Oliver Möllenstädt (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Die Theorie, derzufolge der Zustand der Rentenkassen auf sog. leistungsfremde Entnahmen zurückzuführen sei, entspricht nicht der Realität. Im Gegenteil: Die Rentenkassen sind seit Jahren auf umfangreiche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Das jetzige Rentensystem kann aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft nicht mehr fortgeführt werden. Denn anders als viele Menschen unterstellen, zahlen Sie nicht für ihre eigene Rente in die Rentenkasse ein, sondern für den Unterhalt ihrer Elterngeneration. Eine abnehmende Zahl junger Menschen muss aber in Zukunft für den Unterhalt einer wachsenden Zahl älterer Menschen Beitragsleistungen erbringen. Spätestens 2025 steht dann einem Rentner ein Beitragszahler gegenüber. Weil Rot-grün das System nicht grundlegend reformieren wollte, wurde die Ökosteuer eingeführt und seit 1999 Jahr für Jahr angehoben. Wir Liberale wollen langfristig eine Umstellung des Rentensystems auf ein kapitalgedecktes Verfahren. Das heißt, einfach ausgedrückt, jeder legt zinsenbringend für sich Geld an und bekommt später daraus seine Rente gezahlt.

Also, dann will ich darauf detaillierter eingehen: Selbstverständlich kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesgesetzgeber in früheren Jahren der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise Aufgaben übertragen hat, die nicht deren ursprünglichem Zweck entsprachen (davon dürfen sie ausgehen!). Hierzu zählten z.B. Lasten aus der Deutschen Einheit. Dies war möglich, weil die Rentenkassen zu dieser Zeit aufgrund geburtenstarker Jahrgänge gut gefüllt waren. Der Bundeshaushalt wurde entlastet und Steuererhöhungen wurden vermieden. Die FDP steht derartigen Eingriffen in die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten der Verfolgung sozialpolitischer Ziele durchaus sehr kritisch gegenüber. Verschiedene Wissenschaftler haben Berechnungen angestellt, in welchem Volumen diese versicherungsfremden Leistungen die Rentenkasse belastet haben.

Aber noch einmal:
Dies ist ein Faktor von vielen, die zur Krise des Rentenversicherungssystems beigetragen haben. Zu diesen Faktoren zählen weiterhin z.B. erhöhte Arbeitslosigkeit und Vorruhestandsregelungen sowie ein teilweise höheres Berufseintrittsalter. Das Hauptproblem der gesetzlichen Rente besteht aber darin, dass eine Bildung von Rückstellungen und Kapitalbildung nicht vorgesehen ist. Da ohnehin außer Frage steht, dass in Zukunft ein höherer Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zwingend erforderlich wird, führt diese Betrachtungsweise nicht wirklich weiter und birgt meines Erachtens die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, die versicherungsfremden Leistungen seien das alleinige Problem der gesetzlichen Rente. Nun zu ihren beiden Fragen: Eine Rückübertragung der Mittel aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung halte ich für unrealistisch zumal bereits das Volumen der gegenwärtigen Bundeszuschüsse nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden kann. Ihr Vorschlag, die Rentenkassen von einer unabhängigen Instanz verwalten zu lassen, ist meines Erachtens bedenkenswert. Ich persönlich halte die Idee für grundsätzlich interessant und würde sie weiter verfolgen.

Uns ist wichtig, dass Gesundheit bezahlbar bleibt. Das wird nur gelingen, wenn der Wettbewerb für Kostensenkung und Leistungssteigerung sorgt. Für uns als FDP sind Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz die wichtigsten Eigenschaften eines modernen Gesundheitssystems. Wettbewerb, Eigenverantwortung, Freiberuflichkeit und Transparenz sind aus unserer Sicht am besten geeignet, eine optimale Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass für die Versicherten Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Umfangs des Versicherungsschutzes bestehen müssen, die freie Arztwahl erhalten werden muss, Anreize für sparsamen Umgang mit vorhandenen Ressourcen geschaffen werden müssen. Wir wollen ein Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Budgets. So wird eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Für die gesetzliche Krankenversicherung wollen wir eine Strukturreform, die auf folgenden Grundsätzen basiert: Besinnung auf die Subsidiarität, d. h. Konzentration auf das wirklich Notwendige und auf Risiken, die der Einzelne nicht selbst schultern kann, Freiheitlichkeit und Freiberuflichkeit, Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz, Patientensouveränität, Flexibilität und Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen. Es muss eine ergänzende kapital gedeckte Säule privater Absicherung aufgebaut werden. Krankenversicherungsbeiträge und Lohnzusatzkosten müssen durch eine einkommensteuerneutrale Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages als Bestandteil des Lohnes entkoppelt werden.

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist ein sehr umfassendes Thema. Eine detaillierte Beschreibung sämtlicher Reformvorschläge würden den Rahmen dieses Internetangebots sprengen. Nach wie vor gibt es viel zu viele bürokratische Einengungen, Vorschriften und Kontrollen, die Geld verschlingen, die Arbeitskosten und auch die nachwachsenden Generationen belasten. Eine mutige Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme ist vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft dringend nötig, um die sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen. Grundsätzlich wollen wir demographiefeste und generationengerechte Sozialversicherungssysteme schaffen. Diese Ziele können aus unserer Sicht durch Systeme erreicht werden, die zur Eigenvorsorge und zu einem sparsamen Umgang mit Ressourcen motivieren.

Die Pflegeversicherung fährt seit Jahren ein steigendes Defizit ein. Die Reform der Pflegeversicherung ist angesichts eines Defizits von 400 Millionen Euro dringend notwendig. Die demografische Entwicklung verschärft dieses Problem weiter. Die gebildeten Rücklagen werden in absehbarer Zeit aufgezehrt sein. Die FDP ist der Auffassung, dass die gesetzliche Pflegeversicherung den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Für die FDP ist klar, dass eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung für den Bürger unzumutbar ist und nicht in Frage kommt. Daher fordert die FDP eine kapitalgedeckte Säule für eine private Eigenvorsorge in der Pflege.

Zum Thema EEG: Entsprechend dem Prinzip der Nachhaltigkeit muss neben Umwelt- und Sozialverträglichkeit auch die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die wirtschaftlich nicht vertretbaren Subventionen für die deutsche Steinkohle lehnt die FDP daher ebenso ab, wie die einseitige Subventionierung der Windkraft durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Das Gesetz muss abgeschafft und durch eine marktwirtschaftliche Lösung ersetzt werden, um Fehlentwicklungen wie im Bereich der Windenergienutzung zu verhindern. Nur so können Arbeitsplätze im Bereich regenerativer Energien auch mittel- und langfristig sicher bleiben. Aus unserer Sicht müssen vorrangig die Energiegewinnungstechnologien gefördert werden, die die höchsten Effizienzsteigerungen beim Klimaschutz und bei der Energiegewinnung versprechen.

Zum Thema Luftreinhaltung: Die FDP will einen breiten Energiemix – auch für den Verkehr. Es gibt mehr Alternativen zum Öl als Bundesumweltminister Jürgen Trittin propagiert. Trittins Einsatz für Biokraftstoffe und Erdgas überdeckt, dass die Bundesregierung andere Alternativen, wie z.B. wasserstoffbetriebene Autos mit Brennstoffzellen, politisch vernachlässigt. Die Gewinnung und Nutzung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien muss künftig insbesondere beim Antrieb von Fahrzeugen eine zentrale Rolle spielen.
Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte Rot-Grün die voll gegenfinanzierten Anträge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt, im Umweltetat die Ansätze für die Forschung zur Optimierung von Wasserstoff-Autos zu verdoppeln. Auch die Fahrzeugflotte der Bundesregierung besteht nur zu 0,18 Prozent aus Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen – davon ein einziges mit Wasserstoff. Und das trotz aller Beteuerungen Trittins, weg vom Öl zu wollen.
Die Engpässe an den Ölmärkten und die damit verbundenen hohen Benzinpreise zeigen, wie anfällig unsere Mobilität ist, wenn sie einseitig auf Öl baut. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch wirtschaftlich ist es deshalb sinnvoll, Alternativen zum Öl weiter zu entwickeln. Mittelfristig sind Biokraftstoffe und Erdgas sinnvolle und wichtige Alternativen zu Treibstoffen aus Erdöl. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb die Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe in der zu Ende gehenden Wahlperiode mitgetragen. Wir unterstützen die Zielsetzung der Europäischen Union, den Anteil nachwachsender Rohstoffe am Treibstoffverbrauch deutlich zu erhöhen.
Wenn wir aber das Öl langfristig ersetzen wollen, sind Biokraftstoffe und Erdgas nicht allein die Alternativen. Bei den Biokraftstoffen reichen die Anbauflächen in Europa nur für eine Ergänzung, aber nicht für eine Ersetzung von Benzin und Diesel. Außerdem gibt es Nutzungskonkurrenzen, z.B. für den Betrieb von Biomasse-Kraftwerken. Beim Erdgas sind wir auf mittlere Sicht ebenso von Quellen außerhalb der EU abhängig wie beim Öl. Zugleich sind die CO2-Emissionen beim Erdgas zwar geringer als bei Erdöl-Produkten, aber immer noch vorhanden. Deshalb brauchen wir mit der Wasserstoff-Technologie eine weitere Ergänzung.