Sehr geehrter Herr Dr.
,
ich möchte auf Ihre Frage differenziert anhand folgender Fragestellung antworten: Gegen was konkret soll zu welchem Zeitpunkt mit welchen Mitteln vorgegangen werden?
Mit den dann vorliegenden Antworten - auf das ´was, wann und wie´ - in der Hand muss dann konsequent gegen alles vorgegangen werden, das den Grundsätzen der Piratenpartei widerspricht.
Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Piratenpartei Düsseldorf zum Thema "Scientology" informiert hat [1]. Des Weiteren hat mich ein Redakteur der "Westfälischen Nachrichten" in einem längeren Telefongespräch interviewt, leider wurden meine Aussagen sehr verkürzt und unvollständig wiedergegeben [2]. Die im Artikel proklamierte Meinungsverschiedenheit ("Andere Mitglieder lehnen dies ab.") sehe ich bisher nicht.
Den Grundsatz der Piratenpartei bezeichne ich mit meinen eigenen Worten als Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Ausführungen sind in der Bundessatzung [3] und dem Parteiprogramm [4] zu finden.
"Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von bürgerlichen Rechten sind" ([6], S.30). Dass sie "Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" ([6], S. 29).
Nach meiner Auffassung widerspricht eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Piratenpartei und bei Scientology eindeutig der Satzung der Piratenpartei:
"Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.” [5].
Die nötige Differenzierung bei dem ´wann´, also bei der Beantragung oder der Ausübung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei, haben Sie in Ihrer Frage auch angesprochen.
Mit meiner bisherigen Argumentation habe ich bisher ausgeschlossen, dass Scientology-Mitglieder in die Piratenpartei eintreten dürften. Zu dieser Position stehe ich weiterhin, allerdings habe ich durch die Diskussion in den letzten Tagen, insbesondere über das ´wie´ und welche Verfahren der Problematik entgegenwirken könnnen, gemerkt, dass das ´was´ im Detail betracht werden muss. Eine vorliegende Mitgliedschaft sagt noch nicht genügend über die eigentliche Problematik aus und zeigt vor allen Dingen im Fall eines Parteiausschlussverfahrens nicht alle Aspekte auf. Um es vorweg zu nehmen, hierfür habe ich noch keine endgültige Lösung gefunden.
Ich unterscheide, ob sich die betreffende Person zu etwas ´bekennt´, etwas ´verbreitet´ oder danach ´handelt´. Ich vermute in den Fällen der beiden letztgenannten Punkten, ist es unstrittig, dass eine Aufnahme verweigert beziehungsweise ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird. Grundsätzlich steht die - parteiintern noch ungelöste, aktuell diskutierte und nicht abgestimmte - spannende Frage im Raum, wie die Entscheidungsträger der Piratenpartei überhaupt davon erfahren können das jemand sich dem obig angesprochenen Leitbild der Scientology bekennt. Wenn sich jemand ´outet´ oder versucht zu ´missionieren´, dann ist dies eindeutig, eine bloße Mitgliedschaft (mittels einer Unterschrift) kann jedoch im Verborgenen bleiben.
Jetzt stellt sich die Frage: sind die Werkzeuge um an die Information einer potentiellen Mitgliedschaft zu kommen mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar?
Um Missverständnisse auszuräumen beziehungsweise vorzubeugen: für mich persönlich sind die Begriffe ´Religionsfreiheit´ oder ´Meinungsfreiheit´ in dieser Analyse und Argumentation nicht relevant. Was jemand als Privatperson denkt und für sich selbst ausübt, das muss weiterhin Privatsache bleiben.
Was kann ein Entscheidender über eine Mitgliedschaft zum Beispiel tun:
1. eine Recherche nach öffentlich zugänglichen persönlichen Daten
2. eine persönliche Kontaktaufnahme durch den Vorstand
3. eine Recherche mit uneingeschränkt detektivistischen Methoden
4. eine Befragung des Antragsstellers nach früheren Mitgliedschaften
5. eine Befragung des Antragsstellers nach aktuellen Mitgliedschaften
6. eine Befragung nach der Zustimmung zu konkreten Leitsätzen, abgeleitet oder zitiert aus den Grundsätzen der Piratenpartei
7. eine Befragung nach der Zustimmung zu konkreten Leitsätzen, von zum Beispiel Scientology oder NDP
8. allen Neumitgliedern Vertrauen schenken und erst nach einem konkreten Verdacht/ Vorfall ein Parteiausschlussverfahren oder ähnliches einleiten
Zur Anwendung von Punkt 1 und 2 wurden aktuell Vorstände von Teilgliederungen angehalten und das ist meiner Meinung nach auch ein sinnvolles Vorgehen.
Punkt 3 halte ich für nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar. Punkte 4 und 5 werden zur Zeit diskutiert und wahrscheinlich beim nächsten Bundesparteitag in Offenbach zur Abstimmung gestellt. Ich habe mir abschließend darüber noch keine Meinung bilden können und bin auf die Diskussion gespannt.
Punkte 6 und 7 halte ich für möglich, allerdings für unnötig, da es nach meiner Interpretation schon mit der Unterschrift unter dem Mitgliedsantrag geschieht.
Punkt 8 war bisher und wird auch in Zukunft möglich sein.
Den Fall einer früheren Mitgliedschaft in einer nicht-"freiheitlich-demokratischen" Organisation habe ich bisher nicht beleuchtet. Kurz gesagt, dass ´wie´-handeln hängt davon ab inwieweit ein Vertrauensbruch vorliegt, also ob Vergangenes verschwiegen wurde.
Wie Sie sehen können, ist sich die Partei der (potentiellen) Problematik bewusst und diskutiert zur Zeit kontrovers Lösungsverfahren. Ich selbst sehe einem guten Ergebnis optimistisch entgegen. Aus meinen Erfahrungen und Beobachtungen heraus, möchte ich weiterhin beruhigen und darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft demokratie-feindliche Tendenzen in der Piratenpartei absolut keine Chance hatten oder haben.
Für weitere Ideen und Kommentare Ihrerseits wäre ich sehr dankbar. Sie könnten mich unter der Email-Adresse
pascal@piratenpartei-muenster.de erreichen.
Viele Grüße
Ihr Pascal Powroznik
[1]
piratenpartei-duesseldorf.de
[2]
www.westfaelische-nachrichten.de
[3]
wiki.piratenpartei.de
[4]
www.piratenpartei.de
[5]
wiki.piratenpartei.de
[6]
www.stmi.bayern.de
(...) Mit meiner bisherigen Argumentation habe ich bisher ausgeschlossen, dass Scientology-Mitglieder in die Piratenpartei eintreten dürften. Zu dieser Position stehe ich weiterhin, allerdings habe ich durch die Diskussion in den letzten Tagen, insbesondere über das ´wie´ und welche Verfahren der Problematik entgegenwirken könnnen, gemerkt, dass das ´was´ im Detail betracht werden muss. (...)
