Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Oskar Lafontaine
Geburtstag
16.09.1943
Berufliche Qualifikation
Diplom-Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Wallerfangen
Wahlkreis
Saarlouis , Listenplatz 1
Landeslistenplatz
1
(...) Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
DIE LINKE im Saarland steht einer Umwandlung des Landtages in ein so genanntes Feierabendparlament eher skeptisch gegenüber, da erfahrungsgemäß große Einspareffekte so nicht zu erzielen sind. Auch als kleines Bundesland hat das Saarland – und somit auch der saarländische Landtag – die gleichen Aufgaben wie andere Bundesländer und deren Parlamente zu erfüllen. (...)
 
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Frage zum Thema Finanzpolitik
06.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine

Geplante 31 Mio. Euro, also über 30 Euro pro Saarländer, kostet ein Projekt für einen Verein der alle 14 Tage ca. 5000 Zuschauer anlockt.

Wie stehen Sie vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltsnotlage, dem gestrichenen beitragsfreien Kindergartenjahr und dem angekündigten 10-20 prozentigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zum Neu-/Umbau des Ludwigsparkstadions?
Antwort von Oskar Lafontaine
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08.03.2012
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Herr Lafontaine hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Das Ludwigsparkstadion ist baufällig. Das heißt, wenn es nicht in nächster Zeit geschlossen werden soll, muss es renoviert werden. Aus unserer Sicht sollte mit der notwendigen Renovierung eine Modernisierung einhergehen. Mittel- und langfristig werden durch die Zusammenlegung der Arbeiten Ausgaben gespart. Allerdings müssen vor einer endgültigen Entscheidung über die Modernisierung alle Zahlen und Fakten auf den Tisch, damit nicht später, wie beim 4. Pavillon, das böse Erwachen kommt. Auch eine detaillierte Planung über die zukünftigen Betriebskosten ist notwendig.
Mit freundlichen Grüßen,

auch von Oskar Lafontaine,

Christian Mohrmann
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Frage zum Thema Finanzpolitik
11.03.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Lafotaine,

wie stehen Sie einer Länderfusion Saarland/Rheinlandpfalz gegenüber? Es scheint ja unbestritten zur Haushaltssanierung ein guter Weg zu sein. Auch im Wettbewerb würden sich enorme Vorteile ergeben. BW hat es erfolgreich bewiesen. Bedenken Sie eine politische Entscheidung zum Wohle der Bürger muß nicht immer im Vorfeld schon bejubelt werden, sondern darf auch intensiv mit dem Bürger diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Oskar Lafontaine
bisher keineEmpfehlungen
15.03.2012
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Oskar Lafontaine hat mich gebeten, ihnen zu antworten.
Die LINKE Saar will die Unabhängigkeit und die kulturelle Eigenständigkeit des Saarlandes erhalten. Die bewegte Geschichte des Saarlandes, seine kulturelle Nähe zu Frankreich und die Entwicklung des Bergbaus und der Montanindustrie an der Saar, um nur drei Punkte zu nennen, sind Besonderheiten, die schützenswert sind.
Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. Auch ist nicht zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz nach einer Fusion die Entschuldung des Saarlandes besonders am Herzen liegen würde. Deshalb wäre das wahrscheinliche Resultat einer Fusion eher eine Verschärfung der klammen Kassen der Kommunen im Saarland.

Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Christian Mohrmann
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
15.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

das Saarland hat sich im Bereich Tourismus in den letzten Jahren sehr stark nach vorne entwickelt. Es entstanden viele neue Arbeitsplätze, es gab viele wichtige und gute Investitionen - wie zum Beispiel die Großinvestition Ferienpark am Bostalsee - und die Übernachtungszahlen stiegen rasant an (vergleiche Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 10.03.2012)

Meine zwei Fragen an Sie:
Wofür setzen Sie und Ihre Partei sich ein, damit auch in den kommenden Jahren diese starke Entwicklung vorangeht und weiter Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen?
Würde auch mit einer Partei "Die Linke" an der Regierung der ländliche Raum (wie z.B. St.Wendeler Land) weiterhin so gut gefördert wie dies in den letzten 10 Jahren war oder stünden wie in Ihrer damaligen Amtszeit als Ministerpräsident wieder eher die städtischen Gebiete (wie Saarbrücken o.ä.) für Leitinvestitionen im Vordergrund?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen
D.

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Frage zum Thema Gesundheit
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

bis zu welchem Punkt sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die Geretteten an den Kosten für ihre Rettung selbst zu beteiligen sind?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Oskar Lafontaine
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30.03.2012
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Herr Lafontaine hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie auch im saarländischen Rettungsdienstgesetz geschrieben, ist der Rettungsdienst eine Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge. Wir sind entschieden dagegen, dass diese originären Aufgaben des Staates auf den Bürger abgewälzt werden. Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten.

Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Christian Mohrmann
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
16.03.2012
Von:

Sehr geehrte Herr Lafontaine,

Wie sich aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik ergibt, ist insbesondere auch im Saarland ein entsprechender Rückgang zu erkennen.

Meine Frage nunmehr an Sie:
Wie stellen Sie sich und Ihre Partei weitere Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Kriminalität vor?,

für Ihre Mühen und im Voraus schonmal meinen besten Dank.

In Erwartung verbleibend,

Ihr aus Homburg
Antwort von Oskar Lafontaine
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30.03.2012
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Frage. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Aus unserer Sicht sind zwei Faktoren bei der Kriminalitätsbekämpfung besonders wichtig.
1. Sparmaßnahmen, wie sie von SPD und CDU bei der Polizei geplant sind, sind kontraproduktiv. Wir brauchen eine funktionierende Polizeibehörde, die mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet ist.
2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Christian Mohrmann
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