Paul Lehrieder (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

Mit den näher rückenden Wahlen zum Deutschen Bundestag wächst auch die Zahl der an mich herangetragenen Anliegen, Fragen und Anregungen. Bitte haben Sie aus diesem Grund Verständnis dafür, dass ich künftig mit Priorität Fragestellern, die aus meinem Wahlkreis Würzburg kommen, über abgeordnetenwatch antworten werde.

Davon abgesehen können Sie Ihr Anliegen unter Angabe Ihrer Anschrift gerne an mich direkt richten - und zwar unter _paul.lehrieder@bundestag.de_ oder unter "Paul Lehrieder MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin". Sie werden dann rasch eine persönliche Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail zum Thema "Überhangmandate" danke ich Ihnen sehr herzlich.

Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Sie beziehen sich u. a. auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. 7. 2008. Das BVerfG hat völlig zu Recht eine längere Frist zur Reform des Wahlrechts eingeräumt. Denn es geht sozusagen ans "Eingemachte" der Demokratie. Jede Änderung hat verzweigte Folgewirkungen. Hierfür müssen wir mit Hilfe von Fachleuten in Ruhe überlegen.

Die Reformmöglichkeiten zur Beseitigung des so genannten negativen Stimmgewichts sind vielfältig und sehr komplex. Der Entwurf der Grünen lässt zu viele verfassungsrechtliche Problemfelder offen. Als verfassungsrechtlich hoch problematisch erwiesen sich die Vorschläge zur Aberkennung von im ersten Schritt bereits zugeteilten Listenmandaten aus Kompensationsgründen. Der von Befürwortern des Grünen-Entw urfs unterstützte Vorschlag, in besonderen Konstellationen selbst Direktwahlkreisgewinnern das Mandat abzunehmen, ist meiner Ansicht nach verfassungsrechtlich nicht zu vertreten. Für mich ist der Gedanke zwingend, dass ein Erststimmenbewerber, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, auf jeden Fall im Bundestag sitzen muss.

Der Gesetzentwurf der Grünen würde darüber hinaus zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der Landeslisten in den unterschiedlichen Bundesländern führen. Er missachtet damit die föderale Gerechtigkeit. Manche Bundesländer wären sogar doppelte Verlierer, weil aufgrund ihrer Struktur praktisch nie Überhangmandate anfallen, sie nunmehr aber zusätzlich noch als Steinbruch für die Kompensation von Überhangmandaten in anderen Ländern herhalten müssten. Der Gesetzentwurf wird damit den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungskonforme Neuregelung gestellt hat, nicht gerecht. Eine halbherzige und mit heißer Nadel gestrickte Änderung würde neue Unsicherheiten herbeiführen; Wahlanfechtungen wären dann vorprogrammiert.

Der Entwurf berücksichtigt zudem die zusätzlichen Korrekturanforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nicht. Dies gilt etwa für die Frage des doppelten Erfolgswertes von Stimmen für Wahlkreiskandidaten von Parteien, die an der 5 %-Klausel scheitern, aber gleichwohl ein oder zwei Direktmandate erringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren dieses für die Demokratie hochwichtigen Themas. Dies nur zu Beginn der neuen Wahlperiode, um alle vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich genannten Handlungsoptionen offen diskutieren und aus ihnen auswählen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB

Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Mail, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

Mit der näher rückenden Bundestagswahl am 27. September 2009 wächst auch die Zahl der an mich herangetragenen Anliegen, Fragen und Anregungen.

Bitte haben Sie aus diesem Grund dafür Verständnis , dass ich über abgeordnetenwatch.de künftig mit Priorität Fragestellern aus meinem Wahlkreis Würzburg antworten werde.

Davon abgesehen können Sie Ihr Anliegen unter Angabe Ihrer Anschrift gerne an mich direkt richten:

_paul.lehrieder@bundestag.de_
oder an

Paul Lehrieder, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sie werden dann rasch eine persönliche Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Kinder und Jugend" über das
Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.

Gern möchte ich Ihnen dazu postalisch einige Informationen zukommen lassen. Daher möchte ich Sie bitten, mir Ihre Anschrift via eMail (paul.lehrieder@bundestag.de) zukommen zu lassen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder, MdB