Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Hallo Herr Lafontaine.

Ich habe mir ein Video Ihrer Rede vom 08.09.2009 im Bundestag zum Thema soziale Sicherheit angesehen. In dieser haben sie sich anfangs beklagt, dass diverse Leute den Saal verlassen haben. (inhaltlich bin ich voll auf Ihrer Seite!)

Als ich mir dann allerdings die anschließende Zwischenbemerkung von Herrn Westerwelle angehört habe in der er sagt, dass auch Sie den Saal verlassen haben, war ich bitter enttäuscht. Es ist in meinen Augen nicht in Ordnung anderen Dinge vorzuwerfen, die man selbst nicht besser macht. Wenn sie so eine Rede halten sollten sie sich auch den Reaktionen stellen.

Was ist Ihre Ausrede?

Mit besten Grüßen aus Leipzig,
.

Hallo Herr Lafontaine.

Ich habe meine Frage ( www.abgeordnetenwatch.de ) bereits gestellt, die Antwort genügt mir allerdings nicht.

Es geht mir um folgende Begebenheit:
08.09.09 15:05 Rede von Herrn Lafontaine
webtv.bundestag.de

08.09.09 15:12 Kurzintervention von Herrn Westerwelle
webtv.bundestag.de

Herr Westerwelle gibt zu Protokoll, dass Sie den Saal verlassen haben - also gehe ich davon aus das dem auch so war. Warum haben Sie sich den anderen Parteien nicht gestellt?

Mit abermals freundlichen Grüßen,
.

Überschrift: Betrogen und enteignet

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

durch den Ersatz des Gesamtversorgungssystems durch eine Betriebsrente im öffentlichen Dienst ab 1.1.2002 haben Rentenanwärter, aber auch Rentner, gravierende und unzumutbare Verluste bei ihren Rentenansprüchen erlitten.

Ein großer Teil der Betroffenen – auch ich - hat sich in der Vergangenheit gegen die Kürzungen gewehrt. Über 3.000 Klagen und mehr als 300.000 Beanstandungen von Startgutschriften der VBL sprechen hier eine deutliche Sprache. Formaljuristisch haben die Gerichte die Beanstandungen zurückgewiesen und begründen dies mit der fast uneingeschränkten Tarifhoheit der Tarifpartner und mit dem in der VBL-Satzung enthaltenen Passus möglicher einseitiger Rentenänderungen, der im Privatrecht längst gestrichen worden wäre.

Sicherlich ist es primär Aufgabe der Tarifparteien, eine faire Regelung über die Rentenanwartschaften bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu treffen. Leider wird jedoch dabei übersehen, dass sich die Tarifparteien bei der bisherigen Regelung der sog. Rentenfernen Startgutschriften (Rentenanwartschaften per 31.12.2001 für Jahrgänge ab 1947) auf den vom Gesetzgeber Ende 2000 verabschiedeten § 18 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) berufen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird entscheiden, ob dieser § 18 als Grundlage zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften verfassungswidrig ist.

Dem Gesetzgeber ist es selbstverständlich unbenommen, auch vor Verkündung des BVerfG-Urteils eine Änderung des § 18 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorzunehmen.

Ich erlaube mir daher anzufragen, ob Sie die Rechte der Rentner und Rentenanwärter im öffentlichen Dienst in Ihr politisches Programm einbeziehen werden. Mehr als 1,7 Millionen Bedienstete sind von den Kürzungen betroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Anfrage vom 16.9.2009
Ihre Antwort vom 26.9.2009
Thema "Soziales"
Überschrift : Betrogen und enteignet

Ihre Antwort ist für mich gänzlich unbefriedigend.

Meine Frage lautete:

Ich erlaube mir daher anzufragen, ob Sie die Rechte der Rentner und Rentenanwärter im öffentlichen Dienst in Ihr politisches Programm einbeziehen werden. Mehr als 1,7 Millionen Bedienstete sind von den Kürzungen betroffen.