Pascal Kober (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem komplexen Thema.
Die FDP wie auch ich nimmt die Rüge des Antifolterkomitees des Europarates an der freiwilligen chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland sehr ernst.
Vor einem so weitreichenden Eingriff mit unumkehrbaren Folgen wie einer operativen Kastration muss in jedem Fall und ohne Zweifel sichergestellt werden, dass dies auf Basis einer tatsächlich freiwilligen Entscheidung geschieht.
Bezüglich der freiwilligen chirurgischen Kastration ist festzuhalten, dass in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr operativ kastriert wurden. Es handelt sich also um Einzelfälle und nicht um eine weit verbreitete Praxis. Um zu verhindern, dass sie vorschnell durchgeführt wird, müssen Betroffene älter als 25 Jahre sein, sie müssen vorher umfassend über die Folgen und möglichen Nebenwirkungen informiert werden und müssen dem Eingriff schriftlich zustimmen. In ihrer Stellungnahme begründet die Bundesregierung diese Praxis unter anderem durch den Verweis auf eine medizinisch-wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 1997. Diese belege, dass die Rückfallquote unter Sexualstraftätern durch eine Kastration signifikant verringert werde.
Der Vorwurf des Antifolterkomitees des Europarates, es sei nicht sichergestellt, dass Betroffene sich immer "wirklich frei und gut informiert" für den Eingriff entscheiden, ist natürlich trotz dieser Vorkehrungen ernst zu nehmen. Inwiefern es überhaupt möglich ist, eine solche Freiwilligkeit zu gewährleisten, muss in jedem Fall geprüft werden.
Aufgrund der komplexen Vermischung von ethischen, juristischen und gesundheitlichen Argumenten hat daher hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Recht eine multidisziplinäre Debatte über die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern unter Beteiligung des Deutschen Ethikrats angeregt. Natürlich würde sich auch die FDP und auch ich der Beteiligung an einer solchen Debatte nicht verweigern. Bevor wir uns also möglicherweise zu einem Verbot der freiwilligen chirurgische Kastration entschließen, wollen wir daher zunächst die Ergebnisse einer solchen breiten und wissenschaftlich geführten Debatte abwarten, um sie in eine eventuelle gesetzliche Änderung einfließen lassen zu können. Im Anschluss daran werden wir weitere Schritte erwägen.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Kober

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Alterssicherung von Selbstständigen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die FDP spricht sich gegen eine zwangsweise Absicherung aller Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Vielmehr prüfen wir derzeit die Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige, die in Zukunft verhindern soll, dass Selbstständige im Alter von der Grundsicherung abhängig sind. Es geht also um die Absicherung des Altersarmutsrisikos. Im Idealfall soll also künftig jeder Selbstständige sich so absichern, dass er eine Rente in Höhe von mindestens 680,00 Euro (etwa jetzige Höhe der Grundsicherung) erwarten kann.

Unser Ziel ist dabei, eine möglichst große individuelle Freiheit bei der Wahl der Absicherungsform zu erhalten. So gibt es neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Absicherungsformen vor Altersarmut, die gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen, so z.B. private und betriebliche Altersvorsorge, aber auch die Versorgungswerke und die Künstlersozialkasse. Auf jeden Fall muss es aber einen Bestandsschutz für die bestehenden Versorgungswerke und auch die Künstlersozialkasse geben.

Ein Referentenentwurf liegt derzeit nicht nur nicht öffentlich vor, es gibt noch keinen. Derzeit führen sowohl die Koalitionsfraktionen wie auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch Gespräche zum Thema Rente. Solange diese nicht abgeschlossen sind, kann es noch keinen Referentenentwurf geben.

Unserer Ansicht nach soll es für die Gruppe der nebenberuflich tätigen Künstler und Publizisten bei der derzeit geltenden Rechtslage bleiben. Wer ein Einkommen bis maximal die Hälfte der geltenden Beitragsbemessungsgrenze erzielt, soll weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit bleiben, da man geringe Einkommen nicht zusätzlich belasten möchte und die Absicherung aus dem Hauptberuf auskömmlich sein sollte. Wenn jedoch das Einkommen über der Hälfte der geltenden Beitragsbemessungsgrenze liegt, halte ich es für angemessen, dass die Versicherungsfreiheit entfällt. Die Beitragsbemessungsgrenze West liegt 2012 bei 67.200 Euro im Jahr, im Osten sind es 57.600 Euro. Das bedeutet im Westen, dass jemand, der über 33.600 Euro im Jahr aus seinem künstlerischen Nebenberuf einnimmt, dann versichert sein muss. Bei solch einem Nebenverdienst halte ich es für gerechtfertigt, sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu E-Zigaretten.

Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen – wie auch Sie in Ihrer Anfrage schreiben – bisher kaum Erfahrungen vor. Sie unterscheiden sich zudem sowohl hinsichtlich ihrer Eigenschaften als auch hinsichtlich ihrer Aufmachung teilweise erheblich voneinander.

Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Bevölkerung über die nicht bekannten Risiken des Rauchens der E-Zigarette Ende letzten Jahres in Kenntnis gesetzt. Auch die Drogenbeauftragte warnt auf ihrer Homepage vor den noch weitgehend unbekannten Gefahren der E-Zigarette: www.drogenbeauftragte.de

Die Überwachung der Einhaltung der tabak-, arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften sowie des technischen Produktsicherheitsrechts liegt grundsätzlich im Aufgabenbereich der Länderbehörden. Auch die Prüfung und Einordnung eines Erzeugnisses sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen liegen bei den Ländern.

Die Studien, die im von Ihnen verlinkten Schreiben erwähnt werden, kann ich auf ihre Validität so kurzfristig nicht bewerten. Auch die Bundesregierung hat aber erkannt, dass es eine steigende Anzahl von Nutzern der E-Zigaretten gibt. Es müssen aus deren Sicht aber zunächst die bestehenden Rechtsvorschriften die Anforderungen an die Beschaffenheit und das Inverkehrbringen von Produkten regeln, angewendet sowie die vorhandenen bereits wissenschaftlichen Daten gesichtet werden. Im Anschluss daran kann dann bewertet werden, ob und in welchem Maße spezifischer Regelungsbedarf für E-Zigaretten besteht.

Meiner Ansicht nach ist es aber nicht zu rechtfertigen, E-Zigaretten vorschnell zu verbieten, ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis über deren Wirkung zu haben. Trotzdem ist es Aufgabe der Drogenbeauftragten der Bundesregierung sowie der zuständigen Behörden, die Bevölkerung vor den unbekannten Gefahren zu warnen.

Zudem müssen "Passivraucher" geschützt werden. Auch bei der Elektrozigarette kann derzeit eine Gesundheitsgefährdung für andere Menschen nicht ausgeschlossen werden. Bislang liegen keine experimentellen Daten zu Nikotingehalten des ausgeatmeten Dampfes vor. Für die Nutzung der elektronischen Zigarette sollten in Innenräumen aus diesem Grund keine anderen Vorschriften gelten als bei herkömmlichen Zigaretten.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Entwicklung der E-Zigaretten aufmerksam vonseiten der zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene beobachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober

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