Pascal Kober (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Pascal Kober
© FDP-Bundestagsfraktion
Geburtstag
03.07.1971
Berufliche Qualifikation
Pfarrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Reutlingen
Wahlkreis
Reutlingen
Ergebnis
12,8%
Landeslistenplatz
13, Baden-Württemberg
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(...) Die Bildungskarte bedeutet unserer Meinung nach keine Entmündigung der Eltern, denn sie belässt noch ausreichend Wahlfreiheit und damit Spielraum zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Die Karte schreibt ja nicht vor, dass das Kind die Pikkoloflöte im Spielmannszug spielen muss, sondern eröffnet die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen oder eine Sportart im Verein auszuüben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
14.02.2010
Von:
M.

Sehr geehrter Herr Kober,

als Selbstständiger habe ich mich für eine Basisrente entschieden, da ich das Konzept durchaus für sinnvoll ansehe. Nun habe ich einen Anbieter gewählt (Heidelberger Leben), der so dilettantisch arbeitet, dass ich mich frage, wie so ein Unternehmen ein so wichtiges Produkt anbieten darf.

Nun gut, wir leben in einer Marktwirtschaft, da kann ich ja den Anbieter wechseln. Tja, dass ist aber vom "Gesetzgeber" nicht vorgesehen.

Wie kann das sein? Warum werden schlechte und teure Firmen durch den Gesetzgeber geschützt?

Mein Anbieter kassiert überhöhte Gebühren, liefert mir keine Informationen und arbeitet gegen mich. Solche Firmen muss die Härte des freien Marktes treffen.

Bei Riester Verträgen hat es (wenn ich richtig informiert bin) 7 Jahre gedauert, bis jeder den Anbieter wechseln konnte.

Wann werden Sie dafür sorgen, dass jeder seinen Basisrenten-Anbieter wechseln kann?

Aus meiner Sicht ist die jetzige Regelung eine eklatantes Versäumnis oder ein sehr gutes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit.
Antwort von Pascal Kober
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25.03.2010
Pascal Kober
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14.Februar.

Als FDP haben wir uns immer für die Stärkung der privaten Altersvorsorge eingesetzt. Riester- und Rürup-Rente waren daher Schritte in die richtige Richtung.

Beide Modelle werden staatlich gefördert. Von daher ist es nur folgerichtig, dass die staatliche Förderung erlischt und zurückgezahlt werden muss, wenn der Vertrag gekündigt wird.
Inwieweit der Vertrag zu einem neuen Versicherer mitgenommen werden kann, ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Versicherers und nicht Sache der Politik. Daher sollten Sie dies mit Ihrem Versicherer klären. Sollte ein "Umzug" des Vertrags nicht möglich sein, können Sie Ihren Vertrag sicher beitragsfrei stellen lassen und einen neuen Vertrag bei einem anderen Versicherer abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober
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Frage zum Thema Soziales
26.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kober,
anders als bei Renten werden für Pensionen nur die letzten, fetten, Jahre der Beamten herangezogen. Weshalb ist dem so? Es ist doch ein Relikt aus Zeiten, in denen der Beamtenstaat noch schlank war.
Die Rente wird auf 67 erhöht, ggf. weiter steigend, gleichzeitig wird die Rente immer weniger. Weil sie ja finanzierbar sein muss. Wie stellen Sie sich die künftige Finanzierbarkeit der ausufernden Pensionslasten vor???? Was ind die konkreten und beschlossen Massnahmen gegen dies "Zeitbombe" Pensionslasten?
Ein umlagefinanziertes Rententensystem war ja sicher mal gut, allerdings muss ich heute zwangsweise in dieses System einzahlen. Ich bin über der Bemessungsgrenze und werde durch diese Umlagefinanzierung eigentlich enteignet. Weshalb darf ich nicht meinen kompletten Beitrag in eine Riesterrente stecken?
Das Argument "Solidarität" ist doch nur noch eine Floskel, in Zeiten wo sich immer mehr erfolgreich aus diesem "Solidarprinzip" verabschiedet haben, und massive Steuerbetrüger bei Enttarnung sich einfach nur selbst anzeigen müssen um straffrei zu bleiben.
Pensionäre müssen Pensionen zwar später versteuern,aber ich zahle meine Beiträge ja auch aus versteuertem Einkommen, schon jetzt, weshalb nicht auch erst später?
Weshalb finden sich bei späterem Renteneintritt sofort Mehrheiten im Bundestag, bei Reform und drastische Kürzung der überdimensionierten Pensionen allerdings nicht ?
In Zeiten der Globaliserung ist eine Arbeitsplatzgarantie für Beamte, ohne Betrachtung der fachlich erbrachten Leistung, doch eine Art "geldwerter Vorteil", wenn auch ethisch, im Vergleich zu denen, die Pensionen erwirtschaften müssen und selbst immer weniger bekommen, zumindest fraglich. Wann werden sich endlich auch Beamte, Selbständige und Politiker angemessen am Solidarprinzip beteiligen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Pascal Kober
2Empfehlungen
29.04.2010
Pascal Kober
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Alterssicherung. Zunächst möchte ich grundsätzlich festhalten:

Die FDP bekennt sich zum umlagefinanzierten Rentensystem. Jedoch will die FDP die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen. Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müssen gestärkt werden, da nur so die Belastungen generationengerechter verteilt werden können. Zwar leben die Menschen immer länger, die Arbeitsfähigkeit ist individuell im Alter aber sehr unterschiedlich. Daher sollen die Menschen ihren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Basis einer eigenen Entscheidung und vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen flexibel und selbständig gestalten können. Die FDP tritt dafür ein, dass die Versicherten ab dem 60. Lebensjahr bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können. Voraussetzung ist, dass ihre kombinierten Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen.

Da im umlagefinanzierten System die jetzigen Beitragszahler die Renten der aktuellen Rentnergeneration bezahlen, ist eine radikale Umstellung verfassungskonform nicht möglich. Die heutigen Rentner haben sich während ihrer Arbeitszeit Rentenansprüche erworben, die nun bedient werden müssen. Zumal diese Rentner während ihrer Berufstätigkeit die Renten der damaligen Rentner bezahlt haben. Da uns aber auch klar ist, dass durch die gestiegene Lebenserwartung der Menschen, die uns als Politik natürlich sehr freut, neue finanzielle Belastungen auf die Rentenversicherung zukommen, hat sich die Politik entschieden, dies keiner Generation einseitig aufzubürden. So möchten wir die aktuell Berufstätigkeiten zu mehr privater Altersvorsorge anregen, auch mit staatlicher Unterstützung und auch die Rentner leisten ihren Beitrag. Dies macht unser solidarisches System aus.

Sie sprechen auch die Belastungen durch die Pensionszahlungen an und beklagen die höheren Pensionen im Vergleich zu den Renten.

Das Wesen des Beamtentums ist es, dass eingeschränkte Arbeitnehmerrechte gelten, so z.B. das Streikverbot sowie die Dienst- und Treuepflicht. Für diese Einschränkungen gibt es dann eine besondere Versorgung durch den Staat. Ob dieses Berufsmodell zukunftsfähig sein kann und sinnvoll ist,kann diskutiert werden. So ist es für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei oder Justiz unabdingbar.

In Hinblick auf die spätere Versorgung sind die aktiven Bezüge der Beamtinnen und Beamten knapper bemessen als die vergleichbarer Tarifbeschäftigter.

Eine angemessene Versorgung im Alter gehört zur Attraktivität des Berufsbeamtentums dazu. Käme es hier zu Maßnahmen, wie von Ihnen angeregt, könnten sich negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses ergeben. Der öffentliche Dienst ist aber auf qualifiziertes Personal angewiesen. Er braucht Personal, das mit dem der Wirtschaft mithalten kann. Er braucht Personal, mit dem "Staat zu machen ist".

Ein wirksames Mittel gegen die ausufernde Belastung der öffentlichen Kassen durch die Beamtenpensionen ist die Reduzierung der Zahl der Beamten. So fordert beispielsweise die FDP seit Jahren, dass der Staat sich einerseits auf seine Kernaufgaben beschränkt und andererseits, dass z.B. Lehrerinnen und Lehrer nicht unbedingt beamtet sein müssen.

Entsprechend haben wir zu Beginn der Legislaturperiode 581 Stellen abgebaut. Der Einfluss der Bundespolitik beschränkt sich allerdings auf das Bundesbeamtentum. Auf die Beamten der Länder hat er keinen Einfluss.

Die FDP hat übrigens schon in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag im Deutschen Bundestag zur Änderung der Abgeordnetenvergütung eingebracht. In ihm steht die Forderung, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen sollen und keine Ansprüche an Pensionen mehr haben. Leider hat dies die Mehrheit des Bundestags anders gesehen und unseren Antrag abgelehnt. Die Forderung halten wir jedoch weiterhin aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober
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Frage zum Thema Finanzen
09.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kober,

die Bundesregierung muss massiv sparen. Ich möchte dazu einen Vorschlag machen:
Schulen sind schon lange massiv unterfinanziert. So werden beispielsweise bei der Klassenraumausstattung nur günstigste Produkte verwendet, etwa bei den Stühlen. Auf denen müssen dann sowohl Kinder als auch junge und ältere Erwachsene (also Oberstufenschüler und Lehrer) viele Stunden täglich sitzen.
Im Bundestag und allen Büroräumen der Behörden finden sich allerdings deutlich teurere Stühle.
Was halten Sie davon, bei Neuanschaffungen von Stühlen auf diejenigen Modelle zurück zu greifen, die auch in Schulen benutzt werden? Das könnte sicherlich viele Millionen einsparen und wäre auch ein deutliches Symbol für den Sparwillen der Regierung. SchülerInnen und LehrerInnen müssen schließlich auch auf den billigen Stühlen sitzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Pascal Kober
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25.06.2010
Pascal Kober
Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage nach unserer Bildungspolitik in Zeiten des größten Sparpakets in der Geschichte der Bundesrepublik.

Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Mit Blick auf die neue Schuldenregel und den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf halten wir natürlich auch einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag der Bundesverwaltung für erforderlich. Darum werden die Ausgaben des Bundeshaushalts in diesem Bereich mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird dadurch aber nicht in Frage gestellt. Bei der Bestuhlung in den Bundestagsbüros anzusetzen hingegen würde nur eine verschwindend geringe Einsparung nach sich ziehen.

Stattdessen werden wir trotz Sparpaket die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung erhöhen. Wir sind der Auffassung, dass unser Bildungssystem die Aufgabe hat, Kinder bei der Entwicklung zu aufgeklärten, rational denkenden und eigenverantwortlich handelnden Bürgern zu unterstützen. Damit dies gelingen kann, brauchen wir ein Bildungssystem, das sich in erster Linie durch Freiheit, Vielfalt und Leistungsorientierung auszeichnet. Hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Derzeit werden nach Angaben der OECD in Deutschland nur rund 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Bildung investiert. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bildungsanteil schrittweise auf 7,0 Prozent des BIP angehoben wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf geeinigt, allen Sparzwängen zum Trotz in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung bereitzustellen. Inwiefern dieses Geld für schulische Infrastruktur, beispielsweise Stühle, ausgegeben wird, ist jedoch Ländersache.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Kober
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Frage zum Thema Arbeit
24.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kober,

wie hoch, in etwa, ist die Anzahl der Gering- und/oder Schlechtqualifizierten unter den derzeitigen Beschäftigungslosen?
Wieviel offene, sozialversicherungspflichtige (!), Stellen für Gering- und/oder Schlechtqualifizierte sind derzeit erfasst?
Ende April 2011 laufen die Übergangsfristen für die Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU Ländern aus.Dann sind Dumpinglöhne angesagt, vor allen in der Verleihbranche.
Welche Chancen räumen Sie unseren Gering- und/oder Schlechtqualifizierten dann ein, wo sie schon jetzt chancenlos sind?
Was sind die greifenden und messbaren Konzepte der FDP?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Pascal Kober
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19.08.2010
Pascal Kober
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Chancen Geringqualifizierter.

Statistiken, die die Zahl der Geringqualifizierten ausweisen sind, sehr schwer zu erstellen. Das Problem dabei ist, dass es eine wertende Entscheidung ist, welche Qualifikation als gering angesehen wird. Daher hat die Bundesagentur für Arbeit keine Zahlen für diesen Bereich. Ein Indikator für geringere Qualifikation ist aber das Vorhanden- bzw. Nichtvorhandensein eines Schulabschlusses. Dazu gibt es auch Zahlen der Bundesagentur. So sind aktuell 440 000 Personen ohne Schulabschluss arbeitslos. 1,23 Millionen Arbeitslose haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diese beiden Zahlen bieten einen Anhaltspunkt über die Zahl der geringqualifizierten Arbeitslosen.

Zahlen zu offenen Stellen von Geringqualifizierten gibt es aus den oben genannten Gründen auch keine. Zumal nicht jede Stelle mit allen Qualifikationsanforderungen gemeldet wird.
Was in Ihrer Frage jedoch mitschwingt, kann ich Ihnen bestätigen. Aktuell offene Stellen richten sich häufig an Höherqualifizierte. So haben wir in den vergangenen Jahren einen Wandel in der Arbeitswelt feststellen können. Immer mehr "einfache" Tätigkeiten fallen weg, neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in komplexeren Arbeitsfeldern.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir Bildung als Schlüssel für die Wahrnehmung von Chancen verstehen. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb beschlossen, 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung auszugeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, durch den wir junge Menschen gut ausbilden können. Im Gegensatz zu den beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot werden wir nun erstmals auch Ausgaben für Bildung bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder berücksichtigen. Darüber hinaus arbeiten wir daran, dass jedes Kind die Möglichkeit des Besuches eines Sportvereins oder eines Musikunterrichts erhält. Entscheidend ist, dass wir bei der Verhinderung zukünftiger Bildungsarmut große Schritte vorankommen. Darauf haben die Vorgängerregierungen zu wenig Augenmerk gelegt.

Steigende Arbeitskosten gefährden Arbeitsplätze. Denn dann wird die Verlagerung von Produktion ins Ausland und Automation im Vergleich immer rentabler. Das trifft zuerst immer die Arbeitsplätze geringer Qualifizierter. Deshalb haben wir im Bundeshaushalt 2010 dafür gesorgt, dass sowohl die Arbeitslosenversicherung als auch die Krankenversicherungen durch Steuermittel gestützt werden, damit die Arbeitskosten nicht zu sehr steigen. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten geben uns Recht.

Dabei vergessen wir aber auch nicht diejenigen, die ihre Schulzeit schon beendet haben. Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind in unserer Zeit wichtiger denn je. Deswegen schaffen wir Anreize zur Qualifizierung und Weiterbildung durch Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik und die Förderung betrieblicher Weiterbildung.

Das Auslaufen der Übergangsfristen bei der Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehe ich nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Lohndumping verhindern werden, und gerade in der Vergangenheit hat sich erwiesen, dass Zuwanderung auch ein Antrieb für Wirtschaftswachstum sein kann. Wir sollten die Auswirkungen des 1.Mai 2011 erst einmal abwarten und nicht direkt in Kassandrarufe verfallen. Vergleiche mit dem europäischen Ausland, für die schon länger die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, zeigen, dass die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit keine negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben muss.

Ganz unabhängig davon müssen wir Wachstumskräfte ankurbeln, da nur so Arbeitsplätze in allen Branchen entstehen.

Und wir müssen akzeptieren, dass nicht jeder ohne staatliche Unterstützung von seiner Arbeit leben kann, weil die Verbraucher nicht bereit sind, entsprechende Preise zu bezahlen. Häufig ist Schwarzarbeit die Folge. Oder Tätigkeiten werden überhaupt nicht mehr nachgefragt. Oder wie viele Menschen kennen Sie, die sich von Hand für einen entsprechenden Preis ihr Auto waschen lassen? Eine Tätigkeit, die geringer Qualifizierte gut anbieten könnten, wenn sie denn nachgefragt würde. Stattdessen setzen die Menschen auf automatisierte Waschstraßen – weil sie billiger sind.
Wir können aber erwarten, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft einbringt. Deswegen vertritt die FDP mit dem Bürgergeldkonzept einen Ansatz, der Menschen Wertschätzung entgegenbringt. Es ist gerechter, wenn Menschen das leisten, was sie können, und dann mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden auf ein Maß, von dem man selbstbestimmt leben kann, als wenn diese Menschen gar keinen Job finden und aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen bleiben und von Hartz-IV leben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober
www.pascal-kober.de
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Frage zum Thema Soziales
22.08.2010
Von:

Köln, 21.08.2010


" Kölner Modell"


Sehr geehrter Herr Pascal Kober


Die sog. "Bildungschipkarte" ist zwar ein Reizthema, allerdings sehe ich in ihr auch eine große Chance.
Wie wäre es mit einer Chipkarte ( ein griffiger Name könnte man in einem Ideewettbewerb unter Jugendlichen ausloben ), für die alle Kinder/Jugendliche unter 18 Jahre 20% Rabatt auf alle kulturellen und sportlichen Anbieter * erhalten. (*, Sportvereine, Museen, Theater, Buchhandel... )
Diejenigen, die aus dem schwachen sozialen Umfeld entstammen, bekommen auf dieser Karte einen entsprechenden Geldwertbetrag monatl. gutgeschrieben.

Alle haben dann vom Aussehen die gleiche Karte, alle profitieren.

Was halten Sie davon?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Pascal Kober
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24.09.2010
Pascal Kober
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22.August 2010, die ich Ihnen sehr gerne beantworten möchte.

Es freut mich zu hören, dass auch Sie, wie die FDP-Fraktion, die Bildungschipkarte als große Chance sehen.

Zentral für die FDP ist, dass es durch die Bildungskarte zu keiner Stigmatisierung der Kinder aus Bedarfsgemeinschaften in Arbeitslosengeld II-Bezug kommt. Eine Lösung könnte sein, Bildungs- und Freizeitangebote grundsätzlich für alle Kinder, ob ihre Eltern nun im ALG II-Bezug sind oder nicht, über die Bildungskarte abzurechnen. Dies würde nicht nur einer Stigmatisierung entgegenwirken, sondern sich in der Praxis auch für alle Beteiligten als einfacher umsetzbar erweisen. Auf diese Weise kommt das Geld möglichst unkompliziert dort an, wo es ankommen soll - nämlich bei den Kindern.

Die Bildungskarte bedeutet unserer Meinung nach keine Entmündigung der Eltern, denn sie belässt noch ausreichend Wahlfreiheit und damit Spielraum zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Die Karte schreibt ja nicht vor, dass das Kind die Pikkoloflöte im Spielmannszug spielen muss, sondern eröffnet die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen oder eine Sportart im Verein auszuüben.

Ihren Vorschlag, dass pauschal alle Kinder und Jugendlichen 20% Rabatt auf Angebote kultureller und sportlicher Anbieter erhalten sollen, halte ich für wenig praktikabel. Zum einen kann und sollte der Staat keine Zwangsrabatte in diesem Bereich vorschreiben. So haben die meisten Sportvereine schon heute Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche, die mehr als 20% weniger als der Erwachsenenbeitrag sind. Zum anderen würde eine Subventionierung von 20% der Kosten für alle Kinder und Jugendliche den Staat viel Geld kosten. Die FDP setzt vielmehr auf eine zielgerichtete Förderung der bedürftigen Kinder und Jugendlichen, wie sie mit den bisherigen Plänen zur Bildungschipkarte verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober
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