Fragen und Antworten
Ich werde mich im Bundestag für Abrüstung und Entmilitarisierung einsetzen. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. (...)
(...) Die finanzielle Rückabwicklung bei der Sanierung des de Haen-Geländes ist meines Erachten schon auf der jetzigen Rechtsgrundlage möglich, da die Landeshauptstadt Hannover in Wissen der Belastungen trotzdem den B-Plan für Wohnbebauung aufgestellt hat und zudem gemäß BBodenSchG § 12 die Betroffenen nicht rechtzeitig über die Altlasten informiert hat. (...)
(...) Das seinerzeit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Hartz IV-Gesetz ist tatsächlich ein Instrument zur Drangsalierung von Erwerbslosen. Auch nach Jahrzehnte langem Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung fallen die Betroffenen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit unter die Armutsgrenze und werden außerdem entrechtet, indem sie beispielsweise ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen oder auch unterbezahlte Arbeit weit unter ihrer Qualifikation annehmen müssen. (...)
(...) Ja und nein. Das Schuldgeldsystem hat seine historische Berechtigung, jedoch wird spätestens durch die Finanzkrise 2007 mehr als deutlich, dass dieses System an Legitimation verliert, weil es zu dem jetzigen Zeitpunkt mehr Leid verursacht, als Nutzen für die Menschen bringt. Motor dessen war unter anderem auch die Geldschöpfung der Banken. (...)