Pascal Kober (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht klar für eine Haftung von Banken, Versicherungen und spekulativen Fonds an den Kosten von Finanzkrisen aus. Das Anwachsen von wilden Spekulationen, die nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben, sehen wir sehr skeptisch. Die Lösung über eine Finanztransaktionssteuer ist jedoch nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint.

Schon die private Altersvorsorge vieler Menschen wird heutzutage in einem Fonds angelegt. Hier streben wir alle nach möglichst günstigen Konditionen und hohen Renditen. Jeder noch so kleine Sparer ist am Kapitalmarkt aktiv.

Die spekulativen Kräfte waren jedoch in Deutschland nicht die Ursache für die Finanzkrise. Es waren falsche Entscheidungen von Banken, die in staatlichem Besitz waren, sowie die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie erinnern sich sicherlich noch, dass es u.a. die KfW war, die noch kurz nach der Insolvenz von Lehman Brothers 320 Millionen Euro an das Institut überwies. Und vor allem die Landesbanken sind in den Monaten nach Beginn der Finanzkrise in Turbulenzen geraten.

Rot-Grün hat gegen den Widerstand der FDP das Investmentmodernisierungsgesetz beschlossen und Hedgefonds zugelassen, ohne den Ordnungsrahmen für neue Finanzprodukte zu verbessern. Dies gilt es in erster Linie zu ändern und die Voraussetzungen für die Einhaltung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft an den Finanzmärkten zu schaffen.

Die Finanztransaktionssteuer auch gegen den Widerstand von Ländern der Europäischen Union einzuführen hält die FDP für falsch. Es hätte zur Folge, dass die Aktivitäten auf dem Kapitalmarkt z.B. nach Großbritannien ausweichen würden. Deutsche Firmen würden gar nicht oder viel schwerer Geld für notwendige Investitionen erhalten, was wiederum Arbeitsplatzabbau zur Folge hätte, sodass am Ende der Arbeitnehmer die Zeche zahlen müsste. Dies hält die FDP für den falschen, weil unsozialen Weg.

Die FDP präferiert eine Finanzaktivitätssteuer, um Exzesse am Finanzmarkt zu beseitigen.

Die Finanzaktivitätssteuer besteuert nicht die Kleinanleger, wie es die Finanztransaktionssteuer bedingen würde, sondern Gehälter und Gewinne von Finanzmarktakteuren. Hierdurch wird verhindert, dass bestimmte Akteure am Finanzmarkt ausschließlich schnelle Gewinne machen, welche sich dann in kurzfristigen Quartalszahlen und somit in Bonizahlungen niederschlagen. Sie besteuert nicht jeden einzelnen Geschäftsvorgang oder die Substanz von Anlagen. Sie lässt die Daseins- und Altersvorsorge einfacher Anleger aus der Mitte der Gesellschaft unangetastet. Die FAT trifft zielgenau diejenigen Spekulanten, die zu den Verursachern der Krise gehören. Im Ergebnis sollen demnach über die FAT nicht das schnelle Geld und verzerrte Quartalsergebnisse zählen, sondern es soll ein vernünftiges Wirtschaften über einen längeren Zeitraum gefördert werden.

Dieses Konzept ist wesentlich zielgenauer und schützt die vielen deutschen Privatanleger wie auch die Investitionsinteressen der deutschen Arbeitnehmer.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Thema Lohn, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. Von den auf diesem Weg zustande gekommenen Mindestlöhnen gibt es bei zweien keine Unterscheidung zwischen Ost und West (Abfallwirtschaft und Dachdecker), alle anderen unterscheiden zwischen Ost und West. Dies ist aber wie beschrieben nicht die Entscheidung der Politik und liegt auch gar nicht in deren Einflussbereich.

2) Schon heute ist es so, dass bei gleicher Qualifikation für die gleiche Stelle gleicher Lohn gezahlt werden muss. Andernfalls wäre dies ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Unterschiede, die es faktisch in der Bezahlung gibt, müssen durch unterschiedliche Qualifikationen oder unterschiedliche Stellenbeschreibungen begründet sein.

Wenn Sie jedoch den Unterschied im durchschnittlichen Einkommen von Frauen und Männern ansprechen, der 2009 bei 23 Prozent lag, dann hat dieser andere Gründe. Frauen sind in bestimmten gutbezahlten Berufen und Branchen und vielfach auch auf den höheren Stufen der Karriereleiter unterrepräsentiert. Hinzu kommt, dass Frauen von häufigeren und länger andauernden familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und -reduzierungen betroffen sind als Männer. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit verbundenen Einbußen beim Gehalt können Frauen den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen oft nicht mehr aufholen. Eine weitere Ursache ist, dass Frauen häufiger als Männer Teilzeit arbeiten.

Diesen familienbedingten Unterschieden in den Erwerbsbiographien versucht Politik durch flankierende Maßnahmen wie eine bessere Kinderbetreuung zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Altersvorsorge von Selbstständigen.

Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass bei Ihrer Frage wohl ein Missverständnis zugrunde liegt.

Weder die FDP noch ich fordern, dass Selbstständige künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein sollen. Hierzu kann ich Ihnen als Beleg ein Zitat von mir auf tagesschau.de vom 30.12.2011 anführen.

Dort heißt es: "Auch die FDP findet eine Pflicht zur Altersversorgung zwar richtig, pocht aber auf eine wettbewerbliche Regelung. Jeder solle sich versichern können, wo er möchte, und damit nicht zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erklärte: Auch die Liberalen hätten ein Interesse daran, dass Selbstständige für das Alter verbindlich vorsorgen. "Wie sie es tun, soll aber ihnen selbst überlassen bleiben." Die FDP wolle eine Pflicht zur Versicherung. "Einen Versicherungszwang in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir aber ab."

Künftig wird die Altersarmut wohl zunehmen. Eine Gruppe, die dabei besonders betroffen sein wird, sind die Soloselbstständigen. Diese haben oftmals nur ein geringes und unstetes Einkommen und können oder wollen daher nicht für das Alter vorsorgen. Diese Problemlage haben wir im Rentendialog thematisiert. Ein zur Zeit diskutierter Vorschlag ist dabei, dass alle Selbstständigen eine Form der Altersvorsorge vorweisen müssen. Für die FDP ist dabei aber klar, dass dies nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen muss. Auch private Altersvorsorge oder Immobilienbesitz schützen vor Altersarmut und sollten daher anerkannt sein. Jedem sollte freigestellt sein, wie er für das Alter vorsorgt.

In der CDU wird der von Ihnen kritisierte Vorschlag diskutiert. Die FDP hat sich jedoch von Anfang an gegen diese Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Die von Ihnen angeführten Gründe sind dabei auch Maßgabe unseres Handelns.

Sollten Sie dennoch irgendwo ein Zitat von mir oder einem anderen FDP-Politiker gefunden haben, in dem wir uns für die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aussprechen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir dies unter: pascal.kober@bundestag.de mitteilen könnten. Ich bin mir sicher, dass es sich dabei dann aber um eine falsche Wiedergabe handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Januar zur Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Der Eindruck, den die Sendung Report Mainz zu erwecken versucht hat, ist nachweislich falsch. Die vollständigen Zusammenhänge wurden nicht berichtet. Unterm Strich wurden von Bundesminister Dirk Niebel 300 Stellen eingespart. Ins Ministerium wurden lediglich Stellen verschoben, aber nicht neu geschaffen. Diese Stellen sind dadurch an anderer Stelle weggefallen.

Der vermeintliche Stellenzuwachs im BMZ geht auf die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zurück.

Durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wurden rund 700 Stellen im Stellenplan des Bundes eingespart. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen. Man kann also ganz sicher nicht von einem Stellenzuwachs oder von "ausufernden Neubesetzungen" sprechen.

Diese Sichtweise teilt auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Stellungnahme vom 10.11.2010. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Beschluss vom 11.11.2010 die Reform ebenfalls begrüßt. Er hat ebenfalls anerkannt, dass mit einer klaren Trennung von Durchführung und Steuerung in der Entwicklungszusammenarbeit sowie einer personellen Stärkung des BMZ die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig verbessert wird. Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken. Deshalb werden die Stellen, die früher in den technischen Durchführungsorganisationen verortet waren, nun ins BMZ gelegt. Auf diesem Weg will die Bundesregierung mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.

Kritikwürdig ist eher das Verhalten der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Dort wurden innerhalb eines Dreivierteljahres rund 200 neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden geschaffen. Besetzt wurden diese Stellen vor allem mit Anhängern und Mitgliedern von Grünen und SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

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