Otto Fricke (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Noz,

zunächst möchte ich mich für ihre Frage vom 18.02.2007 bedanken. Wie Sie den Medien entnommen haben werden, haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten und ein praktisch absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln geeinigt. Dieser Weg entspricht Ihrem Ansatz in vieler Hinsicht, und ich könnte Sie darauf verweisen. Denn es wird – mögen die neuen Beschlüsse auch eher informalen Charakter haben – nun getan, was Sie zu tun für geboten halten.

Ich hoffe aber, dass Sie sich mit einer solchen Antwort nicht zufrieden geben würden. Denn natürlich haben Sie ein Anrecht darauf, dass ich Ihnen meine eigene Haltung deutlich mache. Meine ist teilweise eine etwas andere.

Lassen Sie mich Ihnen insoweit zunächst sagen, dass ich Ihre Haltung zum Thema Nichtraucherschutz gut nachvollziehen kann. Dafür, dass nicht nur das Rauchen selbst, sondern auch das Passivrauchen Gefahren für die Gesundheit birgt, spricht erhebliche wissenschaftliche Evidenz. Auch für mich stellt sich das Problem des passiven Rauchens häufig, da ich selbst Nichtraucher bin und nicht zuletzt durch das ständige Gespräch mit meiner Frau, die als Ärztin tätig ist, mich bemühe, gesund zu leben und von den Risiken des Rauchens genaue Kenntnis habe. Vor allem aber bin ich Vater dreier kleiner Kinder, und selbstredend bemühe ich vor allem, sie vom Einatmen von Rauch fernzuhalten.

Das heißt für mich praktisch: Wenn ich mich mit meinen Kindern in Gaststätten und andere Stätten gehe, dann suche ich solche aus, in denen sie von Rauch verschont werden. Wenn ich einen Ort entdecke, der mir gefällt, doch der aber stetig mit Rauch belegt ist, dann sage ich dem Inhaber, dass ich gerne wiederkäme – aber doch nicht wiederkommen kann, weil ich nicht passiv rauchen möchte. Dies funktioniert.

Gewiss kann es nicht Sinn und Zweck sein, dass man seine Freizeitgestaltung nicht mehr wahrnehmen kann, ohne Angst haben zu müssen, die eigene Gesundheit sei durch das passive Rauchen gefährdet. Gewiss kann nie hinnehmbar sein, dass man mit seinen Kindern nicht die Öffentlichkeit aufsuchen kann, weil man in Sorge sein muss, sie könnten schon früh erheblichen gesundheitlichen Schaden davon tragen.

Insoweit haben die aktuellen Verabredungen einen richtigen Kern: Überall dort, wo Menschen sich hinbewegen müssen, weil sie gar nicht ausweichen können – und das betrifft als öffentlichen Gebäude wie auch die Verkehrsmittel -, dürfen sie nicht mit Rauch konfrontiert werden. Deshalb ist ein Rauchverbot dort ganz richtig.

Ein anderes gilt für Gastronomie und privatwirtschaftliche Stätten (und dies in der Abwägung m.E. auch im Hinblick auf das dort beschäftigte Personal): Sie können grundsätzlich freiwillig besucht werden. Und der Umgang mit Gaststätten, den ich Ihnen aus meiner eigenen Perspektive beschrieben haben, ist ja nichts Außergewöhnliches. Es geht also um eine Abstimmung mit den Füßen und auch um die Aktivierung der Konsumenten: Wer eine rauchende Gaststätte anbietet, der wird das nichtrauchende Publikum verprellen. Jeder Gastronom muss wissen, ob er sich auf rauchende Gäste "spezialisieren" will (auch dagegen spricht ja nichts) oder ob ihm Nichtraucher als Kundschaft wichtig sind. Die letzte Gruppe stellt immerhin mittlerweile die Mehrheit.

Frei nach der Devise:,,Aufklärung statt Bevormundung! Gegenseitige Rücksichtnahme statt staatlicher Gängelung" – sollte man sich, und daran halte ich weiterhin fest, überlegen, ob nicht ein freiwilliges Rauchverbot in Gaststätten effizienter wäre. Der Trend zum Nichtrauchen ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Nach freiwilligen Beschlüssen stellen sich nun schon Bahnhöfe, Hotels mit Nichtraucheretagen, Flüge oder der komplette ÖPNV als teilweise oder sogar völlig rauchfrei dar.

Das Angebot der "rauchfreien Gaststätte" sollte als Qualitätsmerkmal angesehen werden.

Meiner Ansicht nach würde ein generelles Rauchverbot, mag es auch nur auf Länderebene beschlossen werden, dem Freiheitsgrundsatz zuwider laufen und das Rauchen in der Öffentlichkeit geradezu zur illegalen Handlung machen. Rauchen stellt in gewisser Hinsicht für viele ein Stück Freiheit/Unabhängigkeit dar, die durch solche gesetzlichen Regelungen massiv eingeschränkt, ja, insofern nahezu komplett aufgehoben werden würde.

Es ist deshalb aus meiner Sicht zu begrüßen, wenn einige Bundesländer nun abweichende Regelungen treffen, die zumindest Raucherzimmer in Gaststätten erlauben. Damit verbleibt wenigstens ein Restelement Freiwilligkeit im Verbot.

Mir scheint, es bedürfte keines generellen Verbotes, um die Gesundheitsgefahren des Rauches abzuschirmen. Nun wird es gleichwohl kommen.

Ich hoffe, dass Sie meine Sicht und die der FDP zum Thema Nichtraucherschutz nachvollziehen können – mir ist bewusst, dass sie unpopulär sein mag. Aber es steht, so scheint mir, einem Politiker gut zu Gesichte, wenn er gelegentlich auch unpopuläre Meinungen zu vertreten bereit bist.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre ergänzende Frage vom Mittwoch, die ich Ihnen erst heute, zum Ende der Sitzungswoche hin, beantworten kann.

Glauben Sie mir, dass ich stets auch für kritische Anregungen zu meinen Positionen äußerst dankbar bin. Gedanken reifen durch Widerspruch, der zu einer tieferen Befassung zwingt. Das Ergebnis kann die Verwerfung des Gedankens sein, seine Festigung oder seine Ausdifferenzierung. In all diesen Fällen bleibt jedenfalls am Ende Gewinn. Ich glaube nicht, dass es Politikern gut ansteht, sich in den eigenen Positionen einzukasernieren. Das wäre nichts anderes als Hochmut. Notwendig aber ist auch im politischen Betrieb Demut, die sich der eigenen Fehlbarkeit bewusst ist. Sie mögen zu Recht fragen, ob Sie davon in der praktizierten Politik hinreichend viel spüren.

Ich weiß vor diesem Hintergrund, wie problematisch und schwierig der Umgang mit dem Rauch ist. Die Statistiken, die Sie nennen, kenne ich. Rauchen ist gefährlich. Für Aktivraucher wie für Passivraucher. Daran besteht aus meiner Sicht kein vernünftiger Zweifel.

Dass etwas gefährlich ist, kann aber nicht automatisch heißen, dass man es verbieten muss, sondern zunächst, dass man die Risiken dieses Verhaltens minimieren muss – und dann schauen, ob ein Verbot notwendig ist. Dem dient, so scheint mir, die Lösung, die ich in der von Ihnen als unzureichend kritisierten Antwort vorgestellt habe. Sie verzichtet auf ein Verbot, und doch führt sie in den meisten Fällen dazu, dass nur mit Rauch konfrontiert wird, wer sich freiwillig darauf einlässt – und wer das Risiko freiwillig auf sich nimmt, der darf, aber muss es auch verantworten.

Die Forderung nach einem völligen Verbot – einerlei ob nun nur in der Öffentlichkeit oder sogar in Privatwohnungen – übersieht, dass Rauchen noch für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zur täglichen Lebenspraxis rechnet. Man muss das nicht gut heißen. Aber mir scheint es nicht statthaft, einem Verhalten von jetzt auf gleich jegliche soziale Anerkennung zu versagen, das über viele Jahrzehnte jedenfalls nicht völlig unüblich war. Ein Verbot ändert an der Gewöhnung nichts. Und das Entscheidende ist: Es ist für die wesentlichen Ziele des Nichtraucherschutzes auch nicht notwendig. Dann aber mag eine De-facto-Kriminalisierung mehr Schaden anrichten als sie Nutzen trägt.

Sie schreiben davon, es gelte, die Interessen der Mehrheit zu schützen. Da haben Sie Recht. Aber beachten Sie bitte zweierlei:

Zum einen heißt "Demokratie" zwar "Herrschaft der Mehrheit". Doch diese Herrschaft ist gebremst durch die Rechte der Minderheit. Die Demokratie, wie unser Grundgesetz sie versteht, tariert das grundsätzliche Mehrheitsprinzip durch umfassende – und unbedingt zu beachtende – Rechte der Minderheit aus. Die Mehrheit darf nicht alles; auch den Interessen der Minderheit ist zumindest teilweise zur Geltung zu verhelfen. Erst das erhebt die bloße Demokratie zum demokratischen Rechtstaat. Erst das macht aus einer Ordnung der Mehrheit eine Verfassung der Freiheit.

Zum anderen glaube ich nicht, Ihnen eine Position beschrieben zu haben, die sagt: "Weiter so wie bisher". Ich plädiere klar für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Und ich habe große Sympathie für eine Kultur des Nichtrauchens in der Gastronomie. Aber ich glaube, dass ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zum einen im Gesundheitsschutz nicht zwingend notwendig (und überhaupt förderlich) ist und zum anderen einen Schritt zu weit geht.

Mir liegt das Rauchen persönlich nicht so nahe, dass ich mich als Lobbyist für Rauchinteressen verstehen lassen möchte. Das bin ich gewiss nicht. Aber ich bin skeptisch gegenüber bloßen, plötzlichen Verboten – im Privaten, etwa der Familie, wie in der Politik. Man wird eine rauchfreie Gesellschaft – die durchaus ein legitimer Wunsch ist - nicht von heute auf morgen verordnen können. Zwang kann Einsicht nicht ersetzen; er kann sie vielmehr sogar verhindern.

Mit allen guten Wünschen

grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie gleichfalls vielen Dank für Ihre Frage. Da Herr Ratering unter Ihnen beiden gewissermaßen der schnellere war, habe ich in der Sache seine ähnlich gerichtete Frage beantwortet, und ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf diese Ausführungen verweisen will – obschon ihre Wiederholung dank "copy and paste" ein leichtes wäre, erscheint sie mir doch nicht sinnvoll.

Was Ihren Vergleich des Rauchens mit Cannabiskonsum betrifft, so will ich dieses in der Tat weite Feld nur streifen. Dass der Cannabiskonsum zwar andere Wirkungen hat als der Rauch, jedoch gleichfalls nicht gesundheitsförderlich ist, werden Sie gewiss zugestehen. Wichtig scheint mir allerdings die Unterscheidung zwischen dem Verbot eines bislang üblichen Verhaltens und Erlaubnis eines bislang sozial nicht anerkannten Verhaltens zu liegen. Deshalb ist es durchaus nicht unlogisch, Rauchen unter den von der FDP – wie auch mir - vorgeschlagenen sehr wesentlichen Einschränkungen für den öffentlichen Raum prinzipiell nicht unverboten zu lassen, zugleich aber am Verbot des "Haschens" festzuhalten.

Herausgestellt sei aber auch: Der Vergleich verschiedener Suchtsubstanzen zur politischen Bewertung ist tendenziell sehr verschieden auslegbar und nicht ungefährlich. Eine Argumentation, die ohne diesen auskommt, ziehe ich vor.

Auch für Sie alle guten Wünsche.

Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom gestrigen Abend, die ich Ihnen selbstredend gerne beantworten möchte, aber zu meinem Bedauern nur zum Teil beantworten kann. Wenn ich Ihre Fragen richtig verstehe, dann gehen Sie davon aus, dass ich für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin votierte. Ich sehe nicht, inwieweit sich das meiner Antwort auf die Frage von Herrn Weber entnehmen lässt.
Um es noch einmal zu verdeutlichen, hoffe ich sowohl auf dieser Website wie auch in allen öffentlichen Eröterungen - nur eines gesagt zu haben: Wir müssen alle Zahlen sammeln (die wir derzeit schlicht noch nicht haben), und dann soll nach Rechnung und Gegenrechnung entschieden werden, ob Handlungsbedarf besteht. An dieser Stelle bin ich durchaus leidenschaftsloser Haushälter: Die günstigere Lösung sollte grundsätzlich gewinnen. Dieser Grundsatz tritt auch nicht da völlig zurück, wo es insgesamt - infolge des gegenüber Bonn abgegebenen Versprechens - etwas komplexer liegt.

Diese Zahlen liegen mir momentan noch nicht vor. Sie sind noch durchzurechnen und zu erarbeiten. Die Argumente, die Sie für einen Verbleib vorbringen, sind insofern nicht ohne Gewicht; denn sie sind jedenfalls im Ergebnis auch finanziell erheblich, und deshalb werden sie in solche Betrachtungen einzufließen haben. Präjudiziert ist das Ergebnis in keiner Weise: Ich will die für den Steuerzahler günstigste und effizienteste Lösung erreichen. Das kann ein nahezu vollständiger Verbleib in Bonn ebenso sein wie ein vollständiger Umzug. Das Ergebnis kann aber auch ebenso ein weitgehendes Verbleiben sein, das eine teilweise Verlagerung einschließt.

Zum Thema Bonn-Berlin-Gesetz bin ich den vergangenen Wochen häufig angesprochen worden, und ich habe mich auch gelegentlich in verschiedenen Medien geäußert. Dabei ist sehr auffällig, dass gleich welche Äußerung zu diesem Thema von Befürwortern der bisherigen Lösung ebenso wie des Komplettumzugs stets in einer Weise ausgedeutet wird. Sobald man überhaupt die Kostenfrage stellt, wird das unter den Befürwortern Bonns als Plädoyer für den Komplettumzug gewertet. Und soweit man nicht unbedingt auf einer Verlagerung besteht, wird man von denjenigen, die für Berlin eintreten, gleich verdächtigt, dem status quo das unverdiente Wort zu reden.

Diese Emotionalisierung der Debatte ist der Sache abträglich. Ich bleibe bei meiner Position.
Und um offen zu sein: Ich finde es wenig weiterführend, wenn nun die Klimaproblematik als Argument für oder gegen den Umzug herangezogen wird. Die einen sagen: Die Pendelei belastet die Umwelt zu sehr, und deshalb gehört sie abgeschafft. Die anderen sagen: Der gewaltige logistische Aufwand, den ein Umzug zum heutigen Zeitpunkt fordert, ist so belastend, wie es noch jahrzehntelange Pendelei nicht sein könnte. Offen gestanden: Das sind hier wie dort offensichtlich mühevoll herangezogene Hilfsargumente. Richtig ist es, jede politische Entscheidung auf ihre Implikationen für das Erdklima zu überprüfen. Aber es ist politisch und auch ethisch falsch, das Generationenproblem der globalen Erwärmung billig zu instrumentieren (egal, in welche Richtung), um eine eigene Standortpräferenz scheinbar argumentativ zu unterfüttern.

Es ist legitim, dass Sie als interessierter Bürger die Frage nach den klimapolitischen Implikationen stellen. Nicht legitim ist es aber, wenn Politiker und mögen unter diesen auch geschätzte Kollegen sein das Thema Klimawandel so achtlos für wenig gehaltvolle Parolen benutzen. Denn das heißt letztlich auch, den Erhalt der Schöpfung nicht wirklich ernst zu nehmen.
Es kann durchaus ethisch geboten sein, auch einmal allein auf die Zahlen zu schauen. So liegt es hier, und so werde ich es auch in Zukunft halten.

Sie haben aber neben diesen sachlichen auch noch einige persönliche Sätze von mir erbeten, und ich will diese Ihnen nicht verweigern. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn mein Job es erfordern würde, dann würde ich gemeinsam mit meiner Familie selbstredend umziehen. Die Flexibilität, die ich einfordere, lasse ich auch gegen mich selbst gelten.

Ich bin aber in einem Job, in dem ich gerade nicht vollständig umziehen kann. Als Bundestagsabgeordneter vertrete ich in Berlin doch meinen Wahlkreis. Wie aber soll ein Abgeordneter aus einem Wahlkreis, gleich wo er in Deutschland liegt, die Interessen der Bürger vor Ort vertreten, wenn er selbst mit seiner Familie nach Berlin gezogen ist, dort dauerhaft lebt und nur gelegentlich zu Besuchen in seinen Wahlkreis kommt? Dass alle Bundestagsabgeordneten über die Sitzungswochen hinaus in Berlin leben sollen, wäre kein Ausdruck von Flexibilität, sondern ein schlechthin aberwitziges Szenario. Lebten wir alle hier in Berlin unter einer Käseglocke, würde die Qualität der Politik deutlich leiden, und gerade die Anliegen der Regionen, die nicht im Brennpunkt des öffentliches Interesses stehen, müssten deutlich leiden.

Nein: Ein Bundestagsabgeordneter muss in aller Regel seinen Wohnsitz haben in der Region haben, für die er gewählt ist. Nur so entspricht es dem Geist der Verfassung und unseres Wahlrechtes, das nicht zu Unrecht die Einteilung in Wahlkreise und die Unterscheidung von Erst- und Zweitstimmen kennt.

Für meine Familie, das will ich Ihnen offen sagen, ist die Pendelei - abwechselnd Wochen in Berlin und solche vor Ort, die mich dann doch zu gelegentlichen Terminen wieder nach Berlin führen - eine weit größere Belastung als es ein gemeinsamer Umzug wäre. Um die Aufgaben als Abgeordneter verständig wahrzunehmen, ist es aber die einzig denkbare Option.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein zentrales Problem unseres politischen Systems an. Über das (auch durch Ihre Frage erkennbar) wachsende Interesse an diesem schwierigen Thema freue ich mich offengestanden, da es in der Vergangenheit nicht immer im Vordergrund stand, was dann natürlich auch ein Grund für die Existenz dieses Problems ist.

Bund, Länder und Gemeinden nehmen ihre Kredite hauptsächlich bei Banken und bei den Bürgern selber auf. Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. Sparen kann man ja auch an anderer Stelle. Nach diesem "St. Florian - Prinzip" gibt es dann am Ende aber keinen der sagt: "jawohl, hier bei mir kann gespart werden!". Politiker, die schöne Dinge versprechen sind beliebter, als diejenigen, die sagen: "gibt es nicht, dafür haben wir nicht genug Geld". Der Bund ist mittlerweile mit rd. 920 Mrd. Euro verschuldet. Hierfür müssen alleine 40 Mrd. Euro jährlich an Zinsen gezahlt werden. Der Zinsposten ist nach dem Zuschuss an die Rentenversicherung (80 Mrd. Euro) bereits der zweitgrößte Haushaltsposten. Damit dieser "Marsch" in die Verschuldung gestoppt werden kann, sind wir dabei, verschiedene Instrumente zu entwickeln. Hier sind die Verhandlungen über die Föderalismusreform II, die derzeit laufen eine geeignete Plattform. Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren konkrete Einsparvorschläge in einem liberalen Sparbuch zusammengefasst. Wir sind der Überzeugung, dass es gerade in diesen wirtschaftlich günstigen Zeiten möglich sein muss, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mittels eines intelligenten Sparkurses, einer geschickten Steuerreform, sowie der Verwendung der Steuermehreinnahmen muss es nach unserer Überzeugung auch möglich sein, schon 2009 erstmals an den Abbau von Schulden zu gehen. Dieses Zeil behalten wir im Auge, weil Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen und schon gar nicht lernen können.

Eine Bitte habe ich noch: Helfen Sie mit, dass sich nicht derjenige erklären muss, der weniger ausgeben möchte, sondern derjenige, der mehr ausgeben will.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke