Oskar Burkert (CDU)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Antwort lässt sich sehr übersichtlich gestalten:
SPD = Einheitsschule
CDU = gegliedertes Schulsystem mit Wahlfreiheit

Wenn Sie die SPD wählen geschieht Folgendes: Die SPD führt die Einheitsschule ein. Das belegen folgende Erläuterungen aus dem Programm der SPD zur Landtagswahl 2010. Dort heißt es unter anderem: "Jede Schule wird dazu verpflichtet, und in Stand gesetzt, alle Kinder aufzunehmen..." Die Einheitsschule "ist eine Ganztagsschule. Sie nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich." Etwas weiter heißt es: "Eine Ganztagsschule verteilt Unterricht, Zeit für Hausaufgaben, kreative Angebote, Sport und Entspannung über den ganzen Tag." Zusammengenommen bedeutet das: Die einzelnen weiterführenden Schulen - die Hauptschulen, die Realschulen und die Gymnasien - verschwinden! Alle Kinder müssen ganztags zur Einheitsschule gehen!

Die CDU wird hingegen die einzelnen Bildungsgänge erhalten. Es wird keine Einheitsschule geben: Die Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien bleiben mit ihrem jeweiligen speziellen Charakter erhalten! Wir werden Halbtags- und Ganztagsschule bedarfsgerecht erhalten beziehungsweise ausbauen. Eltern und Schüler sollen frei entscheiden, ob für sie der ganze Tag an der Schule das Richtige ist - oder ob nicht vielmehr außerschulische Freizeit und Familie im Mittelpunkt stehen sollen. Das wird auch den unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen in unserer Gesellschaft gerecht.

Wenn Sie weitere Fragen haben, mehr über die Schulpolitik der CDU wissen wollen oder Vorschläge für Verbesserungen haben, freue ich mich über Ihre Anregungen.

Mit besten Grüßen

Oskar Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung, eine Hundesteuer zu erheben, bei jeder einzelnen Kommune liegt, und das Land hier keinen Einfluss hat.
Die Stadt Hamm erhebt, wie viele andere Städte in NRW auch eine Hundesteuer, und ich sehe keinen Grund, diese abzuschaffen.

Wenn Sie weitere Fragen oder Vorschläge für Verbesserungen haben, freue ich mich über Ihre Anregungen.

Mit besten Grüßen

Oskar Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur Frage bezüglich der Schulpolitik der SPD möchte ich entgegenhalten, dass ich mich durchaus damit beschäftigt habe. Ergänzend zur Antwort auf die Frage von Herrn Grothe möchte ich Folgendes ausführen:
Richtigerweise sprechen Sie selbst in Ihrer Frage einmal von "Schulen", die abgeschafft werden, und das andere Mal von "Klassen", die eingerichtet werden. Ob es jedoch überhaupt eine Differenzierung ab der 7. Klasse (bspw. in Gymnasial-, Real- und Hauptschulklassen) geben wird, entscheiden laut SPD-Landtagswahlprogramm (S. 15) Eltern, Schule und Schulträger gemeinsam.
Ob längeres gemeinsames Lernen (bspw. bis zur Klasse 6) richtig oder falsch ist, vermag ich nicht zu sagen. Ich halte es allerdings für falsch, ein bestehendes System mit viel Aufwand abzuschaffen und ein neues zu etablieren, ohne dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das neue System bessere Ergebnisse liefert.
Dazu sagte Prof. Dr. Jürgen Baumert vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin in einer Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Dezember: "Es gibt keine Aussage, dass das garantiert ist, wenn man länger lernen lässt. Es erlaubt nur die Aussage: Längeres Lernen muss nicht zu schlechteren Ergebnissen führen, es kann dies aber unter bestimmten kulturellen kontextuellen Randbedingungen."

Nun zu Ihrer zweiten Frage betreffend Studienbeiträge: Jeder, der in Nordrhein-Westfalen studieren will, kann dies unabhängig vom Einkommen seiner Eltern tun - und das an Hochschulen mit verbesserten Studienbedingungen. Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen verbleiben an den Hochschulen. Es gibt keine Verrechnung mit staatlichen Zuwendungen. Die Hochschulen erhalten damit die Chance, durch diese zusätzlichen Finanzmittel Investitionen in die Lehrinfrastruktur sowie in zusätzliche Lehrangebote und zusätzliches Lehrpersonal zu tätigen und damit die Qualität der Lehre nachhaltig zu steigern. Wer unzureichende Studienbedingungen vorfindet, hat ein Beschwerderecht.
Die von der Landesregierung eingeführten Studienbeiträge sind sozialverträglich gestaltet. Erstens haben Studierende ein Anrecht auf ein zinsgünstiges Darlehen und eine nachgelagerte Rückzahlung. Zweitens ist die maximale Rückzahlungsverpflichtung für BAföG-Empfänger auf 10.000 Euro begrenzt.
Die Studienbeiträge sind auf 500 Euro pro Semester begrenzt. Studierende haben einen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen von der NRW.Bank. Die Bonität wird nicht überprüft. Die Rückzahlung beginnt zwei Jahre nach Ende des Studiums. Voraussetzung hierfür ist ein hinreichendes Einkommen.
Weiter Informationen zu Studiengebühren in NRW finden sie in der Broschüre des Innovationsministeriums NRW "Studienbeiträge - Informationen zum Gesetz". Sie können Sie unter www.innovation.nrw.de herunterladen.

Wenn Sie weitere Fragen oder Vorschläge für Verbesserungen haben, freue ich mich über Ihre Anregungen.

Mit besten Grüßen

Oskar Burkert

Sehr geehrter Herr ,

offensichtlich ist Ihre Anfrage irrtümlicherweise auf meinem Profil gelandet. Da Sie sich an den Schulausschussvorsitzenden des Landtags Herrn Große-Brömer wenden, habe ich Herrn Große-Brömer Ihre Frage zugeleitet.

Ich hoffe, dass Sie so eine Antwort erhalten.

Mit besten Grüßen

Oskar Burkert

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hamm ist eine starke Region im Herzen NRWs. Als Wirtschaftsstandort ist Hamm gleichzeitig Tor zum Münsterland und zum Ruhrgebiet. Die Hammer Unternehmen sind mit ihren qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf vielen Gebieten absolute Spitze. Innovationen und Qualität "Made in Hamm" sind weltweit beliebt und gefragt.

Wenn mich die Hammer Bürgerinnen und Bürger erneut in den Landtag wählen, werde ich weiter die Stärken unserer Stadt selbstbewusst kommunizieren und Türöffner für unsere Hammer Unternehmen sein. Mein großes Ziel ist, Hamm für alle Generationen noch l(i)ebenswerter zu machen.
Dazu gehören die Stärkung des Gesundheitsstandortes Bad Hamm zum Beispiel mit dem Maximare und dem Gradierwerk, generationsübergreifende Wohnprojekte und die bedarfsorientierte Fortentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrsnetze.

Sehr geehrte Frau , wenn Sie weitere Fragen oder Vorschläge für Verbesserungen haben, freue ich mich über Ihre Anregungen unter www.oskar-burkert.de.

Mit besten Grüßen
Oskar Burkert