Patrick Schreiber (CDU)

Kandidat Landtagswahl Sachsen 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Umgang mit der NPD.

An keiner Stelle habe ich gesagt, dass ich diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD erst nach der Wahl führen will. Die Frage zu der von Ihnen zitierten Antwort bezog sich explizit auf einen möglichen Wiedereinzug der NPD in den Landtag und meine Einstellung zu einem Umgang dann mit ihr.

Ich persönlich führe diese inhaltliche Auseinandersetzung bereits seit über 5 Jahren, seit dem ich das erste Mal in den Dresdner Stadtrat gewählt wurde. Und auch jetzt kämpfe ich auf der Straße jeden Tag mehrfach darum, genau diesen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern.
Allerdings bekämpft man meiner Meinung den Einzug der NPD und deren platte und menschenverachtende Parolen nicht mit ebensolchen Gegenparolen, sondern indem man die Leute auf der Straße dazu auffordert und ermutigt, am Sonntag wählen zu gehen und durch eine hohe Wahlbeteiligung die NPD aus dem Landtag heraus zu wählen.

Und eben genau das habe ich mit meinem Team auch am vergangenen Samstag getan, indem wir nicht 15 Nazis auf dem Postplatz bekämpft haben, sondern mit mehreren Infoständen im Wahlkreis unterwegs waren und die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert haben, zur Wahl zu gehen.

Jeder, der mich kennt, weiß um meine persönliche Einstellung zur NPD und die Gefahr, die ich in dieser Partei für unsere gesamte Gesellschaft sehe. Diesbezüglich brauche ich mich nicht verstecken. Allerdings werde ich mich niemals so kurzfristig, wie auch diesmal wieder der Aufruf zu dieser Gegendemo stattgefunden hat, an einer solchen Demo beteiligen, ohne dass man vorher miteinander am Tisch gesessen hat und ein gemeinsames Konzept abgestimmt hat. Die Methode "Sei dabei oder du bist selbst ein Nazi bzw. unterstützt Nazis" ist in meinen Augen die Falsche, wenn man wirklich will, dass sich alle demokratischen Kräfte miteinander verbünden und GEMEINSAM gegen die NPD vorgehen.

Vor allem sollten sich die demokratischen Kräfte endlich mal mit den Ursachen des Erstarkens der NPD auseinandersetzen und nicht nur deren Auswirkungen bekämpfen.

Für weitere Fragen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Patrick Schreiber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem "bedingungslosen Grundeinkommen".

Meiner Meinung nach liegt der Irrtum schon im Namen. Es gibt kein Einkommen ohne Bedingung genauso wenig, wie es eine kostenlose Bildung gibt. Sowohl das den Menschen zur Verfügung stehende Einkommen wie auch die Bildung sind immer an bestimmte Bedingungen geknüpft. Lehrer und auch Schulmaterial aber auch Ausstattung von Kitas und Erzieher, qualitativ hochwertige Studienbedingungen und Professoren wollen bezahlt werden. Und dies ist Aufgabe aller. Denn der Staat sind alle Menschen in unserem Land egal welches Einkommen, egal welchen Status und welche Betätigung diese ausführen.

Und so verhält es sich ebenso beim Thema Einkommen. Ein Einkommen verbinde ich zu aller erst mit der Bedingung, dies durch eine Gegenleistung, in den meisten Fällen die persönliche Leistung in Form von Arbeit und Wertschöpfung, zu erhalten.

Leider können wir vor allem in Ostdeutschland nicht jedem arbeitswilligen Bürger eine adäquate Arbeit anbieten, was nach wie vor ein großes Manko ist oder viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitseinkommen noch auf weitere Sozialleistungen angewiesen sind. Unsere wichtigste Aufgabe ist es deshalb, an dieser Situation etwas zu ändern und die Menschen in Arbeit zu bringen bzw. den Wert der geschaffenen Arbeit entsprechend zu entlohnen.
Allerdings müssen wir als normale Verbraucher dann auch bereit sein, die entsprechenden Leistungen in entsprechender Höhe zu bezahlen und nicht nur danach zu gehen, wo Geiz am geilsten ist. Bespiele dafür gibt es genügend. Aber vor allem ist auch die soziale Komponente dabei nicht zu unterschätzen. Menschen, die eine Aufgabe haben, der sie tagtäglich nachgehen, haben eine viel positivere Einstellung zur gesamten Gesellschaft und es ist wichtig, dass sie vor allem wissen, dass die Gesellschaft jeden einzelnen auch braucht.

Neben dem Einkommen durch geleistete Arbeit reden wir nach wie vor über das Existenzminimum. Derzeit liegt dieses zusammengesetzt aus Hartz IV, den Kosten der Unterkunft und einem Heizkostenzuschuss bei ca. 610 € pro Monat für eine alleinstehende Person. Dazu kommen außergewöhnliche Belastungen wie Neuanschaffungen von Geräten etc... Zusätzlich hat jeder Hartz IV Empfänger die Möglichkeit, zusätzlich Geld dazu zu verdienen. Außerdem gibt es in vielen Kommunen, so auch in Dresden, verschiedene Formen der Vergünstigungen bspw. Über den Dresden-Pass.

Nun kann man sich sicherlich darüber streiten, ob diese Summe ausreicht, um ein niveauvolles und angemessenes Leben zu führen. Allerdings sollte das sozial- wie auch wirtschaftspolitisch nicht die erste Diskussion sein. Viel wichtiger ist es meiner Meinung nach, die Menschen wieder in gut bezahlte Arbeit zu bringen und ihnen so ein angemessenes Einkommen zu sichern, für welches sie dann selbstverständlich auch eine Gegenleistung erbringen.
Dafür ist eben gerade eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik von Nöten, die dabei hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dazu bedarf es aber ein konstruktives Miteinander aller Seiten, vor allem der Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen. Dass dies möglich ist, haben die Verfahrensweise und der Umgang beim Thema Kurzarbeit gezeigt. Neiddiskussionen oder nicht zum Ziel führende Debatten über Mindestlöhne von 10,- € und mehr bringen uns dabei sicher nicht weiter.

Für mich persönlich steht fest, dass sich niemand mit einem "Grundeinkommen" auf Hartz IV Niveau zufrieden geben sollte. Demnach muss jeder das Ziel haben, wieder in einen entsprechenden Job zu kommen. Sowohl Politik als auch Wirtschaft müssen selbstverständlich ihren Beitrag dazu leisten. Aber auch wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir mit dem Verlangen nach niedrigen Geiz ist Geil Preisen dazu beitragen, dass Arbeitnehmer gerade im Mittelstand dann auch gezwungener Maßen "Geizlöhne" bezahlen müssen.

Für weitere Fragen steh ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schreiber