Paul Schäfer (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Paul Schäfer
© DBT/Hermann J. Müller
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Diplom Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Düren
Landeslistenplatz
4, Nordrhein-Westfalen
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(...) Veränderung ist deshalb nötig, weil in unserem Land der Reichtum sehr ungerecht verteilt ist, weil viel zu wenig für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz getan wird und weil die Menschen zu wenig Chancen haben mitzubestimmen, mitzugestalten. (Deshalb sind wir dafür, dass die Menschen an ihren Arbeitsplätzen mehr Mitspracherechte haben, das gilt auch für Schüler- und Studierenden-Vertretungen). (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
JA
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
NEIN
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
NEIN
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
JA
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
NEIN
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
NEIN
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
enthalten
28.11.2008
Haushalt 2009
NEIN
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
12.11.2008
BKA-Gesetz
NEIN
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
NEIN
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
NEIN
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
JA
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
NEIN
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
NEIN
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
NEIN
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
NEIN
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
NEIN
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
enthalten
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
JA
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
NEIN
09.03.2007
Rente mit 67
NEIN
09.03.2007
Tornado-Einsatz
NEIN
02.02.2007
Gesundheitsreform
NEIN
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN
30.06.2006
Föderalismusreform
NEIN
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
NEIN
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
NEIN
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
NEIN
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN
Fragen an Paul Schäfer
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Frage zum Thema Internationales
06.06.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wie setzt sich die Linke innerhalb des EU-Rates für die Einhaltung des Völkerrechts seitens der USA gegenüber Kuba und insbesondere im Fall der "Cuban Five" ein, die bekanntlich wegen ihrer Unterwanderung von exilkubanischen terroristischen Organisationen in Südflorida zur Verhinderung weiterer Anschläge auf ihr Heimatland (Kuba beklagte 1999 vor der UNO bereits 3.478 Tote und 2.099 Schwerverletzte aufgrund dessen) in Miami-Dade, der Hochburg der Terroristen, mit Strafen von 15 Jahren bis zu 2x lebenslänglich + 15 Jahren Gefängnis bestraft wurden und bis heute kein faires Verfahren erhielten?
Um den 15. Juni wird sich herausstellen, ob der U.S. Supreme Court den Fall zur Revision anninmt.

Mit Dank Voraus für Ihre Antwort
-

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Frage zum Thema Sicherheit
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

im Rahmen meiner Diplomarbeit beschäftige ich mich mit dem Themenkomplex "politischer Sprachgebrauch und Gesellschaft in Bezug auf das deutsche Militärengagement in Afghanistan". Diesbezüglich würde ich Ihnen gerne folgende Frage stellen.

Befindet sich die Bundeswehr in Afghanistan heute in einem Krieg?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Paul Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Paul Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

ja, die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan heute in einem Krieg. Gemeinhin wird Krieg als organisierter, mit Waffen gewaltsam ausgetragener Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen Bevölkerungsgruppen bezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg hat dies sogar noch ein wenig weiter ausdifferenziert und Krieg definiert als: "Massenkonflikte zwischen zwei oder mehr bewaffneten Gruppen, von denen mindestens eine Seite reguläre Streitkräfte einer Regierung sind. Die Kampfhandlungen müssen ein Mindestmaß an zentral gelenkter Organisation aufweisen und mit einer gewissen Kontinuierlichkeit geführt werden." Unbestreitbar ist dies in Afghanistan der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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Frage zum Thema Finanzen
25.09.2009
Von:

Banken und Finanzkrise

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Informationen hätte ich gerne:

1. Wieviel Gelder wurden an Banken bzw. Fonds bzw. andere Organisationen seitens der Regierung
bzw. seitens der Länder ausgezahlt?
(z.B. HRE, z.B. HSH; z.B. ...; ...)

2. Wieviele Bürgschaften in welcher Form und Höhe wurden bez. der Finanzkrise gegeben?

Können Sie mir die Daten bereitstellen?
Wenn nicht, dann möchte Sie bitten mir den Fundort zu nennen.

Herzlichen Dank,
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Paul Schäfer
1Empfehlung
29.09.2009
Paul Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Mit Stand vom 04. 09 2009 wurden staatliche Garantien (hierbei handelt es sich um Versprechen des Staates, für Schulden einer Bank zu haften. Die Garantie wird für eine bestimmte Höhe und einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Eine Garantie ist "ausgelaufen", wenn der vereinbarte Zeitraum verstrichen ist. Für die Garantie erhält der Staat von der Bank eine Provision in Höhe von etwa 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr bezogen auf die Garantiesumme.) in Höhe von insgesamt 212,6 Mrd. € geleistet, davon übernahm der Bund 167,7 Mrd. €.

Staatliche Kapitalhilfen wurden in Höhe von 48,8 Mrd. € geleistet, davon übernahm der Bund insgesamt 21,8 Mrd. €.

In 7/2009 erhielt die LBBW 5 Mrd. € als Kapitalhilfe. 2,0 Mrd.€ kamen vom BW-Sparkassenverband, 1,0 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln der Stadt Stuttgart.

In 5/2009 erhielt Coreal 0,5 Mrd.€ Garantien aus dem bundeseigenen Sonderfonds Finanzstabilisierung (Soffin).

In 3/2009 erhielt die DüsselHyp 2,5 Mrd. € Garantien aus dem Soffin.

In 2/2009 erhielt die HSH Nordbank 13,0 Mr.€, davon 3,0 Mrd. Kapitalhilfen und 10 Mrd. Garantien jeweils zur Hälfte aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Hamburg und aus Haushaltsmitteln des Landes Schleswig-Holstein.

In 2/2009 erhielt die Aareal Bank 4,5 Mrd.€, davon 0,5 Mrd.€ als stille Einlage (eine Form der Kapitalbeteiligung, die als haftendes bilanzielles Eigenkapital anerkannt wird, dem Geldgeber aber kein Mitspracherecht gibt. Die Bank, die die stille Einlage erhält, muss nur dann Zinsen auf die stille Einlage zahlen, wenn sie Gewinn macht.) und 4,0 Mrd.€ als Garantien aus dem Soffin.

in 1/2009 erhielt die SdB (Sicherungsgesellschaft deutscher Banken) 6,7 Mrd. € Garantien aus dem Soffin.

In 12/2008 erhielt die IKB 12,0 Mrd. € Garantien aus dem Soffin.

In 12/2008 erhielt die Bayern LB 15,0 Mrd.€ Garantien aus dem Soffin.

In 12/2008 erhielt die HRE 55,1 Mrd. €, davon 52 Mrd.€ als Garantien und 3,1 Mrd.€ in Aktien aus dem Soffin.

In 11/2008 erhielt die Bayern LB 10,0 Mrd. Kapitalhilfe aus Haushaltsmitteln des Landes Bayern.

In 11/2008 erhielt die Nord LB 10,0 Mrd. € Garantien, davon 8,3 Mrd. aus Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen und 1,7 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt

In 11/2008 erhielt die HSH Nordbank 30 Mrd.€ Garantien aus dem Soffin.

In 11/2008 und folgenden Monaten erhielt die Commerzbank 28,2 Mrd.€, davon 16,4 Mrd. als stille Einlage, 1,8 Mrd. € in Aktien und 10 Mrd.€ Garantien aus dem Soffin. In 8/2009 gibt die Commerzbank 5 Mrd. € Garantien zurück, der neue Garantierahmen umfasst nun 10 Mrd. €.

In 11/2008 erhält die HRE 50 Mrd. € Garantien, 35 Mrd. € kommen vom Bund, 15 Mrd. € aus dem Finanzsektor.

In 11/2008 erhielt die LBBW 17,7 Mrd. € Garantien davon 14,7 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln des Landes Baden-Württemberg, 2,0 Mrd. € vom Sparkassenverband BW und 1,1 Mr. € aus Haushaltsmitteln der Stadt Stuttgart.

In 4/2008 erhielt die Bayern LB 4,8 Mrd.€ Garantien, 3,4 Mrd.€ aus Haushaltsmitteln des Landes Bayern, 1,4 Mrd. vom Sparkassenverband Bayern.

In 2/2008 erhielt die WestLB 5 Mrd.€ Garantien, 3 Mrd. aus Haushaltsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und 2 Mrd.€ von NRW-Sparkassenverbänden.

In 12/2007 erhielt die Sachsen LB 2,8 Mrd.€ Garantien aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen.

2007 bis 2008 erhielt die IKB 11,0 Mrd.€ als Kapitalhilfe aus Haushaltsmitteln des Bundes (teilweise über die KfW).

Die Angaben spiegeln den Stand vom 04. 09. 2009 wider.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer
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Frage zum Thema Bundestagswahlrecht
13.10.2009
Von:

Lieber Paul,neben vielen Fragen und herzlichen Gruesse, die ich an dich habe,hier die eine: was ist Deine persoehnliche Meinung zu offenen Listen fuer Kandidaten der Linken; Listen in denen sich heterogene linke Positionen parlamentarisch artikulieren koennten und meines Erachtens,eine noch breitere Basis ,eine noch groessere Identifikation einer linken Mehrheit mit sich selbst moeglich und praktisch eine wirkliche breite Debatte mit der Gesellschaft interessant machen wuerde.Eine Linke im Akord und Contrapunkt!?

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