschen zu wenig Chancen haben mitzubestimmen, mitzugestalten. (Deshalb sind wir dafür, dass die Menschen an ihren Arbeitsplätzen mehr Mitspracherechte haben, das gilt auch für Schüler- und Studierenden-Vertretungen).

Wir setzen uns als LINKE auch dafür ein, dass es auf der Welt weniger Gewalt gibt und Konflikte friedlich gelöst werden. Darin sehe ich meine wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre: Ich werde mich dafür engagieren, dass es keine Atomwaffen mehr in der Eifel (Büchel) gibt. Darüber hinaus sollte die Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen - weniger Waffen, weniger Soldaten, das ist mir wichtig.

Schöne Grüße
Paul Schäfer