Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Oskar Lafontaine
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Diplom Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
weitere Profile
(...) Alle Institute, die das Geschäft mit Einlagen von Anlegern als privatrechtlich organisiertes Unternehmen betreiben, müssen zwingend der Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH (EdB) angehören. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
NEIN
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
20.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

Wäre es nicht möglich, die Regelung für Arbeitslosengeld II Empfänger im Bezug auf Bafög-förderfähige Ausbildungen zu ändern?
Zur Zeit wird das Arbeitslosengeld II nicht mehr weiter gezahlt, wenn der Empfänger zB. beginnt zu studieren, selbst wenn der Betroffene keine Bafög-Zahlung erhält.
Ich kenne einige Ex-Studenten, die meist aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen mußten, keinerlei Förderung durch das Arbeitsamt erhalten haben und nun bereits eine weit längere Zeit arbeitslos sind als sie benötigt hätten, ihr Studium abzuschließen.
Sie gelten als ungelernte Kräfte.

Danke für ihre Antwort,

M.
Antwort von Oskar Lafontaine
10Empfehlungen
03.10.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrte Frau ,

leider schließen sich HARTZ-IV und BAföG gegenseitig aus. Und es kommt, wie Sie richtig feststellen, noch hinzu, dass Studierende, die kein BAföG erhalten und trotzdem studieren wollen, auch keine Leistungen nach ALG-II erhalten. Das Ergebnis ist, dass Sie ihr Studium abbrechen müssen um Leistungen zu erhalten. DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein "herumdoktern" an diesen Leistungen nicht weiter hilft. Menschen die studieren wollen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern und ohne Studiengebühren.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze,
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Senioren
24.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

heute erhalte ich meinen neuen Rentenbescheid mit einem Betrag v. 347,10 €. Die Differenz zum vorliegenden Rentenbetrag beträgt 2,84 €. Ein Vergleich mit meinem Rentenbescheid vom 1. 7. 2003 stelle ich zu meinem Entsetzen fest, daß ich heute 0,64 € weniger erhalte als damals. Der Rentenbetrag damals 347,74 €
Diesen Vergleich sollte einmal jeder Rentner vornehmen um zu erkennen, wie die Rentnerschaft von der großen Koalition getäuscht wird. Wie denken Sie darüber?
Antwort von Oskar Lafontaine
9Empfehlungen
03.10.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

die ungerechte Behandlung von Millionen Rentnerinnen und Rentnern muss nach Auffassung Oskar Lafontaines schnellstmöglich korrigiert werden. Die Rentner haben ein Anspruch darauf, dass Löhne und Renten im Rahmen von Produktivitätszuwachs und Preissteigerung steigen müssen. Das wären zur Zeit 4-5 Prozent.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze,
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Gesundheit
25.06.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

für die Einbringung des Mobilfunkantrages der LINKEN vom 04.06.08
bedanke ich mich sehr:

dip21.bundestag.de

Warum wird in diesem Antrag nicht auf die miniWatt I und II - Studie
eingegangen und die schnelle Umsetzung in die Praxis angefragt ?

siehe dazu:

www.pt-it.pt-dlr.de

und:

"miniWatt II: Minimierung der Immission künftiger Funkdienste
Die mobile Kommunikation bestimmt seit den 90er Jahren in steigendem Maße unser Kommunikationsverhalten. Neben dem Verkehr in regionalen und überregionalen Netzen, nimmt auch im Privatbereich die individuelle Kommunikation mit Standards wie DECT, WLAN, Bluetooth usw. stetig zu. Während ein Großteil der Bevölkerung die neuen Kommunikationstechniken intensiv nutzt, besteht gleichwohl eine gewisse Verunsicherung bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen von Hochfrequenzanwendungen.
Anknüpfend an die Ergebnisse des Vorhabens miniWatt sollen erstmals systematisch Leistungsdichten, spezifische Absorptionsraten und die Pulshaltigkeiten der verschiedensten Funkdienste analysiert und miteinander verglichen werden. Mit Wissenschaftlern, welche über ein breites Fachwissen auf dem Gebiet der Biomedizin verfügen, sollen darüber hinaus die Immissionen bewertet werden.
Die Ergebnisse werden einen wichtigen Beitrag zur immissionsoptimierten Funknetzplanung bei Mobilfunknetzbetreibern und Rundfunkanstalten liefern. Die Geräteindustrie ist dann in der Lage, ganzheitlich optimierte Lösungen zu Senkung der Exposition umzusetzen."

Quelle:
www.pt-it.pt-dlr.de

Viele Grüße


Bürger aus Halle(Saale)
Antwort von Oskar Lafontaine
1Empfehlung
01.11.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

wir möchten Sie bitten, diese sehr konkrete Frage an unseren Abgeordneten Lutz Heilmann zu stellen, der federführend für diese Arbeit ist. Sie finden Herrn Heilmann bei abgeordnetenwatch.de unter Schleswig-Holstein. Vielen Dank.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Schulen
26.06.2008
Von:

....müssen die Lehrer im Saarland bei einem sehnlichst erwarteten Regierungswechsel bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit neuen zusätzlichen Opfern rechnen ?????

z.B. Erhöhung der Stundenzahl.....größere Klassen.....weitere Schulschließungen.....Schließung von Sonderschulen......Beibehaltung von G8?


Gruß

Antwort von Oskar Lafontaine
4Empfehlungen
04.10.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

Anfang der neunziger Jahre musste die Regierung Lafontaine die Teilentschuldung des Saarlandes durchsetzen. 7 Milliarden Euro kamen so an die Saar, um die Lehrer und die anderen Landesbediensteten bezahlen zu können. Bund und Länder duldeten keine Personalausgaben im Saarland, die über den Ausgaben der anderen Länder lagen. Dies ist mit der heutigen Situation nicht vergleichbar.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Frauen
06.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

wir sind eine Wählergemeinschaft aus Berlin Prenzlauer Berg.

Wir möchten Ihnen persönlich als ehemaligem Finanzminister der Bundesrepublik und als Mitglied der Linke-Fraktion folgende Frage stellen:

Wie kann es eigentlich sein, dass Mitbürger auf ihren selbstverdienten Lohn über 40% Sozialversicherungsbeiträge (zur Information nebenbei: im Jahr 1970 lag der SV-Beitragssatz bei 26%, im Jahr 1990 bei 35%; und 1996 wurde die 40%-Marke überschritten) zahlen müssen, und damit teilweise (mit ihren Familien) unter das Existenzminimum gedrückt werden?

Und deshalb allein durch die Zahlungspflicht der SV-Beiträge selbst zu Hartz-IV-Berechtigten werden.

Können Sie uns die Logik dieser Systematik erklären? Denken Sie, dass diese Abgabenpflicht auf das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Wir würden gerne auch Ihre Antwort (wie von vielen Bundestags-Kollegen) auf unserer homepage für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen.

Bitte zögern Sie also nicht, unsere zugegebenermaßen nicht ganz einfache Frage zu beantworten.

Vielen Dank


Geschäftsführer der UWP
Antwort von Oskar Lafontaine
16Empfehlungen
04.10.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

Oskar Lafontaine ist der Auffassung, dass das Steuer- und Abgabenrecht vollständig reformiert werden muss. Wie bei den Steuern muss es auch bei den Abgaben einen Grundfreibetrag geben.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze,
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Ihre Frage an Oskar Lafontaine
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