Paul Lehrieder (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihren Beitrag. Ich möchte Sie allerdings auf meinen eigenen Redebeitrag am selben Tag hinweisen, in dessen Kontext mein Zwischenruf zu verstehen ist. Mein Ausruf "zumutbar" bezog sich nicht auf die von Frau Kipping erwähnten Sanktionen, sondern auf die Tätigkeiten, welche Schwangere unter Umständen ausführen müssen: Der Staat vermittelt nämlich Schwangere nicht in Tätigkeiten jeglicher Art, wie Frau Kipping behauptet, sondern eben nur in jene, die ZUMUTBAR sind!
Sollten Sie also das Plenarprotokoll weiter verfolgen, werden Sie zu der von Ihnen zitierten Stelle auf den Seiten 11403f. in meiner Rede die Erklärung finden: "Frau Kollegin Kipping, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Vermittlung nur in zumutbare Beschäftigungsverhältnisse erfolgt. Das heißt, eine Hochschwangere wird kaum in eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit vermittelt werden können."

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder,
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Sie zur Beantwortung Ihrer Frage erneut auf meinen gesamten Redebeitrag verweisen. Das Zitat des Verfassungsrichters entspricht genau unserer gesetzlichen Situation. Und dieser entspricht es eben auch, dass Schwangere ausschließlich in Tätigkeiten vermittelt werden, die zumutbar sind.

Allein soweit es sich um eine zumutbare Arbeitsgelegenheit handelt, führt die Ablehnung dieser Tätigkeit zu einer Sanktion nach § 31 SGB II, nämlich dann, wenn Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten nachweisen.

Doch bei der Prüfung des wichtigen Grundes hat der zuständige Leistungsträger alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und hierunter fällt eben auch zu prüfen, ob eine bestehende Schwangerschaft ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer konkreten Tätigkeit oder Maßnahme ist.

Zu einer vollständigen Leitungskürzung im SGB II kommt es erst dann, wenn Leistungsberechtigte wiederholt ihnen zumutbare Tätigkeiten oder Eingliederungsmaßnahmen ohne wichtigen Grund abgelehnt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 09. Mai 2011, in der Sie sich gegen den von der Regierung geplanten Rettungsschirm aussprechen.

Ich bitte jedoch zu bedenken, dass ohne weitere Rettungsmaßnahmen – wie momentan beispielsweise im Falle Griechenlands – die erste ungeordnete Zahlungsunfähigkeit im Euro-Währungsgebiet droht.
Bei einer "Insolvenz" Griechenlands wären die griechischen Banken und Pensionsfonds sofort pleite, weil die Konten geplündert würden. Renten und Gehälter würden nicht mehr ausgezahlt, der Sozialstaat bräche zusammen. Weil die Notenbank gar nicht schnell genug eine neue Währung drucken könnte, bräche der Euro ein – mit absehbaren Folgen für die Euro-Zone und den Aufschwung in Deutschland.

Weil Banken, Versicherungen und Pensionsfonds im übrigen Euro-Raum mit 99 Milliarden Euro in Griechenland engagiert sind und die EZB griechische Staatsanleihen über 45 Milliarden Euro erworben hat, bekämen wir eine zweite Bankenkrise, die auch weitere Euro-Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde.

Die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone ist im Interesse Deutschlands und seiner europäischen Partner. Gerade die Bundesrepublik, deren Exporte zu 41 Prozent in die Euro-Zone gehen, hat ein hohes Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Griechenland.

Vor diesem Hintergrund gab der Deutsche Bundestag der Regierung auf Initiative von CDU/CSU und FDP klare Richtlinien für das nächste europäische Gipfeltreffen auf den Weg. Den neuen Finanzhilfen sei nur dann zuzustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds weiterhin in die Maßnahmen eingebunden bleibe. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müsse auch eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger, die in griechische Staatsanleihen investiert hatten, erfolgen. Von Griechenland verlangt die Koalition ein umfassendes Privatisierungsprogramm; eine Schuldenrückführung würde die Zinslast deutlich senken. Außerdem fordert der am 10. Juni 2011 im Deutschen Bundestag angenommene Antrag Griechenland unmissverständlich zu weiteren Reformen auf.

Schon mit dem bisherigen Programm ist kein einziger deutscher Steuercent an Griechenland verlorengegangen. Auch deshalb hat das neue, verbesserte Hilfsprogramm große Chancen, erfolgreich zu sein: Es soll ein stabiles Europa und damit die Prosperität unseres Landes sichern.

Ich hoffe, Ihrem Anliegen entsprochen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 04.Juli 2011 zum Thema Euro-Rettungsschirm für Griechenland. In Hinblick auf die Eurozone, ist es für Deutschland, als eine der erfolgreichsten europäischen Volkswirtschaften, von enormer Bedeutung, die Stabilität des Euros zu erhalten. Der Euroraum trägt wesentlich zum deutschen Exporterfolg bei – demnach ist der Euro mit dafür verantwortlich, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben. Ihr Vorschlag, Griechenland aus der europäischen Währungsunion "rauszuwerfen", würde sich destabilisierend auf das gesamte europäische System auswirken – was wiederum auch negative Konsequenzen für Deutschland zur Folge hätte.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsam ein Paket zur Stabilisierung der Eurozone verabschiedet. Hiermit sollen im Wesentlichen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Haushaltskrisen innerhalb der Eurozone in Zukunft gar nicht erst entstehen. Sollte es doch zu finanziellen Notlagen einzelner Länder kommen, durch die die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet wäre, greift ab 2013 ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM). Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen zu diesem Paket stark dafür eingesetzt, dass die deutschen Interessen vertreten sind: Sie verhinderte die Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft – vergleichbar mit dem Länderfinanzausgleich. Somit wird der ESM nur dann aktiviert, wenn zahlreiche Konditionen sowie strikte wirtschafts- und haushaltspolitische Auflagen erfüllt wurden. Außerdem besitzt Deutschland bei einer solchen Aktivierung volles Vetorecht. Hinzu kommt, dass Änderungen nur unter Parlamentsbeteiligung beschlossen werden können. Somit ist ein Durchsetzen der zentralen deutschen Interessen gewährleistet.

Im letzten Monat hat der Deutsche Bundestag außerdem beschlossen, die mögliche Vergabe weiterer Kredite an Griechenland davon abhängig zu machen, ob die griechische Regierung weitere Strukturreformen einleitet, sowie von einer Beteiligung privater Gläubiger. Am Ende des Tages muss also Griechenland selbst die Grundlage für eine dauerhafte Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Trotzdem profitieren alle Eurostaaten von einer Unterstützung Griechenlands: käme es zu einer ungeordneten Staatsinsolvenz, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Stabilität des Euros, europäischer Banken und Unternehmen. Somit wären die Menschen in Deutschland tatsächlich unmittelbar betroffen – dies gilt es abzuwenden, sicher auch in Ihrem Interesse, Herr .

Ich hoffe, dass durch dieses Schreiben die Vorgehensweise der Bundesregierung nun für Sie plausibler geworden ist und Sie die ein oder andere Entscheidung zum Thema Euro-Rettungsschirm besser nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich hatte Ihnen bereits am 13. Oktober dieses Jahres per Email zu diesem Themenfeld geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder