Otto Fricke (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

inhaltliches über die mutmaßliche "Giftliste" (Gift für wen übrigens ?) des Bundesfinanzministeriums ist auch mir nicht bekannt. Ich bin ja auch nicht Teil der Regierung oder der sie tragenden Koalition. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Liste noch vor den Wahlen an die Öffentlichkeit gehört, wenn sie aufgrund eines politischen Auftrages erstellt wurde. Alles andere wäre unredlich und auch gegenüber den politischen Mitbewerbern nicht fair. Die FDP-Bundestagsfraktion hat übrigens ihre Einsparvorschläge der letzten fünf Jahre alljährlich in ein "Liberales Sparbuch" zusammengefügt und ins Internet gestellt. Sie können diese über meine Homepage www.ottofricke.de problemlos einsehen. Für eine Oppositionsfraktion des Deutschen Bundestages ist diese Transparenz übrigens einzigartig.
Auf eines möchte ich aber dennoch hinweisen. Leider erlebe ich es immer wieder, dass eine weite Mehrheit der Bürger sagt, wir sollten sparen. Wenn es dann aber um konkrete Vorschläge geht (also nicht um Steuererhöhungen), dann findet man nur die Kritik an den konkreten Vorschlägen. Diesen Widerspruch zu lösen, ist eine der komplexesten Aufgaben für die Haushaltspolitiker aller Parteien und Parlamente.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat kann man den Eindruck gewinnen, dass viele Akteure nichts aus der Krise gelernt haben. Umso wichtiger ist es daher, dass wir nun sachlich und mit Verstand an eine Lösung dieses Problems herangehen. Hier haben wir als FDP etwa das Einfrieren von Boni im Blick. Eine Auszahlung könnte dann erst etwa nach drei Jahren erfolgen, sofern sich das Geschäft als tragfähig erwiesen hat. Wir müssen mehr Verantwortung in dieses System einbauen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Zur Frage der Finanzierung eines einfacheren und gerechteren Steuersystems mit niedrigen Sätzen lassen Sie mich drei Aspekte ansprechen. Es sind in der Tat zunächst auch die Ausgaben kritisch zu durchleuchten. Unnötige Ausgaben sind von den wichtigen Ausgaben zu trennen.
Ein zweiter Punkt zur Refinanzierung wird jedoch auch durch den Beschäftigungseffekt einer Bürgerentlastung erfolgen. Dieser Effekt wirkt sich gleich dreifach positiv auf die Staatsfinanzen aus. Zunächst bedeutet jeder Arbeitsplatz weniger Sozialleistungen des Staates. Ferner kommen Einnahmen bei den Steuern hinzu und schließlich werden auch die sozialen Sicherungssysteme durch Beitragseinnahmen gestützt. Wenn es uns also gelingt das Wachstum mit mehr Beschäftigung zu generieren, hat dies ebenfalls einen starken Refinanzierungseffekt. Drittens werden niedrige Steuern sich auch auf den Schwarzmarktbereich auswirken. Etwa 350 Milliarden Euro fließen etwa durch die Schattenwirtschaft. Gelänge es, diese nur zu 20 % in die Legalität zurück zu bringen, würden alleine dem Bund zwischen 20 und 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen zufließen.

Neben diesen Maßnahmen muss natürlich auch eine wirksame Schuldenbremse im
Grundgesetz installiert werden.

Die Rolle des Bundesrechnungshofes sehe ich schon heute als sehr bedeutend an. Seine Hinweise und Berichte werden in meinem Ausschuss auch über den Rechnungsprüfungsausschuss sehr sorgfältig geprüft.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie damit sagen wollen, dass Sie die Zinsen abschaffen wollen, dann ist meine schlichte Antwort, dass ich das nicht unterstützen kann, weil dann das gesamte Kreditwesen und damit unsere Realwirtschaft zusammenbrechen würde. Europäische Zentralbank und Bundesbank müssen unabhängig bleiben. Staatliche Einflussnahme auf die Zinspolitik wäre ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Ich setze aber auf die soziale Marktwirtschaft.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB