Oliver Höfinghoff (PIRATEN)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
09.06.1977
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
BP Mediawork GmbH
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 4
Ergebnis
12,3%
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
weitere Profile
Der Vorsitzende der AfD hat es mehr als deutlich gemacht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr MdA Höfinghoff,
ist das Ihr Ernst?

taz.de, 12.10.2012: …"Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren", sagt Oliver Höfinghoff. "Viel wichtiger ist es, die Fehler in den Prozessen zu finden, die überhaupt erst zu diesem Versagen geführt haben."

Die Demokratie würde super funktionieren, wenn es nicht viele Politiker gäbe, die ihre Eigen- oder Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellen. Fehler in Prozessen vom Agieren einzelner Verantwortlicher zu trennen ist unmöglich, da sie ja erst die Fehler ermöglichen oder sogar vorantreiben.
So auch beim Bau des BER:
 Jede Kontrolle hat versagt, da die CDU-Granden (= Kontrolleure, d.h. Opposition) und Wowereit (= Regierung aus SPD & LINKE) sich einig darin waren, sich beim Bau des BER auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen: Die CDU versorgte die Bauunternehmerlobby mit BER-Aufträgen und damit sich selbst mit Parteispenden. Wowereit wollte sich ein Denkmal setzen und die SPD hoffte auf Jobs und auf Wählerstimmen. Und die Harald Wulf von DIE LINKE machte mit, um an der Macht zu bleiben.

 Die früher objektive und neutrale Verwaltung gibt es nicht mehr, sie ordnet sich der jeweiligen Regierung unter, macht sogar bei Bürgertäuschung mit, s. Flugroutenlüge.

 Die mächtige Lobby der Luftverkehrswirtschaft verschenkt Freiflüge (gerne mit Familie in die Karibik) und Parteispenden an Abgeordnete und macht sie sich so gefügig.

Nur diese 3 Beispiele zeigen, dass der BER-Skandal nie passiert wäre, wenn die Verantwortlichen gemäß ihrer Aufgaben und für das Bürgerwohl gehandelt hätten. Daher ist es wichtig, uns Bürgerinnen klar aufzuzeigen, wer wo und wie korrupt gehandelt hat ("Einzelverantwortliche"). Dies braucht die Demokratie zur Klarstellung und als Wahlhilfe, um solche "Volksvertreter" - die ja immer die Unterstützung ihrer Partei hatten, selbst beim Bürgerbetrug - nicht wieder zu wählen.
Was meinen Sie dazu?
Antwort von Oliver Höfinghoff
bisher keineEmpfehlungen
18.10.2012
Oliver Höfinghoff
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich mache mich auch umgehend an die Beantwortung.

Ja, das ist mein Ernst. Allerdings ist das von Ihnen angeführte Zitat aus der taz ("Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren") nicht ganz vollständig. Die taz hat meinen zweiten Teilsatz "das wird sich im Laufe des Ausschusses aber sicher nicht vermeiden lassen" (wohl dem Format geschuldet) nicht in den Beitrag genommen.

Was den Rest Ihrer Aussagen angeht, kann ich die natürlich so nicht unterstützen, da sie, nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, nicht belegbar sind.

Ich hoffe, Ihnen ist mit meiner Antwort geholfen. Stellen Sie ruhig weitere, wenn es Bedarf gibt.

Viele Grüße,

Oliver Höfinghoff
Ergänzung vom 18.10.2012
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich mache mich auch umgehend an die Beantwortung. Ja, das ist mein Ernst. Allerdings ist das von Ihnen angeführte Zitat aus der taz ("Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren") nicht ganz vollständig. Die taz hat meinen zweiten Teilsatz "das wird sich im Laufe des Ausschusses aber sicher nicht vermeiden lassen" (wohl dem Format geschuldet) nicht in den Beitrag genommen. Was den Rest Ihrer Aussagen angeht, kann ich die natürlich so nicht unterstützen, da sie, nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, nicht belegbar sind. Ich hoffe, Ihnen ist mit meiner Antwort geholfen. Stellen Sie ruhig weitere, wenn es Bedarf gibt.

Viele Grüße, Oliver Höfinghoff
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr MdA Höfinghoff,

Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie klar geschrieben hätten, welche meiner Aussagen "nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, nicht belegbar sind". Geht wohl nicht.

Ihre Antwort macht ja alles nur noch schlimmer, man merkt richtig, wie Sie es bedauern, dass sich die Identifikation von Einzelverantwortlichen im Untersuchungsausschuss nicht vermeiden lässt.

Jeder kleine Selbstständige muss bei Problemen persönlich haften, selbst wenn er sie nicht verschuldet hat, z.B. bei Währungsschwankungen. Nur die Politiker spielen mit Steuergeldern Monopoly, wenn´s schief geht, keine Verantwortung, keine Haftung. Das kommt Ihnen ja wohl entgegen. Es wird bei Kindern, Senioren und Kranken in Berlin brutal gespart, nur für den BER müssen weiter Millionen Steuergelder gezahlt werden. Beim BER gibt es als verantwortlich Agierende den Aufsichtsrat und den Vorstand, sprich Wowereit (Aufsichtsratsvorsitzender), Platzeck (Ministerpräsident im Bundesland mit der Planungshoheit und Aufsichtsratvize) und Schwarz (FBB Geschäftsführer). Meine Frage: Warum wollen Sie diese drei schonen?

Ich habe von den Piraten mehr erwartet

MfG

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2012
Von:

ahoi

du hast gestern und heute dazu aufgerufen verschiedene twitter-accounts lahm zu legen. es sollte die piratenpartei niedersachsen @PiratenNDS geblockt werden ( bit.ly ) oder der satireaccount @MarvinWendland1 ( bit.ly ). auch in der vergangenheit hast du dazu aufgerufen, andere zu auf twitter zu spamblocken, also zu verbieten. oft bist du erfolgreich.

wie passt das zum angeblichen anspruch der piratenpartei nach meinungsfreiheit und fairnis gegenüber andersdenkenden?

wenn die piraten regieren, sollen dann die andersdenkenden genau so weggesperrt werden?
soll dies wie auf twitter willkürlich und ohne möglichkeit zur verteidigung des unbequemen anderen sein?

wie stehst du zur freiheit der kunst? soll unliebsame kunst ebenfalls verboten werden, so wie du das verbot von @MarvinWendland1 auf twitter erfolgreich erreicht hast?
Antwort von Oliver Höfinghoff
1Empfehlung
03.12.2012
Oliver Höfinghoff
Hallo ,

Zuallererst möchte ich dir empfehlen, den Wikipedia-Artikel zum Thema Zensur einmal intensiv zu lesen.

Mein Aufruf lautete: "Könnten wir eben die @netreaper Sockenpuppe @MarvinWendland1 spamblocken? Danke!"
Der genannte Account ist in meinen Augen kein "Kunst"-Account, wie von dir beschrieben, sondern hat sich gebärdet wie besagter @NetReaper, der bereits mehrfach mit Aussagen an der Grenze zur Volksverhetzung aufgefallen war, was ihm auch diverse Strafanzeigen eingebracht hat.

Alles in Allem würde es mich wirklich freuen, hier auch einmal Fragen zu meiner politischen Arbeit in Berlin gestellt zu bekommen und nicht dauernd auf Abgeordnetenwatch Schein-Fragen von Piratenpartei-Mitgliedern beantworten zu müssen.

Danke und viele Grüße

Oliver Höfinghof
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2012
Von:

das waren fragen zu deiner politischen arbeit und einstellung. dein aufruf ist befremdlich. marvin ist nicht , sondern die bauchrednerpuppe von . die puppe war auch auf dem bpt122 und schaffte es ins fernsehen.

du scheinst sehr dafür zu sein, unschuldige zu verfolgen. nach deinem motiv zur sperrung der piratenpartei niedersachsen gefragt antwortest du, dass es besser ist unschuldige zu verfolgen als nichts zu tun ( twitter.com ).


ich habe eine nachfrage und bin gespannt, ob diese auch ignoriert wird:

stehst du zu den genannten aussagen und aufrufen?

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Frage zum Thema Familie
04.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Höffinghoff,

da Sie diese Fragen in Mails nicht beantwortet haben, stelle ich sie Ihnen öffentlich:

Die Taz schildert Sie in diesem Text als
"Lebensgefährten" von Mareike Peter
< blogs.taz.de >
Trifft diese Darstellung zu?

Der Tagesspiegel schreibt:

www.tagesspiegel.de

"In der Piratenszene gilt als bekannt, dass Höfinghoff und Peter nicht
nur Chef und Mitarbeiterin, sondern auch privat ein Paar sind."
Trifft diese Darstellung zu?

Besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Mareike Peter noch?

Wenn nein: Seit wann besteht es nicht mehr und was war der Grund für die Beendigung?

Sind Ihre Fraktion und die Abgeordnetenverwaltung über den aktuellen Stand informiert?

Wenn ja: Seit wann?

Wird das an Mareike Peter gezahlte Steuergeld zurückgezahlt, so wie das die CSU-Politiker jetzt machen?

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