Pascal Kober (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

03.07.1971

Berufliche Qualifikation

Pfarrer

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Reutlingen

Wahlkreis

Reutlingen

Ergebnis

12,8%

Landeslistenplatz

13, Baden-Württemberg

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
8 Fragen / 2 Antworten
Bundestagswahl 2005
4 Fragen / 1 Antwort

(...) 1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Redebeitrag vom 27.10.2011

13.) Zweite und dritte Beratung SPD
Zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-jährigen
- Drs 17/775 -
Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Bürgerliches Gesetzbuch (§ 622 Abs 2 Satz 2 BGB)/Änd - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- Drs 17/657, 17/7489 -

Dauer: 02:50

Redebeitrag vom 27.10.2011

12.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
- Drs 17/7141, 17/7171, 17/7402 -
12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
zum Antag B90/GRÜNE
Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
- Drs 17/1744, 17/7189, 17/7514 -

Dauer: 05:02

Redebeitrag vom 20.10.2011

12.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD
Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetz in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen
- Drs 17/6455, 17/7278 -

Dauer: 04:31

Redebeitrag vom 30.09.2011

33.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
- Drs 17/6492 -

Dauer: 06:26

Redebeitrag vom 30.09.2011

29.) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Altersarmut in Deutschland
- Drs 17/3139, 17/6317 -

Dauer: 04:30

Redebeitrag vom 23.09.2011

30.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Drs 17/6277, 17/6853, 17/7065
Bericht des Haushaltsausschusses (8.A) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drs 17/7068 -
30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD
Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen
zum Antrag DIE LINKE.
Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
- Drs 17/6454, 17/5526, 17/6319, 17/7065 -

Anmerkung: 13:24:25 Zwf: Hubertus Heil, SPD

Dauer: 06:09

Redebeitrag vom 07.07.2011

9.) Beratung Antrag SPD
Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen
- Drs 17/6454 -

Dauer: 03:35

Redebeitrag vom 07.07.2011

6.) Zweite und dritte Beratung der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weitere Abgeordnete
Zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostik -PräimpG)
- Drs 17/5451 -
- Zweite und dritte Beratung der Abgeordneten K. Göring-Eckardt, V. Kauder, P. Kober, J. Singhammer, Dr. h.c. W. Thierse, K. Vogler, D. Bär, B.
Bender, St. Bilger, E. Ferner, I. Fischbach, Dr. M. Flachsbart, R. Henke, A. Nahles, W. Neskovic, Dr. St. Ruppert, U. Schmidt (Aachen) und weitere Abgeordnete
Zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik
- Drs 17/5450 -
- Zweite und dritte Beratung der Abgeordneten Rene Röspel, Priska Hinz, Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und weitere Abgeordnete
Zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG)
- Drs 17/5452, 17/6400 -

Dauer: 05:28

Redebeitrag vom 01.07.2011

37.a) Erste Beratung BReg
Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Drs 17/6277 -
37.b) Beratung Antrag B90/DIE GRÜNEN
Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
- Drs 17/6319 -

Dauer: 03:45

Redebeitrag vom 27.05.2011

29.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen
- Drs 17/5527 -

Anmerkung: 15:08:09 Zwf: Dr. Konstantin von Notz, B90/GRÜNE

Dauer: 08:13

Redebeitrag vom 26.05.2011

8.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Gleiches Rentenrecht in Ost und West
- Drs 17/5207, 17/5961 -
ZP 4) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
- Drs 17/4192, 17/5962 -

Dauer: 04:57

Redebeitrag vom 12.05.2011

9.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken
- Drs 17/5523 -

Dauer: 05:06

Redebeitrag vom 14.04.2011

5. a) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
- Drs 17/4038, 17/5499 -
5. b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz)
- Drs 17/4435, 17/5499 -
5. c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
- Drs 17/1408, 17/5101 -

Dauer: 04:11

Redebeitrag vom 14.04.2011

3.a) Erste Beratung Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler und weitere Abgeordnete
Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
- Drs 17/5450 -
3.b) Erste Beratung René Röspel, Priska Hinz (Herborn), Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und weitere Abgeordnete
Begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG)
- Drs 17/5452 -
3.c) Erste Beratung Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weitere Abgeordnete
Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG)
- Drs 17/5451 -

Dauer: 05:10

Redebeitrag vom 24.03.2011

14.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen
- Drs 17/5174 -

Dauer: 05:54

Redebeitrag vom 24.03.2011

6.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Beschäftigte am Aufschwung beteiligen - Staatlich begünstigtes Lohndumping aufgeben
- Drs 17/4877 -

Dauer: 03:11

Redebeitrag vom 18.03.2011

29.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie
- Drs 17/4862 -
29b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten
- Drs 17/4911 -
29.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa Ratsdok. 164 89/10 und KOM (2010) 636 endg.
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Europäische Strategie zugungsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 unterstützen
- Drs 17/5043 -

Anmerkung: 14:23:20 Zwf: Mechthild Rawert, SPD 14:24:58 Zwf: Christian Lindner, FDP

Dauer: 05:51

Redebeitrag vom 24.02.2011

5.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Korrektur der Überleitung von DDR-Altersicherungen in bundesdeutsches Recht
zum Antrag DIE LINKE.
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen
zum Antrag DIE LINKE.
Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen
zum Antrag DIE LINKE.
Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung
zum Antrag DIE LINKE.
Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiraturen in der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Auslandmitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten
zum Antrag DIE LINKE.
Befristetes System 'sui generis' für die Beseitigung des Versorgungsrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30.6.95 schaffen
zum Antrag DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland
zum Antrag DIE LINKE.
Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
zum Antrag DIE LINKE.
Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetz haben
zum Antrag DIE LINKE.
Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR
- Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen
- Drs 17/1631, 17/3871, 17/3872, 17/3873, 17/3874, 17/3875, 17/3876, 17/3877, 17/3878, 17/3879, 17/3880, 17/3881, 17/3882, 17/3883, 17/3884, 17/3885, 17/3886, 17/3887, 17/3888, 17/4195, 17/4769 -

Dauer: 06:45

Redebeitrag vom 10.02.2011

4.a) Erste Beratung SPD
Festsetzung des Mindeslohnes (Mindestlohngesetz - MLG)
- Drs 17/4665 -
4.b) Erste Beratung B90/GRÜNE
Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz)
- Drs 17/4435 -

Dauer: 06:35

Redebeitrag vom 27.01.2011

5.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (17. A)
zum Antrag FDP
Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern
zum Antrag SPD
Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen
zum Antrag B90/GRÜNE
Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln
- Drs 17/2332, 17/3652, 17/1779, 17/4526 -

Dauer: 03:22

Redebeitrag vom 17.12.2010

37.) Beratung Antrag SPD
Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung
- Drs 17/4189 -

Dauer: 03:38

Redebeitrag vom 17.12.2010

36.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Religionsfreiheit weltweit schützen
zum Antrag SPD
Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung
- Drs 17/2334, 17/3428, 17/4122 -
36.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
- Drs 17/2424, 17/4121 -

Dauer: 03:58

Redebeitrag vom 16.12.2010

5.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
- Drs 17/4038 -

Dauer: 04:35

Redebeitrag vom 03.12.2010

30.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3404 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3958, 17/3982, 17/4032 , 17/4058 -
30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen
zum Antrag DIE LINKE.
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz und Teilhabeminimums
zum Antrag B90/GRÜNE
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten
- Drs 17/3648, 17/2934, 17/3435, 17/4032 -
30.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Siebte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3631, 17/3683, 17/4033, 17/4094, 17/4059 -
30.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen
- Drs 17/3058, 17/4033, 17/4094 -

Dauer: 04:54

Redebeitrag vom 02.12.2010

5.a) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der BReg gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltergrenze auf 67 Jahre
- Drs 17/3814 -
5.b) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß §154 Abs 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2010) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
- Drs 17/3900 -
5.c) Beratung Antrag SPD
Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren
- Drs 17/3995 -
ZP.3) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Voraussetzung für die Rente mit 67 schaffen
- Drs 17/4046 -

Dauer: 03:12

Redebeitrag vom 11.11.2010

12.) Beratung Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen
- Drs 17/3648 -

Dauer: 06:11

Redebeitrag vom 29.10.2010

29.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Ermittlung von Regelbedarfen und Änderung des Zweiten und Zwöften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3404 -
ZP 8) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten
- Drs 17/3435 -

Dauer: 05:21

Redebeitrag vom 27.10.2010

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern

Dauer: 05:09

Redebeitrag vom 01.10.2010

28.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Fairness in der Leiharbeit
zum Antrag DIE LINKE.
Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen
zum Antrag B90/GRÜNE
Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen
- Drs 17/1155, 17/426, 17/551, 17/3082 -

Anmerkung: 15:09:30 Zwf: Katja Mast, SPD

Dauer: 06:17

Redebeitrag vom 30.09.2010

4) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen
zum Antrag B90/GRÜNE
Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen
- Drs 17/880, 17/675, 17/2092 -
ZP 4) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten
- Drs 17/2921, 17/3081 -
ZP 5) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen
- Drs 17/3058 -

Anmerkung: 10:35:35 Zwf: Anton Schaaf, SPD

Dauer: 08:16

Redebeitrag vom 29.09.2010

ZP 2) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU, FDP
'Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen'

Dauer: 04:40

Redebeitrag vom 09.07.2010

34.) Beratung Große Anfrage DIE LINKE.
Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67
- Drs 17/169, 17/2271 -

Dauer: 04:09

Redebeitrag vom 08.07.2010

3.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Religionsfreiheit weltweit schützen
- Drs 17/2334 -
3.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
- Drs 17/2424 -

Dauer: 04:21

Redebeitrag vom 17.06.2010

4.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Mit guter Arbeit aus der Krise
- Drs 17/1396, 17/2069 -

Anmerkung: 12:08:02 Zwf: Sabine Zimmermann, DIE LINKE.

Dauer: 07:06

Redebeitrag vom 10.06.2010

8.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln
- Drs 17/1779 -

Dauer: 05:58

Redebeitrag vom 20.05.2010

12.) Beratung Antrag SPD
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren
- Drs 17/1049 -

Dauer: 05:11

Redebeitrag vom 06.05.2010

26.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsgerechte Mindestsicherung
- Drs 17/659, 17/953 -

Dauer: 04:41

Redebeitrag vom 06.05.2010

4.a) Erste Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
- Drs 17/1554 -
4.b) Erste Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Drs 17/1555 -

Dauer: 04:15

Redebeitrag vom 22.04.2010

8.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
- Drs 17/1205 -
8.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Lanzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
- Drs 17/1397 -

Anmerkung: 16:22:06 Zwf: Brigitte Pothmer, B90/GRÜNE 16:23:50 Zwf: Brigitte Pothmer, B90/GRÜNE

Dauer: 07:03

Redebeitrag vom 22.04.2010

4.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Mit guter Arbeit aus der Krise
- Drs 17/1396 -

Anmerkung: 12:36:53 Zwf: Klaus Ernst, DIE LINKE.

Dauer: 07:17

Redebeitrag vom 26.03.2010

25.a) Beratung Antrag SPD
Fairness in der Leiharbeit
- Drs 17/1155 -
25.b) Unterrichtung durch die BReg
Elfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Drs 17/464 -

Dauer: 03:09

Redebeitrag vom 05.03.2010

21.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen
- Drs 17/890 -

Anmerkung: 11:40:00 Zwf: Anton Schaaf, SPD

Dauer: 05:19

Redebeitrag vom 04.03.2010

12.) Beratung Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut umfassend bekämpfen
- Drs 17/880 -

Dauer: 04:45

Redebeitrag vom 24.02.2010

ZP 1.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung

Dauer: 05:17

Redebeitrag vom 09.02.2010

ZP 1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV?

Dauer: 05:20

Redebeitrag vom 28.01.2010

14.) Beratung Antrag SPD
Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen
- Drs 17/524 -

Dauer: 04:50

Redebeitrag vom 28.01.2010

12.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen
- Drs 17/256 -

Anmerkung: 19:27:05 Zwf: Anton Schaaf, SPD

Dauer: 06:29

Redebeitrag vom 04.12.2009

15.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Zweites Buch Sozialgesetzbuch/6.Änd
- Drs 17/41, 17/137, 17/143 -
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen
- Drs 17/75, 17/137 -

Dauer: 04:57

Redebeitrag vom 26.11.2009

13.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
- Drs 17/76 -

Dauer: 03:21

Redebeitrag vom 26.11.2009

8.a) Erste Beratung Bundesregierung
Zweites Buch Sozialgesetzbuch/6. Änd
- Drs 17/41 -
8.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem SGB II erhöhen
- Drs 17/75 -

Anmerkung: 16:54:06: Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident

Dauer: 06:18

Erläuterungen

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Stand vom 23.11.2011

Fragen an Pascal Kober

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

23.02.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Kober !

Wie ich der Süddeutschen Zeitung und vielen anderen Medien entnommen habe wurde Deutschland erneut wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gerügt:

www.sueddeutsche.de

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die "freiwillige" chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland als unzulässig erklärt. Sie sind auch Mitglied im entsprechenden Ausschuss des Bundestages.

Deshalb möchte ich Ihnen die folgenden Fragen stellen:

1. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Fraktion in dieser Sache?
2. Werden Sie sich für ein Verbot der chirurgische Kastration einsetzen?
3. Werden Sie sich an einer Debatte des Deutschen Ethikrates beteiligen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Pascal Kober

Empfehlung

11.04.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem komplexen Thema.
Die FDP wie auch ich nimmt die Rüge des Antifolterkomitees des Europarates an der freiwilligen chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland sehr ernst.
Vor einem so weitreichenden Eingriff mit unumkehrbaren Folgen wie einer operativen Kastration muss in jedem Fall und ohne Zweifel sichergestellt werden, dass dies auf Basis einer tatsächlich freiwilligen Entscheidung geschieht.
Bezüglich der freiwilligen chirurgischen Kastration ist festzuhalten, dass in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr operativ kastriert wurden. Es handelt sich also um Einzelfälle und nicht um eine weit verbreitete Praxis. Um zu verhindern, dass sie vorschnell durchgeführt wird, müssen Betroffene älter als 25 Jahre sein, sie müssen vorher umfassend über die Folgen und möglichen Nebenwirkungen informiert werden und müssen dem Eingriff schriftlich zustimmen. In ihrer Stellungnahme begründet die Bundesregierung diese Praxis unter anderem durch den Verweis auf eine medizinisch-wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 1997. Diese belege, dass die Rückfallquote unter Sexualstraftätern durch eine Kastration signifikant verringert werde.
Der Vorwurf des Antifolterkomitees des Europarates, es sei nicht sichergestellt, dass Betroffene sich immer "wirklich frei und gut informiert" für den Eingriff entscheiden, ist natürlich trotz dieser Vorkehrungen ernst zu nehmen. Inwiefern es überhaupt möglich ist, eine solche Freiwilligkeit zu gewährleisten, muss in jedem Fall geprüft werden.
Aufgrund der komplexen Vermischung von ethischen, juristischen und gesundheitlichen Argumenten hat daher hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Recht eine multidisziplinäre Debatte über die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern unter Beteiligung des Deutschen Ethikrats angeregt. Natürlich würde sich auch die FDP und auch ich der Beteiligung an einer solchen Debatte nicht verweigern. Bevor wir uns also möglicherweise zu einem Verbot der freiwilligen chirurgische Kastration entschließen, wollen wir daher zunächst die Ergebnisse einer solchen breiten und wissenschaftlich geführten Debatte abwarten, um sie in eine eventuelle gesetzliche Änderung einfließen lassen zu können. Im Anschluss daran werden wir weitere Schritte erwägen.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Kober

Frage zum Thema Soziales

08.03.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Kober,

Ich sehe wie mein Vorredner die Überlegungen (der Bundesarbeitsministerin und Teilen der CDU, CSU, Der Linke und der Grünen) mit Sorge, dass alle Selbstständigen ohne Mitgliedschaft in einem Berufsversorgungswerk oder der Künstlersozialkasse (KSK) ab 2013 über die gesetzliche Rentenversicherung zwangsweise versichert werden sollen. Leider ist der Referentenentwurf noch nicht öffentlich zugänglich.

Gerade kleine Selbstständige dürften mit einer Belastung des vollen Beitragssatzes von 19,6 Prozent auf ihren unversteuerten Gewinn erheblich überfordert werden.

Schon vor 30 Jahren wurde mit der Künstlersozialkasse ein Weg gefunden hat, Bezieher kleiner Einkommen sozial abzusichern.

Und auch hier gibt es Fallstricke, die zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Personengruppe der "Künstler/Publizisten" führen werden, wenn die allgemeine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige kommt: Die Gruppe der nebenberuflich tätigen Künstler und Publizisten ist derzeit von der Rentenversicherungspflicht befreit - wenn sie ein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erzielen, dass mindestens der Hälfte der Beitragsbemessunggrenze entspricht. (Geregelt in § 4 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG).)

D.h. eine allgemeine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige bedeutet für diese Gruppe: Voller Beitragssatz in der GRV trotz künstlerischer / publizistischer Tätigkeit. Das wäre meiner Meinung nach eine enorme Ungleichbehandlung. Setzt sich die FDP dafür ein, dieser Gruppe den Zugang in die KSK zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Pascal Kober

bisher keine

Empfehlungen

12.03.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Alterssicherung von Selbstständigen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die FDP spricht sich gegen eine zwangsweise Absicherung aller Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Vielmehr prüfen wir derzeit die Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige, die in Zukunft verhindern soll, dass Selbstständige im Alter von der Grundsicherung abhängig sind. Es geht also um die Absicherung des Altersarmutsrisikos. Im Idealfall soll also künftig jeder Selbstständige sich so absichern, dass er eine Rente in Höhe von mindestens 680,00 Euro (etwa jetzige Höhe der Grundsicherung) erwarten kann.

Unser Ziel ist dabei, eine möglichst große individuelle Freiheit bei der Wahl der Absicherungsform zu erhalten. So gibt es neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Absicherungsformen vor Altersarmut, die gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen, so z.B. private und betriebliche Altersvorsorge, aber auch die Versorgungswerke und die Künstlersozialkasse. Auf jeden Fall muss es aber einen Bestandsschutz für die bestehenden Versorgungswerke und auch die Künstlersozialkasse geben.

Ein Referentenentwurf liegt derzeit nicht nur nicht öffentlich vor, es gibt noch keinen. Derzeit führen sowohl die Koalitionsfraktionen wie auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch Gespräche zum Thema Rente. Solange diese nicht abgeschlossen sind, kann es noch keinen Referentenentwurf geben.

Unserer Ansicht nach soll es für die Gruppe der nebenberuflich tätigen Künstler und Publizisten bei der derzeit geltenden Rechtslage bleiben. Wer ein Einkommen bis maximal die Hälfte der geltenden Beitragsbemessungsgrenze erzielt, soll weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit bleiben, da man geringe Einkommen nicht zusätzlich belasten möchte und die Absicherung aus dem Hauptberuf auskömmlich sein sollte. Wenn jedoch das Einkommen über der Hälfte der geltenden Beitragsbemessungsgrenze liegt, halte ich es für angemessen, dass die Versicherungsfreiheit entfällt. Die Beitragsbemessungsgrenze West liegt 2012 bei 67.200 Euro im Jahr, im Osten sind es 57.600 Euro. Das bedeutet im Westen, dass jemand, der über 33.600 Euro im Jahr aus seinem künstlerischen Nebenberuf einnimmt, dann versichert sein muss. Bei solch einem Nebenverdienst halte ich es für gerechtfertigt, sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Frage zum Thema Gesundheit

13.03.2012

Von:

Guten Tag!

Ich hätte einige Fragen zum Thema E-Zigaretten. Hier würde mich sowohl Ihre persönliche Meinung als auch die offizielle Haltung Ihrer Partei interessieren.

1. Studien

In den meisten Medienberichten zu diesem Thema wird behauptet, man könne die potentiellen Gefahren nicht einschätzen, weil es keine Studien gäbe. Was ist z. B. mit den ganzen Studien und Entscheidungen, die hier aufgeführt sind:

www.dampfzeichen.de

Wenn diese nicht ausreichen sollten, warum wird dann nicht ein winziger Bruchteil der mit der Tabaksteuer eingenommenen Milliarden zweckgebunden zur Finanzierung wisenschaftlich haltbarer Studien verwendet? Und damit meine ich richtige Studien und nicht die Kindergartenexperimente, mit denen Frau Steffens ihre Haltung rechtfertigt.

2. Riskobewertung

Bei den ganzen Abschätzungen der gesundheitlichen Riskien wird immer unterschlagen, dass so gut wie alle Dampfer (ca. 99,9%) früher starke Raucher waren und die E-Zigarette jetzt als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette nutzen. Für eine realistische Risikobewertung müßten also die potentiellen Risiken des Dampfens mit den bekannten Gefahren des Rauchens verglichen werden. Sollte die Verfügbarkeit von E-Zigaretten durch gutgemeinte Verbote und Reglementierung zu stark eingeschänkt werden, sähen sich viele Dampfer dazu gezwungen, wieder zur Tabakzigarette zu greifen. Sind Sie sicher, dass das gesünder ist? Und bitte nicht das unvermeidliche Argument, einfach aufzuhören. Das ist NICHT einfach. Manche schaffen es, viele aber nicht.

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die Inhaltsstoffe der Liquide unbekannt seien. Dies mag für private Billigimporte aus China zutreffen, aber die meisten Hersteller und Händler, die sich auf dem Markt behaupten können, beziehen ihre Zutaten aus Deutschland bzw. Europa und weisen alle Inhaltsstoffe aus. Warum wird das nicht berücksichtigt?

Antwort von Pascal Kober

bisher keine

Empfehlungen

11.04.2012

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu E-Zigaretten.

Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen – wie auch Sie in Ihrer Anfrage schreiben – bisher kaum Erfahrungen vor. Sie unterscheiden sich zudem sowohl hinsichtlich ihrer Eigenschaften als auch hinsichtlich ihrer Aufmachung teilweise erheblich voneinander.

Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Bevölkerung über die nicht bekannten Risiken des Rauchens der E-Zigarette Ende letzten Jahres in Kenntnis gesetzt. Auch die Drogenbeauftragte warnt auf ihrer Homepage vor den noch weitgehend unbekannten Gefahren der E-Zigarette: www.drogenbeauftragte.de

Die Überwachung der Einhaltung der tabak-, arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften sowie des technischen Produktsicherheitsrechts liegt grundsätzlich im Aufgabenbereich der Länderbehörden. Auch die Prüfung und Einordnung eines Erzeugnisses sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen liegen bei den Ländern.

Die Studien, die im von Ihnen verlinkten Schreiben erwähnt werden, kann ich auf ihre Validität so kurzfristig nicht bewerten. Auch die Bundesregierung hat aber erkannt, dass es eine steigende Anzahl von Nutzern der E-Zigaretten gibt. Es müssen aus deren Sicht aber zunächst die bestehenden Rechtsvorschriften die Anforderungen an die Beschaffenheit und das Inverkehrbringen von Produkten regeln, angewendet sowie die vorhandenen bereits wissenschaftlichen Daten gesichtet werden. Im Anschluss daran kann dann bewertet werden, ob und in welchem Maße spezifischer Regelungsbedarf für E-Zigaretten besteht.

Meiner Ansicht nach ist es aber nicht zu rechtfertigen, E-Zigaretten vorschnell zu verbieten, ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis über deren Wirkung zu haben. Trotzdem ist es Aufgabe der Drogenbeauftragten der Bundesregierung sowie der zuständigen Behörden, die Bevölkerung vor den unbekannten Gefahren zu warnen.

Zudem müssen "Passivraucher" geschützt werden. Auch bei der Elektrozigarette kann derzeit eine Gesundheitsgefährdung für andere Menschen nicht ausgeschlossen werden. Bislang liegen keine experimentellen Daten zu Nikotingehalten des ausgeatmeten Dampfes vor. Für die Nutzung der elektronischen Zigarette sollten in Innenräumen aus diesem Grund keine anderen Vorschriften gelten als bei herkömmlichen Zigaretten.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Entwicklung der E-Zigaretten aufmerksam vonseiten der zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene beobachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober

Frage zum Thema Internationales

20.03.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Kober,

Mit Erschrecken habe ich heute folgenden Artikel in der TAZ ( taz.de ) gelesen.

Aufgrund unserer historischen Verantwortung in Bezug auf den Holocaust und vieler anderer Verbrechen, die im Namen des "dritten Reiches" unsererseits zu verantworten sind, ist dieses Geschehnis in Lettland, einem Mitgliedstaat der EU, aus meiner Sicht absolut unvereinbar mit dem demokratischen Freiheitsgedanken, der ja eigentlich in den EU-Mitgliedsstaaten vorherrschen sollte.

Ich finde es sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU immer weiter politisch nach rechts rücken!

In wie weit wird sich die FDP politisch (Bundestag) und im Europaparlament dazu äußern?

Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Antwort.

mfg

Herr

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Pascal Kober (FDP) Abgeordneter Bundestag

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