Paul Lehrieder (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Paul Lehrieder
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Bürgermeister a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Gaukönigshofen
Wahlkreis
Würzburg , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,0%
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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(...) Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lehrieder,

sie werben damit, dass sie die Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Bürger verbessern wollen. Aber ist es nicht ihre Regierung, wo sie auch noch direkt vertreten sind, die es zulässt, dass viele Millionen Euro (teilweise 40% !!) die im Bundeshaushalt dafür gedacht waren wieder ungenutzt zurückgegeben wurden ?! Mitunter sind die Beträge die beschlossen sind eh schon zu niedrig und selbst die werden nicht voll ausgeschöpft. Gerade da Würzburg ein großes Lärmproblem hat, ist dies unverantwortlich und bis 2012 tut sich nichts und dann wird auch nur die Lärmfeststellung angegangen.

Wer soll glauben, dass sich unter ihrer Regierung in Zukunft etwas ändert ???

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Paul Lehrieder
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30.11.2009
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Lärmschutzmaßnahmen im Raum Würzburg" danke
ich Ihnen sehr herzlich.

Wie Sie wissen erfolgt derzeit im unmittelbaren Umfeld von Würzburg der 6-streifige Ausbau der A 3. Damit investiert der Bund in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Autobahn A3 und auch in die Verbesserung des Schutzes der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Autobahn.

Mit dem Ausbau verbunden ist die Verwirklichung umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen, durch die sich die Lärmsituation der angrenzenden Siedlungsgebiete künftig erheblich bessern wird.

Auch die Stadt Würzburg steht hinter dem Projekt und wird sich an den Mehrkosten für den im Zuge des Aubaus geplanten Katzbergtunnel zum Schutz der Siedlungsgebiete Heidingsfeld und Randersacker beteiligen.

Die von Ihnen angesprochenen nicht ausgeschöpften Lärmschutzmittel sind für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen vorgesehen, bei denen kein Ausbau geplant ist und bestimmte Auslösewerte für Lärmschutz überschritten werden. Diese Mittel verfallen aber nicht, sondern werden u. a. zur verstärkten Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen von Aus- und Neubaumaßnahmen eingesetzt - wie z. B. beim Ausbau der A 3 - bei denen höherer Lärmschutz gesetzlich vorgeschrieben ist.

Gequert wird die Stadt Würzburg durch die Bundesstraße B 19, für die die Stadt Würzburg im Stadtbereich Baulastträger ist. Damit ist die Stadt hier auch für den Lärmschutz zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB
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Frage zum Thema Soziales und Familie
25.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Spatz,

von Ihrer Partei und den Schwarzen hört man immer was von Leistungsträgern. Bitte erleutern sie mal, wen Sie damit meinen. Warum wird Kindern das Kindergeld als Einkommen angerechnet bei Arbeitlosengeld Zweibeziehern? Haben deren Kinder keinen Anspruch auf das Kindergeld? Wie stehen Sie dazu, das bei den Kindern trotz erhöhten Kalorien- bedarf ein geringerer Essensatz zugestanden wird? Wieso wird Eltern deren Kinder im Kindergarten Essen bekommen, dies nicht voll geleistet und sogar noch Geld abgezogen, da eine Mahlzeit wegfällt.

Des weitern werden auch keine Tagesausflüge (Schule, Kindergarten) übernommen. Warum werden selbst Kinder, die nichts für die Lage ihrer Eltern können, so ausgegrentz? Auch bei dem Elterngeld ist doch eine enorme Schieflage, ist es nicht gewollt, das sich die Unterschicht vermehrt? Kann es sein, das die Familienpolitik nur noch für Eliten gemacht wird? Mich würde nicht nur die Erklärung interessen, sondern ob Ihrer Partei, Verbesserungen vorsieht.

Ist es wahr, das Ihre Partei den ALG2-Satz nach der Wahl senken will? - Wie soll das gehen, die Personen können derzeit schon nicht von dem Geld leben. Kommen Sie bitte nicht mit dem Beispiel von 2-6 Kindern, die kosten auch 2-6 mal soviel. Der Regelsatz reicht nicht mal fürs nötigste (Windeln, Essen). Von Kleidung, Spielzeug und sonstigen aktivitäten, die man mit seinem Kind machen sollte, rede ich noch nicht mal.

Hochachtungsvoll
Antwort von Paul Lehrieder
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03.03.2010
Sehr geehrter Herr Leason,

vielen Dank für Ihre Zusendung.

Ihre Frage haben sie allerdings an meinen Kollegen, Herrn Joachim Spatz, gestellt. Ich bitte Sie daher, sich direkt mit diesem in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB
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