Otto Fricke (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Fricke,
die FDP verspricht dem Wähler massive Entlastungen nach der Wahl.
Gutenberg, Wirtschaftsverbände, Teile der CDU, die CSU, wie auch Steinbrück geben diesem Versprechen eine ebenso massive Absage, da absolut nichts mehr zu verteilen da ist. Im Gegenteil, es soll weitere Einschnitte geben.

Meine Frage dazu:
1. Ist die FDP vollständig über die tatsächliche Situation informiert, oder wird sie nach der Wahl behaupten, dass genaue Ausmaß nicht gekannt zu haben? Ohne detaillierte Kenntnis des genauen Ausmaßes sollten keine konkreten Versprechen gemacht werden, oder?

2. Gerade die Täuschung des Wählers durch andere Parteien wurde doch von Herrn Westerwelle massiv angeprangert und verurteilt. Wie will die FDP Ihre Wahlversprechen durchsetzen? Was macht die FDP, wenn sie keine zentralen Wahlversprechen durchsetzen kann, für die sie aber gewählt wurde?


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Fricke,
als 2007 die so genannte gesetzliche Altfallregelung für sich langjährig hier aufhaltende Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Kraft trat, war das erklärte Ziel, die inhumane Praxis der "Kettenduldungen" zu beenden. Statt jedoch den unerträglichen Schwebezustand zu beenden, wurde eine komplizierte Regelung getroffen, die von vornherein auf den Ausschluss vieler zielte. Kurz, nur etwa 20% der Flüchtlinge können profitieren. Was kann ich von Ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl erwarten für die 80% Betroffenen, die noch immer im Elendsstatus der Duldung verharren?