Otto Fricke (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nach Abschluss der zeitintensiven Haushaltsberatungen komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Kosten für die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein der Steuerzahler tragen darf. Im Grundsatz sind sich die Koalitionsfraktionen einig darüber, dass die Verursacher an den Kosten beteiligt werden müssen. Wie und in welchem Umfang, wird derzeit diskutiert und in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den einzelnen Ministerien erarbeitet. Die Krise bietet jedoch auch die Chance, Fehlentwicklungen im gesamten Bereich der Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten zu korrigieren und Grundsätze guter Unternehmensführung bei börsennotierten Unternehmen zu verbessern. Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Strategie zur Stärkung der Verbraucherrechte am Finanzmarkt, die auf folgenden Thesen aufbaut:

• Es muss im Interesse der Banken liegen, aktiv daran mitzuwirken, dass die Verbraucher ihr Vertrauen in die Finanzbranche zurückgewinnen. Dazu kann ein neues Leitbild beitragen, das die Anlageberatung einschließlich der Anreizsysteme stärker an den Bedürfnissen des Verbrauchers ausrichtet und auf konsequente Qualitätssicherung setzt.
  
• Die staatliche Finanzaufsicht muss effektiver werden, bei Aufsichtsversagen haften und dem Verbraucher zur besseren Information verpflichtet werden.
  
• Im gesamten Bereich der Finanzunternehmen, einschließlich des Problembereichs der Wertpapierhandelsunternehmen, müssen funktionstüchtige Sicherungssysteme dem Anleger einen Mindestschutz geben.
  
• Schlechte Beratung darf sich nicht länger lohnen - die Rechtsdurchsetzung bei Falschberatung ist daher auszubauen.
  
• Der gegenwärtig stark uneinheitliche Rechtsrahmen für die Finanzvermittlung ist zum besseren Schutz des Anlegers neu zu ordnen.
  
• An die Qualifikation der Berater und Vermittler sind unabhängig vom Produkt oder Vertriebsweg einheitliche Standards zu stellen.
  
• Freiwillige Gütesiegel für Finanzprodukte sind die bessere Alternative zu einer staatlichen Produktprüfung.
  
• Nur Transparenz hinsichtlich der Kosten und der Risiken des verkauften Finanzproduktes sowie der Unabhängigkeit des Beraters macht den Anleger zum mündigen Verbraucher.
  
• Die Rechte von Aktionären sollten durch eine Außenhaftung der Aufsichtsorgane gestärkt werden.
  
• Darüber hinaus beteiligen sich die Banken an der Krise auch über die Zinsen, die sie für Leistungen des Staates zahlen müssen.
  
• Bei Ratingagenturen brauchen wir mehr Wettbewerb - zusätzliche Dienstleistungen der Ratingagenturen im Bereich der Produktbewertung könnten die Risikotransparenz für Verbraucher erhöhen.
  
• Markthemmnisse für unabhängige Beratung auf Honorarbasis sollten beseitigt werden.
  
• Die Beratungsaktivitäten der Verbraucherzentralen sollten im Finanzmarktbereich ausgebaut und langfristig finanziell abgesichert werden.
  

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und grüße Sie freundlich,
Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Themen Mindestlohn und Kurzarbeitergeld.
In der sehr differenziert geführten Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates haben nicht nur ich, sondern auch andere Teilnehmer darauf hingewiesen, dass Kurzarbeit den Unternehmen nur dazu dienen kann, Produktionsrückgänge kurzzeitig zu überbrücken, ohne ihre Mitarbeiter entlassen zu müssen. Nach Ansicht von Ökonomen wie dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, kann eine Ausdehnung der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen jedoch langfristig nicht verhindern. Bei strukturellen Krisen kann das Kurzarbeitergeld sogar dazu führen, dass erforderliche und arbeitsplatzerhaltene Restrukturierungsmaßnahmen schlichtweg nicht durchgeführt werden. Dies ist bei jeglicher Form von "Subventionen" der Fall.
Die Verlängerung der maximalen Dauer von Kurzarbeit von 18 auf 24 Monaten sehe ich zudem skeptisch. So kann dies einzelnen Firmen noch einmal zusätzlich Luft verschaffen. Aber grundsätzlich gilt, dass Kurzarbeit nur dann ihre Brückenfunktion entfalten kann, wenn auch absehbar ist, dass in 24 Monaten das Niveau wieder erreicht wird, von dem aus der Abschwung begonnen hat. Dies kann die Politik jedoch nicht antizipieren, auch wenn wir uns bemühen die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Gerne gehe ich auch auf das Thema Mindestlohn ein. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für einen Kurswechsel in der Mindestlohnpolitik. Wir sehen in Eingriffen des Staates in die Lohnfindung ein erhebliches Problem. Die Mindestlohnpolitik der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass oftmals nicht das Interesse der Arbeitnehmer an einem ausreichenden Einkommen im Vordergrund steht, sondern dass es allzu oft um die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen geht. Beispielhaft hierfür steht der Postmindestlohn, welcher zum Verlust von mehr als 7.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat. CDU/CSU und FDP haben sich u.a. aus diesem Grund darauf verständigen können, die bestehenden Mindestlohnregelungen bis zum Oktober 2011 zu evaluieren. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. In jedem Fall haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, die Tarifautonomie zu stärken und die Entscheidung für die Festsetzung von Löhnen wieder mehr in die Verantwortung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu geben. Dazu stärken wir den Tarifausschuss. ( wirtschaftslexikon.gabler.de )
Nach meiner Überzeugung muss im Vordergrund aller Bemühungen die langfristige Integration von Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt stehen. Das gilt auch für die Ein-Euro-Jobs, die sie wahrscheinlich mit den vermeintlichen "Dumpinglohn-Arbeitsplätzen" meinen. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Auch ein Arbeitsplatz mit geringem Einkommen bei gleichzeitiger Aufstockung durch staatliche Leistungen im Falle der Bedürftigkeit ist allemal besser, als eine durch zu hohe Lohnkosten verursachte Arbeitslosigkeit. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver zu machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend ein. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert als durch staatlich verordnete Mindestlöhne.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, aber gerade meine Beschäftigung mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage, hat mich die vergangenen Wochen sehr in Anspruch genommen und schließlich hat auch die Familie ihr Recht gefordert.

Nicht nur als Abgeordneter im Sinne von vielen langen Besprechungen, sondern auch als Mensch, der sich fragt, wie weit seine Verantwortung und Solidarität für unsere griechischen Freunde gehen muss und darf, war sehr viel Zeit und Arbeit notwendig. Wie Sie aus den Medien erfahren haben, hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen. Zum einen weil es das Gebot der Solidarität gegenüber unseren europäischen Nachbarn fordert, nicht einfach per se die Hilfe abzulehnen; vor allem aber, weil es dem Euro die nötige Stabilität zurückgegeben hat, die langfristig auch Deutschland zu Gute kommt. Nach monatelangen Attacken auf den Euro hat sich nun die Stimmung an den Finanzmärkten gedreht: Der Euro steigt, auch wenn es sicher immer wieder sinkende Wechselkurse geben wird, und die groben Spekulationen sind nahezu beendet. Den sog. "PIIGS-Staaten" (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) gelingt es immer besser, ihre Haushalte langsam in den Griff zu bekommen. Griechenland z.B. hat sein Haushaltdefizit im ersten Halbjahr beinahe halbiert (von 17.9 Mrd. auf 9.8 Mrd. Euro dies entspricht einem Rückgang von 46 Prozent) und hat damit die Vorgaben des mit der EU und dem IWF vereinbarten Stabilitätsprogramms sogar übertroffen.
Damit haben sich viele Erwartungen bislang erfüllt. Allerdings ist bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur für alle "PIIGS-Staaten", sondern auch für Deutschland noch ein langer Weg zu gehen.

Damit Sie mich jedoch nicht missverstehen, ich habe nicht blauäugig abgestimmt, ich sehe die Risiken. Aber:
Einerseits hat gerade die deutsche Haltung zu den harten Bedingungen für Griechenland geführt, deren Einhaltung für die dortige Politik noch ein harter und in einer Demokratie nicht immer sicherer Weg ist.

Andererseits war mir persönlich das nicht geringe Risiko eines Flächenbrandes viel zu hoch, der hätte entstehen können, wenn in mehreren der zuvor genannten Ländern die Sparer versucht hätten, ihr Geld von den dortigen Banken abzuziehen. Ein kaskadenartiger Zusammenbruch europäischer Volkswirtschaften hätte die Folge sein können, die auch Deutschland hätte erfassen können. Dies galt es zu verhindern.
Ob die Entscheidung wirklich richtig oder nur mittelfristig besser war, wird (hoffentlich im Sinne des Ersteren) die Zeit zeigen.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn die positiven Meldungen Sie auch milde gegenüber den Entscheidungen stimmen könnten, die in diesem Falle zu Recht auch die FDP Bundestagsfraktion fast vollständig mitgetragen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke

Sehr geehrter Herr Pries,

Zunächst einmal möchte ich die etwas späte Antwort entschuldigen, die u.a. auch mit der Thematik zu tun hat, die Ihrer Fragestellung zugrunde liegt. Zu Ihrer Frage nach einer sogenannten Parallelwährung möchte ich aus meiner persönlichen Sicht festhalten, dass ein solcher Weg nicht realistisch war, weil die Griechen dies bereits von sich aus nicht wollten (unabhängig von der Frage, was für das Land selbst besser gewesen wäre) und es kein Zwangsmittel gibt, das die Hellenische Republik hierzu hätte bewegen können.

Abgesehen davon würde eine Zweitwährung ins Leere laufen, da internationale Handelspartner stets eine "Festwährung" zum Handelsgegenstand machen.
Alleine eine freiwillige Rückkehr zur eigenen Währung wäre denkbar gewesen, jedoch hätte auch diese Lösung einen erheblichen Abschreibungsbedarf bei den Währungsinvestoren mit entsprechenden Negativauswirkungen auf dem staatlichen Refinanzierungsmarkt insgesamt (auch für Deutschland, seine Sparer und Versicherten) nach sich gezogen.

Ihre weiteren Fragestellungen interessieren auch mich als liberaler Abgeordneter. Ich will aber darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Entscheidung handelt, die von Einzelnen , etwa in der Regierung betrieben wurde, sondern, dass es sich um eine Entscheidung aufgrund mannigfacher Äußerungen, seitens Politik, Wirtschaft, Verbraucher, Bundesbank, EZB und anderer handelt.
Entsprechend werden wir den noch offenen Fragen in aller Sorgfalt und der dafür gebotenen Ruhe auf den Grund zu gehen haben. Ob der Rahmen hierfür tatsächlich ein Untersuchungsausschuss sein wird, wird sich zeigen. Fest steht für mich jedoch bereits jetzt, dass sowohl die Aufnahme Griechenlands als auch die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die damalige Bundesregierung schwerwiegende und entscheidende Fehler waren. Eine der wesentlichen Ursachen der europäischen Währungskrise liegt in der Aufweichung des Vertrages von Maastricht, den die damalige Regierung auch aus eigener haushaltpolitischer Unzulänglichkeit unter zumindest grob fahrlässiger Ignorierung der schweren Folgewirkungen aktiv betrieben hat.

Sobald die Einzelheiten zu dem Zustandekommen dieser Krisensituation herausgearbeitet sind, werden diese sicherlich grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Abschließend möchte ich noch auf folgendes gerne hinweisen. Bei solch komplexen Entscheidungen, wie die der Griechenlandhilfe, die in sehr kurzer Zeit getroffen werden, ist selbst für ein Parlament mit seinen Möglichkeiten, die ausreichende und rechtzeitige Aufklärung aller Fakten und insbesondere aller Folgen, sehr schwer, ja nahezu unmöglich. Deshalb ist es auch immer eine Abwägung der Frage, was ist mittelfristig die weniger schlechte und hoffentlich sogar bessere Lösung. Ob das Parlament hier richtig entschieden hat, wird die Zeit erst zeigen, denn aktuell kann man ja bei Irland sehen, wo die Grenzen bei einem Staat erreicht werden, der über seine Verhältnisse gelebt hat, dann hart spart und dennoch nicht auf die sichere Seite kommt.ja,

Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zunächst bitte ich um Nachsicht für meine etwas späte Antwort. Diese liegt unter anderem auch in der Bearbeitung des von Ihrer Frage betroffenen Themengebietes begründet.

Bei einer Gläubigerbefriedigung gibt es in der Tat eine Vorrangstellung des IWF gegenüber den Euromitgliedsstaaten. Diese werden untereinander "pari pasu", also entsprechend ihrem jeweiligem Anteil an der EZB gleichberechtigt befriedigt.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB