Patrick Döring (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Berücksichtigung des Katastrophenschutzes bei den neuen Regelungen zum sogenannten Feuerwehrführerschein. Auch wenn ich als Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zuständig war, möchte ich darauf hinweisen, dass ich keinen Einfluss auf den Inhalt der Regelung hatte. Auch wenn ich die angestrebten Ausnahmen begrüße, bedauere ich, dass der Bundesverkehrsminister keiner bundeseinheitlichen Regelung zustimmen wollte. Das hat zur Folge, dass ein zersplittertes Führerscheinrecht entsteht und möglicherweise 16 Bundesländer je Gesetz und Verordnung zum Feuerwehrführerschein erlassen werden. Das führt zu Problemen bei grenzüberschreitenden Einsatzfahrten und Umzügen in ein anderes Bundesland, wenn dieses keine oder eine andere Regelung erlassen hat als das Ursprungsland.

Die von Ihnen angesprochene Änderung ist von den Koalitionsfraktionen durch einen Änderungsantrag in der Ausschussberatung am 1. Juli 2009 vorgenommen worden. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde den Mitgliedern des Ausschusses am Nachmittag des 30.06.2009 übermittelt. Dass die ausdrückliche Benennung des Katastrophenschutzes weggefallen ist, hat wohl folgenden Grund. In Deutschland gibt es keine Organisation "Katastrophenschutz", vielmehr werden die Aufgaben des Katastrophenschutzes durch eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Organisationen wahrgenommen, die durch die gewählte Formulierung meiner Kenntnis nach und nach Auskunft der Koalitionsfraktionen - abgesehen von den örtlichen Ordnungsbehörden, wie den Landkreisämtern, für die eine Ausnahmeregelung aufgrund ihrer Aufgaben als nicht erforderlich angesehen wurde - weitgehend erfasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring

Sehr geehrter Herr .

vielen Dank für ihre Frage. Das von Ihnen angesprochene Problem ist natürlich von der Bundespolitik nicht zu lösen, sondern muss vor Ort entschieden werden. Ich persönlich bin dabei der Ansicht, dass die Einrichtungen der Stadt in erster Linie den Bürgern und ihren Interessen dienen sollten. Das heißt in diesem Fall für mich: Sofern es nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten führt, soll die Kinderbetreuung so ausgebaut werden, dass sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestmöglich gewährleistet.

In Hannover ist das vorhandene Angebot an Hortplätzen und anderen Betreuungsmaßnahmen, das ist bekannt, derzeit allerdings nicht ausreichend, um die Nachfrage nach Schulkinderbetreuungsplätzen zu decken. Der Status quo ist von daher auf Dauer nicht zufriedenstellend. Zwar ist die durchgängige Betreuung der Kinder durch einen Erzieher oder eine Erzieherin sicherlich wünschenswert – es kann dies ja aber keinesfalls der Ausschlag gebende Grund sein, um die Ausweitung der Betreuung zu unterlassen und viele Eltern weiterhin vom Berufsleben auszuschließen. Ich persönlich glaube nicht, dass der gegenwärtige Zustand die Zufriedenheit der Menschen, das Glück und den Frieden in den Familien fördert.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat Hannover hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich nachdrücklich für die Schaffung weiterer Hortplätze und alternativer Betreuungsmaßnahmen in und außerhalb der Schulen ausgesprochen hat. Ich halte dies für den richtigen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Anfrage vom 27. August.

In der Sache komme ich allerdings zu einer anderen Bewertung des Vorhabens als Sie – und auch die Landesregierung unterstützt, um den von Ihnen fälschlich erweckten Eindruck zu korrigieren, den Ausbau des Stichkanals Linden. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll der von Ihnen erwähnten Sitzung des Niedersächsischen Landtags vom 27. März 2009: "Ein Votum zu Gunsten des Ausbaus wird seitens der Landesregierung begrüßt, sofern die übrigen für Niedersachsen wichtigen Ausbauprojekte [i.e. die Stichkanäle Hildesheim, Salzgitter und Osnabrück] dadurch nicht benachteiligt werden."
Der Ausbau des Stichkanals Linden ist in den nächsten Jahren unbedingt notwendig, damit Hannover weiterhin von den ökologischen und ökonomischen Vorteilen der Binnenschifffahrt profitieren kann. Durch den Ausbau des Mittellandkanals für die so genannten Großmotorgüterschiff (110 m x 11,40 m x 2,80 m) und zweigliedrigen Schubverbände (185 m x 11,40 m x 2,80 m) wird die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt gegenüber der Straße wesentlich gestärkt. Die Ausbaumaßnahmen waren dringend erforderlich, denn die Transportleistung der deutschen Binnenflotte ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen (von 31,4 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr 1991 auf 28 Mrd. im Jahr 2005) und auch der Umschlag in den Binnenhäfen ist rückläufig. Die Ursache dafür ist vor allem in dem mangelhaften Ausbau der entsprechenden Infrastruktur und der zu geringen Verknüpfung mit den übrigen Verkehrsträgern zu suchen (mehr dazu in meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 18. Oktober 2007).
Der Ausbau des Mittellandkanals ermöglicht nun den Einsatz größerer Schiffe und damit eine drastische Senkung der Kosten je transportierter Tonne auf dem Wasserweg. Umgekehrt bedeutet dies allerdings, dass der Einsatz kleinerer Schiffe in Zukunft kaum noch rentabel sein wird – und damit Häfen, die für Großmotorgüterschiffe nicht erreichbar sind, kaum noch angefahren werden. Ein Verzicht auf den Ausbau des Stichkanals Linden würden damit mittelfristig bedeuten, dass der Hafen de facto vom Schiffsverkehr abgeschnitten würde. Die dort ansässigen Unternehmen würden entweder dazu gezwungen, aus Hannover fortzuziehen – das bedeutet den Verlust von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen – oder den Transport vom Wasser auf die Straße zu verlegen. Bei einem Umschlag von über 400.000 Tonnen im Lindener Hafen (Stand 2008) wären dies bis zu 16.000 Lastkraftwagen, die jedes Jahr zusätzlich über die B6 oder die B 441 den Lindener Hafen anfahren würden. Damit wären nicht nur immense Kosten für die dort ansässigen Unternehmen sondern vor allem auch zusätzliche Belastungen für die Umwelt verbunden.
Die Landeshauptstadt Hannover hat in den vergangenen Jahren viel Mühe darauf verwendet, den Lindener Hafen auszubauen und weiter zu entwickeln, gerade um Vorteile der Wasserstraße zu nutzen und die Voraussetzungen für eine ökologische und ökonomische Optimierung der logistischen Abläufe zu schaffen. Dadurch konnte der Umschlag seit 2002 nahezu verdoppelt werden. Wobei nach Schätzung der Stadt Hannover das Wachstumspotential bereits in den letzten Jahren wegen des mangelhaften Anschlusses an den Mittellandkanal bei weitem nicht ausgenutzt werden konnte. Dieser Erfolg der letzten Jahre würde jedoch vollständig zunichte gemacht, wenn jetzt auf den Ausbau des Kanals verzichtet werden sollte.
Ich halte aus diesen Gründen den baldigen Ausbau des Stichkanals Hannover-Linden, ebenso wie den Ausbau der Stichkanäle Hildesheim, Salzgitter und Osnabrück, für zwingend erforderlich. Wer den Verzicht auf einen Ausbau verlangt, schwächt nicht nur den Wirtschaftsstandort Hannover, sondern trägt insbesondere dazu bei, dass Verkehre in großem Stil vom Wasser auf die Straße verlegt wird.
Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bildungspolitik. Auch ich habe den Bericht auf Spiegel Online gelesen und stimme Ihnen insoweit zu als es natürlich unbefriedigend ist, wenn Kinder in der Schule unterfordert oder überfordert sind. Wichtig ist, dass die Schüler ihrem Leistungsstand entsprechend gefördert werden. Gerade darum bin ich von der Idee der Einheitsschule nicht überzeugt.

Zunächst möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass der Bund für die Bildungspolitik nicht zuständig ist. Über diese wird abschließend auf Landesebene entschieden. Daher gibt es bereits unterschiedliche Systeme in den verschiedenen Ländern. Die Einheitsschule ist bislang aber noch in keinem Land umgesetzt worden. Meiner Ansicht nach müssen wir für verschiedene Probleme, die zweifellos an den Schulen existieren, unterschiedliche Antworten finden. Die Veränderung der Schulstruktur löst aus meiner Ansicht nach die Probleme nicht.

So haben auch internationale Vergleichsstudien und Bildungsexperten in den vergangenen Jahren bekräftigt, dass nicht die Struktur eines Bildungssystems, sondern die Qualität des Unterrichts entscheidend für den Bildungserfolg ist. Bei uns gibt es häufig übergroße Klassen, zu wenige Lehrer und eine allgemein zu schlechte Schulausstattung. Kurz und knapp: Ein Punkt ist, dass wir - auch und gerade im internationalen Vergleich - zu wenig in die Schulbildung unserer Kinder investieren.

Ein weiterer Punkt ist für mich, dass Schule heute -ob man das begrüßen will oder nicht - nicht mehr allein für Bildung zuständig ist. Teilweise kommen sprachliche Probleme, teils kulturelle Differenzen und auch Erziehungsdefizite hinzu, die neben dem Bildungsauftrag zu behandeln sind. Dafür brauchen wir die entsprechenden Fachleute an den Schulen - zusätzlich und nicht an Stelle von Lehrern.

Wichtig ist mir, dass das Schulsystem durchlässig ist. Zur Chancengleichheit gehört, dass eine Entscheidung für eine Schulform oder eine bestimmte Schule nicht endgültig, ohne Wechselmöglichkeit und Chance auf eine Fortsetzung der Schullaufbahn ist, auch wenn die Leistungen der Schüler es ermöglichen würden. Für Unterstützung bei dem Übergang muss gesorgt sein. Für mich ist ebenso klar, dass die Empfehlung für eine Schulform nicht von der sozialen Herkunft abhängen darf. Eine Gesellschaft, die das zulässt, vergibt Chancen. Ich meine aber, dass es nicht richtig ist, deswegen das System in Frage zu stellen; zumal festgestellt worden ist, dass die soziale Selektivität auch an der Gesamtschule hoch ist. Daher sollte aus meiner Sicht die Konsequenz sein, an dem konkreten Fehler anzusetzen und eine Lösung für die fehlerhaften Schulempfehlungen oder falsche Schulauswahl durch die Eltern zu suchen.

Denn das Gesamtschulmodell hat große Nachteile, jedenfalls, wenn die Gesamtschule die einzige Schule ist. Überhaupt zu rechtfertigen ist das System, wenn die Leistungsstärke nach Kursen differenziert wird. Das funktioniert derzeit eher schlecht als recht. Wenn es, zum Beispiel in ländlichen Regionen, nicht genügend Schüler für mehrere Leistungsstufen gibt, dann gibt es letztlich doch nur einen Kurs, der auch beim Leistungsniveau nur durchschnittlich ist.
Früher war die Ganztagesbetreuung ein großer Vorteil der Gesamtschule. Heute gibt es bei jeder Schulform Ganztagesangebote und ich halte das für richtig. Ich halte daher weitreichende Veränderungen der jetzigen Struktur nicht für hinreichend begründet. Da diese Eingriffe auch eine erhebliche Belastung und viel Aufwand für die Schulen, Lehrer, Eltern und nicht zuletzt die Schüler selbst bedeuten, ziehe ich andere Maßnahmen vor, die bei den konkreten Problemen und bei der Bildungsqualität ansetzen. Eine Veränderung der Schulstruktur hat hohe symbolpolitische Bedeutung. Aber selbst wenn man morgen aus jeder Schule eine Gesamtschule machen würde, wäre kein Problem gelöst.

Unser Bildungssystem benötigt dringend mehr Freiheit, wir setzten auf die Eigenverantwortliche Schule, damit Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, Schulen sollen Raum bieten für Kreativität und Innovationen. Dies schaffen wir, wenn wir den Schulen die Freiheit geben eigene Profile zu entwickeln, nicht aber, indem wir für alle Schulen und alle Schüler eine Schule bestimmen. Die Individualität der Schüler muss sich im Bildungsangebot widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage. Für die Verzögerung der Antwort bitte ich Sie um Entschuldigung. Da es sich bei dem von Ihnen aufgegriffenen Problem um eine regionale Angelegenheit handelt, die erst in den kommenden Wochen entschieden wird, hoffe ich, dass meine Antwort für Sie dennoch hilfreich sein wird.

Kurz zum Sachverhalt: Aufgrund eines Änderungsantrages der Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen in der Regionsversammlung wurde mehrheitlich am 16.06.09 beschlossen, dass zum Einen eine Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen in der Region Hannover nach den Vorschriften des 4. Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. Die Details werden über ein externes Gutachten geklärt.

Insbesondere die Brisanz des Themas aufgrund der hohen Qualitätsanforderungen im Bereich der Rettungsdienstleistungen hat die FDP-Fraktion veranlasst, die Anliegen der Rettungsdienste in zwei Punkten zu unterstützen:

1) Sie befürwortete einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Forderung beinhaltete, eine mögliche Verlängerung der Interimslösung von einem auf zwei Jahre nicht von vorneherein auszuschließen, solange das entsprechende EU-Recht noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist Die FDP-Fraktion folgte damit auch einer entsprechenden schriftlichen Empfehlung des Ministerpräsidenten Wulff.
2) Sie avisierte Vertretern der Rettungsdienstleistungsunternehmen, dass sie sich im Rahmen der zukünftig zu erfolgenden Ausschreibungen für die Berücksichtigung von vorab zu definierenden Qualitätskriterien wie z.B. gewachsene Strukturen (erfolgte Investitionen in Gebäude und Wagen) einsetzen werde. Forderungen wie der nach Gewährung der "Tariftreue" wurde ausdrücklich eine Absage seitens der FDP-Fraktion erteilt.

Die Position der FDP-Fraktion in der Region Hannover in dieser Frage ist also recht klar. Derzeit beraten alle Regionsfraktionen sich noch intern. Im Anschluss folgt die inhaltliche Debatte in den entsprechenden Fachausschusssitzungen der Region. Eine Beschlussempfehlung wird seitens der Regionsverwaltung für die Regionsversammlung am 08.12.2009 angestrebt.
Ich unterstütze die Haltung der FDP-Fraktion in der Region Hannover mit Nachdruck. Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an den Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Region Hannover, Herrn Dieter Lüddecke.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring MdB