Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Linksfraktion ist zwar der Meinung, dass der organisierten Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz von staatlicher Seite Einhalt aus geboten werden muss. Doch auch die Gesellschaft ist gefordert, rechtsextreme und fremdenfeindliche Kräfte zurückzudrängen.

Im Fall der sogenannten Grauen Wölfe sind die Hinweise und Erkenntnisse über deren Tätigkeit derart eindeutig, dass unsere Gesellschaft gut beraten wäre, konsequent zu reagieren. Graue Wölfe und ihre Tarnvereinigungen haben in demokratischen Gremien wie Ausländerbeiräten oder Gewerkschaften nichts verloren und müssen von Demokratinnen und Demokraten entschieden bekämpft werden.

Doch türkische Rechtsextremisten erhalten in Deutschlands auch verstärkt Zulauf von Jugendlichen, die sich aufgrund von Chancenungleichheit und Diskriminierungserfahrungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in ethnische Parallelgesellschaften zurückziehen. Unsere Forderung nach gleichen Rechten und Chancen für alle hier lebenden Menschen soll auch ausländischen Rechtsextremen den Boden entziehen.

Freundliche Grüße

Thomas Lutze
Mitarbeiter Bürgerbüro Oskar Lafontaine

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bei derartigen Probleme sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Verschiedene soziale Vereine und Organisationen und auch die Gewerkschaften des DGB können hierfür Anwälte benennen, die in solchen Situationen helfen können.

Unsere Erfahrungen hier im Bürgerbüro Saarlouis zeigen, dass in über der Hälfte der an uns herangetragenen Fälle (ca. 3-5 pro Woche) das Verhalten und die Entscheidungen der ARGE rechtswidrig gewesen sind.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Bürgerbüro Oskar Lafontaine

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE ist nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt dessen strebt sie eine soziale Grundsicherung an, die auf einem Niveau sein muss, dass niemand in Armut lebt. Ebenso vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne und eine Erhöhung der Renten um 4-5 Prozent dringend notwendig sind.

Freundliche Grüße

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Mittelpunkt der Politik unserer Partei steht die Forderung nach Abschaffung dieser unsozialen Gesetzgebung. Dies war ein wesentlicher gemeinsamer Gründungskonsens bei der WASG und später für die Partei DIE LINKE. Die Frage, wie diese Gesetzgebung in der Öffentlichkeit bezeichnet wird, spielt hierbei für die Betroffenen nur eine untergeordnete Rolle. Aber mit Sicherheit führen Bezeichnungen wie "HARTZ-IV" oder "Riester-Rente" zu einer Verharmlosung des eigentlichen Problems.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Bürgerbüro Oskar Lafontaine

Sehr geehrter Herr Sikri,

Herr Lafontaine hat sich mit der yezidischen Religion noch nicht befasst und auch keine entsprechenden direkten Kontakte gehabt.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Bürgerbüro Oskar Lafontaine