Otto Bernhardt (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Otto Bernhardt
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Unternehmensberater
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rendsburg - Eckernförde
Landeslistenplatz
4, Schleswig-Holstein
weitere Profile
(...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
02.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bernhardt,

es gibt die Idee, dass eine zu hohe Staatsquote zu weniger Wirtschaftsleistung fuehrt, da der Staat bei Leistungen, die auch sinnvoll privatwirtschaftlich erbracht werden koennten, grundsaetzlich ineffizienter wirtschaftet.

1. Inwieweit teilen Sie und/oder Ihre Partei diese Auffassung ?

Je nachdem in welchen Bereichen der Staat selbst aktiv wird, ist die Staatsquote entsprechend hoeher oder niedriger. Die Extreme dabei sind der Minimalstaat (Staatsquote 10-20%, nicht zulaessig in D wegen Sozialstaatsgebot) und der Kommunismus (Staatsquote 100% da alle Produktionsmittel in Staatshand, nicht zulaessig in D unter anderem wegen Eigentumsrecht). Zwischen diesen unzulaessigen Extremen gibt es einen grossen Spielraum den der Staat in die eine oder andere Richtung ausschoepfen kann.
Die Staatsquote in D schwankte in den letzten 35 Jahren immer zwischen 42 und 50%, davor war sie dauerhaft unter 40%.

2. Halten Sie und/oder Ihre Partei die langfristige Hoehe der Staatsquote fuer relevant?

3. Wenn ja, welche Staatsquote streben Sie oder Ihre Partei langfristig an?

4. Welche praktischen Erfolgsaussichten sehen Sie dabei fuer dieses Ziel in Anbetracht der politisch oder auch rechnerisch moeglichen Mehrheiten nach der Wahl?

Meine persoenliche Ansicht:
Jede Steuer ist eine Verletzung des Eigentumsrechtes. Verletzungen des Eigentumsrechtes - genauso wie aller anderen Grundrechte - sind nur zulaessig soweit sie zum Schutz der Rechte anderer unabdingbar notwendig und angemessen sind.
Da jede Staatsausgabe letzlich durch Steuern finanziert werden muss, handelt es sich bei jedem Ausgabenposten, bei dem sicher ist, dass er diesem Kriterium nicht gerecht wird um ein Eigentumsdelikt.

Vereinfacht gesagt:
Steuern fuer nutzlose Ausgaben erheben und eintreiben ist Diebstahl.

Was halten Sie oder Ihre Partei von dieser Ansicht?


Mit freundlichen Gruessen,

(Mit meiner Ansicht will ich nicht ausdruecken, dass es tatsaechlich nachweislich nutzlose Posten im Bundeshaushalt gibt.))
Standard-Antwort von Otto Bernhardt
1Empfehlung
03.07.2009
Otto Bernhardt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.

Sie erreichen mich direkt über:

*Wahlkreisbüro*:
Paradeplatz 10
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 / 14 16 19
Fax: 04331 / 14 16 20
E-Mail: wk@ottobernhardt.de

*Büro in Berlin:*
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 -- 77384
Fax: 030 / 227 -- 76384
E-Mail: otto.bernhardt@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Otto Bernhardt
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Frage zum Thema Finanzen
17.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bernhardt,

ich pendle jeden Tag 100 km zur Arbeit, bin somit kein seltener Gast auf der Tankstelle.
Die mir entstehenden Kosten werden ja zum Teil durch die Pendlerpauschale abgefedert.

Nachdem nun die große Koalition die beschlossene Kürzung zurücknehmen musste, da sie nicht verfassungsgemäß war, stellt sich mir nun die Frage, ob nach der Wahl ein erneuter Versuch Ihrer Partei unternommen werden soll, die Pauschale zu kürzen oder gar ganz zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Otto Bernhardt
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Otto Bernhardt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.

Sie erreichen mich direkt über:

*Wahlkreisbüro*:
Paradeplatz 10
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 / 14 16 19
Fax: 04331 / 14 16 20
E-Mail: wk@ottobernhardt.de

*Büro in Berlin:*
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 -- 77384
Fax: 030 / 227 -- 76384
E-Mail: otto.bernhardt@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Otto Bernhardt
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Frage zum Thema Internationales
24.09.2009
Von:
Ali

Sehr geehrter Herr Bernhardt,

wie auf verschiedenen Webseiten zu lesen ist, sind Sie Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI)
www.ncr-iran.org dass die Iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI) und ihren politischen Arm, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) unterstützt.

Die einzigen Informationen über dieses Komitee erhält man entweder von Webseiten der Volksmojahedin selbst,
www.ncr-iran.org
www.ncr-iran.org

oder von energischen Kritikern, die die Volksmojahedin als Sekte bezeichnen und ihnen Unterdrückung und Manipulationen an den Mitgliedern vorwerfen.
achtung-mojahedin.de
www.verfassungsschutz.de
www.hrw.org www.gfbv.de
www.cop2cop.de
tobiaspflueger.twoday.net

Es wird behauptet, dass DSFI " … ein Komitee von über 50 Bundestagsabgeordneten und verschiedener Organisationen, die sich für einen freien und demokratischen Iran einsetzten", sei.
www.ncr-iran.org

Welche Bundestagsabgeordneten, außer den regelmäßig auf den Webseiten der PMOI erwähnten, sind das?

Warum hat sich das DSFI nicht öffentlich zu den Wahlen im Iran und den daraus resultierenden Demonstrationen geäußert?

Engagiert sich das DSFI überhaupt in irgendeiner Weise im Iran, oder unterstützt es lediglich die PMOI?

Welche Informationen können Sie, als Vorstandsmitglied des DSFI, das eng mit den Volksmojahedin zusammenarbeitet, über das DSFI und die Volksmojahedin geben?

Was veranlasst Sie, sich für eine derart umstrittene Organisation einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Ali
Standard-Antwort von Otto Bernhardt
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Otto Bernhardt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de .

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.

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Paradeplatz 10
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Tel.: 04331 / 14 16 19
Fax: 04331 / 14 16 20
E-Mail: wk@ottobernhardt.de

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E-Mail: otto.bernhardt@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Otto Bernhardt
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Frage zum Thema Wirtschaft
14.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bernhardt,

laut Meldungen mehrerer Medien finden Sie es "nicht transparent und nicht nachvollziehbar", dass die Bundesbank Ihr Vorstandsmitglied Theo Sarazin wegen seiner Äußerungen diszipliniert hat. Offensichtlich lassen Sie außer Acht, dass Herr Sarazin nun nicht mehr aktiver Politiker ist, sondern Vorstandsmitglied einer renomierten Institution ist. Hier hat er sich einem gewissen Verhaltenscodex unterzuordnen, womit er offensichtlich größere Probleme hat. Es ist daher sehr wohl nachvollziehbar, dass er sich für sein Fehlverhalten verantworten muss. Insofern interessiert mich Ihre Aussage und bitte Sie hiermit um weitere Erläuterungen.

Mit freundlichen Grüßen

Standard-Antwort von Otto Bernhardt
bisher keineEmpfehlungen
15.10.2009
Otto Bernhardt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

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E-Mail: otto.bernhardt@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Otto Bernhardt
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