Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Oskar Lafontaine
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Diplom Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
weitere Profile
(...) Deshalb wollen wir die Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften, einen hohen Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die Einsparung bei Abgeordneten löst die finanziellen Probleme unseres Landes nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
NEIN
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
JA
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
nicht beteiligt
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
NEIN
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
NEIN
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
nicht beteiligt
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
nicht beteiligt
28.11.2008
Haushalt 2009
NEIN
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
NEIN
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
NEIN
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
JA
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
30.05.2008
Bahnprivatisierung
NEIN
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
NEIN
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
nicht beteiligt
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
NEIN
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
nicht beteiligt
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
nicht beteiligt
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
NEIN
22.06.2007
Emissionshandel
NEIN
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
NEIN
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
NEIN
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
JA
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
NEIN
09.03.2007
Rente mit 67
NEIN
09.03.2007
Tornado-Einsatz
NEIN
02.02.2007
Gesundheitsreform
NEIN
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
nicht beteiligt
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
nicht beteiligt
30.06.2006
Föderalismusreform
NEIN
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
NEIN
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
NEIN
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
NEIN
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN
Fragen an Oskar Lafontaine
Auswahl der Fragen und Antworten
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.10.2009
Von:

Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach Plan und zu spezielleren Themen ohne Leistungsdruck dar. Zudem ist unklar, ob wir unser Studium so rechtzeitig beenden können.
Für uns ergeben sich daher die Fragen:

1. Gerade der Bachelor ist von dem Einschnitt betroffen, da es dort solche Veranstaltungen nicht mehr geben wird.
a) Finden Sie, dass freies Denken, Spezialwissen etc. einem einheitlichen Studium weichen sollten?
b) Halten Sie freies Denken für ein universitäres Lernziel, oder eher Faktenwissen?

2. Die neue Regelung zur Uni-Finanzierung scheint so zu funktionieren, dass sich aus der Zahl angebotener Veranstaltungen die der im folgenden Semester aufzunehmenden Studenten ergibt – auf mehr Angebot folgt also organisatorische und logistische Mehrbelastung.
a) Stimmt das?
b) Wenn ja, ergibt das Ihrer Meinung nach Sinn?

3. Viele Studenten haben noch unter anderen Bedingungen begonnen zu studieren.
a) Sehen Sie ein Anrecht, das Studium auch so zu beenden?
b) Könnte ein solches Anrecht die Grundlage für eine Ausnahmeregelung in der Finanzierung bilden?

4. Viele sehen das Problem darin, dass unsere Hochschulen immer mehr nach Unternehmensmaßstäben gemessen werden; dazu gehöre ein erzwungener Wettbewerb, der (z.B. og.) Sparmaßnahmen nach sich ziehe, und die Koppelung von Staats- an Drittmittel.
a) Wie stehen Sie dazu?
b) Sollte Bildung Ihrer Meinung nach marktwirtschaftlichen Regeln unterliegen?

5. Es scheint, als werde zu wenig Geld für Bildung aufgewandt. Wie sehen die Entwürfe Ihrer Partei dazu aus?

Ich möchte Sie sehr bitten, auf die Fragen einzeln und präzise zu antworten. Die Antworten müssen nicht lang sein (wenn Sie der Nummerierung folgen, reichen wenige Worte) aber sollten sich bitte nicht in Verweisen auf Parteiprogramme o.ä. ergehen.

MfG,
F.

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Frage zum Thema Sicherheit
09.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

in Ihrem Buch "Das Herz schlägt links" äußern Sie sich an einer Stelle folgendermaßen:
"Eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, das hat auch der Kosovo-Krieg gezeigt, ist notwendiger denn je".
Ihre Partei setzt sich jedoch derzeit massiv gegen den Lissabon-Vertrag ein, der jedoch im Kern auch eine gemeinsame EU-Verteidigungs und Sicherheitspolitik, sowie Außenpolitik ermöglichen soll.
Mich würde interessieren, wie Sie diesen Meinungsumschwung - wenn es denn überhaupt einer ist und es nicht nur oberflächlich so wirkt - begründen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
21.10.2009
Von:

Guten Tag Oskar Lafontaine.

Ich habe eine kurze Frage:

Werden im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland geschlossen?

Viele Grüße,

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Frage zum Thema Bundestagswahlrecht
21.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

sie selbst sind in den vergangenen Wochen sowohl zu den Landtagswahlen im Saarland angetreten, wo Sie im Wahlergebnis einen Parlamentssitz innehaben, wie auch zu den Bundestagswahlen, bei denen Sie ebenso einen Parlamentssitz errungen haben.

Sind diese beiden Abgeordnetenmandate grundsätzlich miteinander vereinbar? Insoweit Art und Umfang der Tätigkeit es für den Außenstehenden vermuten lassen, scheint das nicht der Fall zu sein.

Haben oder werden Sie den Verzicht auf das Bundestagsmandat in den kommenden Tagen erklären? Wer rückt an Ihrer Stelle dann nach?

Inwieweit setzen Sie sich mit dem Vorwurf der Wählertäuschung auseinander, wenn sie sich als jeweiliger Spitzenkandidat innerhalb weniger Tage für zwei miteinander nicht vereinbare Funktionen aufstellen lassen? Hätten Sie nicht die Annahme des Mandates in Saarbrücken verweigern sollen oder öffentlich vor dem 27. September 2009 bekannt geben sollen, dass sie auf Grund des saarländischen Ergebnisses nicht mehr für den Bundestag zur Verfügung stehen?

Im Land Brandenburg wurden bei den letzten Kommunalwahlen 2008 mehrere hauptamtliche Bürgermeister verschiedener Parteien für die Kreistagswahl ins Rennen geschickt, obwohl sie bei Mandatsgewinn und -annahme ihren Bürgermeisterstuhl hätten räumen müssen. (Was im Ergebnis keiner getan hat, jedoch dem Wähler unbekannte Nachrücker von den Stimmen profitierten.)

Ist ein derartiges Verhalten von höheren Parteimitgliedern (egal ob auf Regional- oder Bundesebene) nicht unheimlich demokratiefeindlich? Schließlich wird der Wähler verarscht (und lässt sich verarschen) und Wahlergebnis und Volkswillen klaffen empfindlich auseinander.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2009
Von:

Lieber Oskar,
30 Jahre in der SPD, 1998 aus der SPD ausgetreten aus bekannten Gründen. 2 Jahre Kreissprecher in der WAsG. Nach der Gründung der Partei " DIE LINKE " Kreisvorsitzender in Dithmarschen, aber nicht lange. Nach einen Jahr aus Protest, weil die Basis in der Linken ignoriert wird, ob in Landesverband oder in der Bundespartei, wieder ausgetreten. Wir hatten 71 Mitglieder. Heute sind es wieder unter 50. Es gibt keine genauen Zahlen. Tendenz abwärts.
Nach Euphorie, Ernüchterung. Meine Frage frei nach Gabriel: muss sich die Partei DIE LINKE erneuern?
Mit sozialistischen Gruß,

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Ihre Frage an Oskar Lafontaine
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