Pascal Kober (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem bedingten Grundeinkommen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort so lange gedauert hat.

Milton Friedman, den Sie in Ihrer Frage anführen, hat sich vor allem für ein Modell der negativen Einkommenssteuer eingesetzt. Sie ist konzipiert als staatliche Transferleistung, die das Existenzminimum deckt. Wer mit seinem Einkommen unter dem Existenzminimum bleibt, bekommt vom Staat so viel Geld, dass er über dem Existenzminimum liegt. Wer darüber liegt, erhält nichts. Man muss zum Konzept von Milton Friedman ehrlicherweise sagen, dass die Höhe des Existenzminimums bei ihm in der Nähe des physischen Existenzminimums liegen sollte. Eine etwaige Armutslücke glaubte Friedman durch private Wohltätigkeit füllen zu können.

Die FDP vertritt mit dem liberalen Bürgergeld ein Modell der negativen Einkommenssteuer. Das liberale Bürgergeld orientiert sich nicht am physischen, sondern liegt über dem soziokulturellen Existenzminimum. Eine Orientierung am physischen Existenzminimum, wie von Milton Friedman vorgeschlagen, wäre in Deutschland mit der Verfassung nicht vereinbar.

Das liberale Bürgergeld ist jedoch in unseren Vorstellungen nicht bedingungslos zu gewähren. Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie dies auch nicht. Die FDP erachtet es für falsch, dass jeder unabhängig von seiner Bedürftigkeit Geld vom Staat erhält. Es ist aus meiner Sicht sehr schwer zu vermitteln, wieso ein Millionär das Grundeinkommen vom Staat erhalten sollte. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen vom deutschen Sozialstaat, der zuerst für Bedürftige da sein soll und ihnen Solidarität entgegenbringt. Zudem muss der Solidarität der Gesellschaft auch ein Bemühen desjenigen gegenüberstehen, der auf die Solidarität angewiesen ist. Daher kann die Gesellschaft erwarten, dass der Bedürftige im Rahmen seiner Möglichkeit versucht, aus der Bedürftigkeit herauszukommen. Wenn dies nicht geschieht, muss ihm die Leistung auch vorübergehend gekürzt werden können.

Das liberale Bürgergeld fasst möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammen. Dazu gehören das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnung und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Diese Transferzahlungen werden mit der Einkommenssteuer zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verbunden. Damit würde der überwiegende Teil aller finanziellen Beziehungen zwischen Bürger und Staat sowie der soziale Ausgleich zwischen Leistungsstarken und Bedürftigen zukünftig nach einfachen, transparenten Regeln im Steuersystem stattfinden. Erwerbsfähige Alleinstehende ohne Kinder erhalten einen Bürgergeldanspruch in Höhe der heutigen durchschnittlichen Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Unterkunft und Heizung eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers sowie der Krankenversicherung.

Mit verbesserten Zuverdienstregelungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld soll deren Erwerbstätigkeit besser gewürdigt werden. Zudem werden dadurch die Anreize für die Arbeitsaufnahme gestärkt. Konkret schlägt die FDP vor, dass das Einkommen bis 200 Euro bis auf einen Grundfreibetrag von 40 Euro komplett verrechnet wird. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro bleiben 40 Prozent anrechnungsfrei, bis zu einem Einkommen von 1000 Euro 50 Prozent. So würden von einem Einkommen von 1000 Euro brutto 420 Euro bleiben, während es derzeit nur 280 Euro sind.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das immer wieder von verschiedenen Seiten gefordert wird, ist nicht mehrheitsfähig. Auch bei den Grünen oder bei den Linken wird es nur von Einzelnen befürwortet. Seine Mehrkosten sind enorm und liegen geschätzt, je nach genauer Ausgestaltung, zwischen 180 und 350 Milliarden Euro pro Jahr. Nur zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts 2013 sind mit 302 Milliarden Euro veranschlagt. Neben den oben erwähnten Gerechtigkeitsdefiziten des bedingungslosen Grundeinkommens sprechen daher auch gewaltige finanzielle Gründe dagegen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig.

In dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir erarbeiteten Konzept geht es ja darum, beide Töpfe miteinander zu kombinieren und die Mittel aus diesen beiden Töpfen zu einem Lohnzuschuss zu verknüpfen. Bedauerlicherweise wird vor der Bundestagswahl nicht mit einer Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu rechnen sein. Nichtsdestotrotz arbeite ich weiter intensiv an der weiteren Ausarbeitung des Konzepts und werbe dafür über Parteigrenzen hinweg. Ich hoffe für alle Arbeitssuchenden in Deutschland, dass sich dieses Konzept wird bald realisieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Energiewende. Als Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen ist mir die Bedeutung dieses Themas für unsere Bürgerinnen und Bürger in Reutlingen bewusst. Deshalb freue ich mich, dass Sie sich diesbezüglich direkt an mich wenden.

Sie haben Recht. Die von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschlossene Energiewende ist das wichtigste Großprojekt unserer Zeit. Sie ist richtungsweisend für die Zukunft unserer Umwelt, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Deshalb ist eine gute Umwelt- und Energiepolitik auch von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt auch für unsere Region. Meine Vision hierzu basiert auf drei Leitlinien, die wiederum maßgebend für unsere politischen Entscheidungen sind und sein werden: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Nur eine Politik, die diese Dimensionen unter einen Hut bekommt, wird eine erfolgreiche und zielführende Politik sein. Für diese Politik stehe ich, steht die FDP.
Wir setzen auf Marktwirtschaft, nicht Planwirtschaft. Wir sind klar gegen einseitige und unsinnige Subventionspolitik, die mehr Kosten als Nutzen verursacht. Wir wollen durch das Zusammenspiel aller beteiligten Akteure - Bürger, Staat und Industrie -, durch zukunftsorientierte und vernünftige Politik effiziente Ergebnisse erzielen, die den Ausbau erneuerbarer Energien zu bezahlbaren Preisen vorantreibt.
Damit die Kosten der Energiewende für die Stromkunden bezahlbar bleiben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Das EEG, das von Rot Grün verabschiedet wurde, berücksichtigt in seiner heutigen Form beispielsweise nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. Es setzt den Markt in weiten Teilen außer Kraft und sorgt dafür, dass ausgerechnet in Deutschland, einem sonnenarmen Land, die weltweit meisten Photovoltaik-Anlagen installiert sind. Die Kosten dafür werden durch das EEG auf den Strompreis jedes Stromkunden umgelegt. Das treibt zum einen den Strompreis nach oben und ist zudem in höchstem Maße ineffizient. Deshalb haben wir bereits die Photovoltaik-Förderung reduziert und tragen damit den deutlich gesunkenen Preisen für die Installation einer Photovoltaik-Anlage Rechnung.

Das Prinzip der Direktvermarktung soll die Übersubventionierung eindämmen. Die Erzeuger verkaufen den Strom aus Erneuerbaren Energien direkt an ihre Kunden. So muss sich der Produzent vorab überlegen, wann und wo seine Kunden den Strom brauchen, um rentabel wirtschaften zu können.

Zudem wollen wir ein Mengenmodell einführen das die Energieversorger verpflichten soll, einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien zu beziehen. Dabei haben sie es allerdings selbst in der Hand, welchen Strom sie einkaufen oder ob sie ihn selbst produzieren.

Langfristig möchten wir den Umstieg auf dieses Mengenmodell auch im Rahmen eines europäischen Binnenmarktes für erneuerbare Energien erreichen.

Das nämlich bietet die Möglichkeit, dass die geografischen und wetterbedingten Vorteile der verschiedenen Regionen sinnvoll und zum Vorteil aller eingesetzt werden. Bei einem so aufgebauten Mengenmodell werden - abhängig von der konkreten Gestaltung - Energieerzeuger, Endkunden oder Stromhändler verpflichtet, einen staatlich definierten Anteil aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Der Nachweis erfolgt über handelbare Regenerativ-Strom-Zertifikate. Das Ziel, also welcher Anteil an Erneuerbare Energiequellen am Energiemix eingenommen werden soll, wird vom Staat festgelegt. Aus welcher Quelle der Strom dann stammt, ob beispielsweise aus Wind, Photovoltaik, Wasser, Biomasse oder Erdwärme entscheiden die Produzenten allerdings frei. Durch diese Technologieoffenheit sorgt das Mengenmodell - im Gegensatz zum EEG - für einen kosteneffizienten, vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und damit auch für faire und bezahlbare Strompreise für alle.

Soweit zu den liberalen Standpunkten in der Energiepolitik. Zu Ihrer Frage bezüglich der jüngsten Differenzen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium: In einer Koalition zweier Parteien liegt es in der Natur der Sache, dass es zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen gibt. Das von Herrn Altmaier und Herrn Rösler beim Energiegipfel gemeinsam vorgelegte Positionspapier zeigt jedoch, dass die Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen den verschiedenen Ministerien besser ist, als es medial propagiert wird. Eine Patsituation ist nicht eingetreten trotz unterschiedlicher Meinungen beispielsweise zum Thema Strompreisbremse. Durch die von beiden Ministerien erzielte Einigung wird erneut deutlich, dass sich die Bundesregierung ihrer Pflicht bewusst ist und konstruktiv an Lösungen arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir im Nachgang der Phoenix Runde vom 6. März gestellt haben.

Sie haben recht, dass ich bei den Aussagen zwar zuerst auf die korrekte Definition der Armutsrisikoquote eingegangen bin, wonach armutsgefährdet ist, wer weniger als 60 % des Medians der Einkommen verdient. Bei den von mir aufgeführten Beispielen verweise ich dann jedoch auf die Durchschnittseinkommen und nicht auf die Medianeinkommen. Es ist korrekt, dass die beiden angenommenen Fälle keine bis kaum Auswirkungen auf das Medianeinkommen und die Armutsrisikoquote hätten. Im Falle der Betrachtung der Durchschnittseinkommen, würden sich jedoch große Unterschiede ergeben.

Diese Quote stieg bis zum Jahr 2005 an und lag im Berichtszeitraum ab dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2011 je nach Datengrundlage relativ konstant zwischen rund 14 und 16 Prozent.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Analyse vom Oktober 2012 mit den neuesten Daten des sozioökonomischen Panels schlüssig dargelegt, wie die günstige Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung die die Politik dieser Regierungskoalition unterstützt hat, neben der Einkommensungleichheit auch die Armutsrisikoquote in den letzten Jahren erkennbar verringerte. Besonders die Armutsrisikoquote ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4.Mai 2013, auf die ich heute gerne eingehen möchte.

Ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung zu den Plänen der Telekom nur Recht geben.

Die Drosselung an sich ist weniger ein Problem. Dies ist vor allem kein Problem der Netzneutralität, als mehr die unternehmerische Entscheidung eines jeden Unternehmens, verschiedene Tarife anzubieten. Ob die Kunden dies so annehmen oder einen anderen Anbieter wählen, ist dann deren Entscheidung. Die Anbieter müssen dies jedoch transparent und klar darstellten, sodass die Verbraucher die Möglichkeit haben, eine aufgeklärte Wahl zu treffen. Dazu gehört es, wie Sie selbst sagen, dass die Tarife, die irgendwann der Drossel unterliegen, nicht Flatrate genannt werden, sondern schon aufgrund der Benennung deutlich wird, dass es keine "echte" Flatrate ist.

Was auch aus unserer Sicht sehr problematisch ist, ist die Priorisierung eigener Dienste und gegebenenfalls weiterer Dienste, mit denen die Telekom dafür einen extra Vertrag abschließt. Dies ist für uns keine rein unternehmerische Entscheidung mehr, sondern betrifft die von Ihnen angesprochene Netzneutralität.

Netzneutralität ist – wie Sie auch schreiben – die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Dies schließt vor allem mit ein, dass innerhalb einer Dienstklasse nicht diskriminiert wird. Genau dieses Problem ergibt sich bei dem Angebot "Entertain" der Telekom und mit weiteren Diensten von Drittanbietern, mit denen die Telekom einen Vertrag abschließen möchte. Denn wenn die Content-Provider für die Durchleitung ihrer Informationen zahlen muss, ist die Idee des Internets in der Tat ad absurdum geführt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat bereits einen offenen Brief an die Telekom geschrieben. Auch die Bundesnetzagentur befindet sich zur Zeit in der Prüfung. Mit § 41a Telekommunikationsgesetz (TKG) haben wir im letzten Jahr eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen, um differenziert mit der Problematik umzugehen.

Hier finden Sie auch das Positionspapier Netzneutralität der FDP-Bundestagsfraktion: www.fdp-fraktion.de

Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Kober