Ole von Beust (CDU)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich halte wenig von Polarisierungen, wie sie in der Diskussion über Zuwanderer und Integration leider immer wieder auftreten. Die CDU arbeitet in Hamburg intensiv daran, die Integration der Menschen aus Zuwandererfamilien zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Und das wird auch gelingen, wenn sich beide - Einheimische und Zuwanderer - darauf einlassen.

Wir treten für die Integration von Menschen aus anderen Ländern ein, die rechtmäßig und dauerhaft hier leben wollen. Der Senat hat im Herbst 2006 das "Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern" beschlossen (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 18/5530).

In diesem Handlungskonzept haben wir festgeschrieben, wie wir in Hamburg Integration verstehen:

"Kulturelle Vielfalt wird als Bereicherung, Chance und Herausforderung für Hamburg betrachtet. Integration ist deshalb nicht gleichzusetzen mit Assimilation. Der Vielfalt sind aber Grenzen gesetzt. Diese Grenzen bilden die Werte des Grundgesetzes, insbesondere Freiheitsrechte der Bürger, Achtung der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die gesamte Rechtsordnung sowie die historisch bedingten politischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise die europäische Einigung und das Existenzrecht Israels. Auf diesem Fundament können unterschiedliche Traditionen, Religionen und Lebensauffassungen gelebt werden." (Seite 3 in Drs. 18/5530)

Und wir haben uns ein klares Ziel gesetzt:

"Integration ist gelungen, wenn Zuwanderer, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen und auf obigem Fundament akzeptiert und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben in Hamburg teilhaben und sich darüber hinaus als Teil dieser Gesellschaft verstehen." (Seite 3-4 in Drs. 18/5530)

Integration bedeutet für alle Beteiligten eine Anstrengung, von der ich aber glaube, dass sie sich lohnt:

"Integration geht über das friedliche Nebeneinander von Einheimischen und Zugewanderten hinaus. Es handelt sich um einen zweiseitigen Prozess, der Offenheit, Toleranz und Dialog von allen Gesellschaftsmitgliedern erfordert. Integration bedeutet, sich wechselseitig anzuerkennen und gemeinsam für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen." (Seite 4 in Drs. 18/5530)

Ich bin sicher, dass wir damit in Hamburg auf einem guten Weg sind, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ole von Beust

Sehr geehrter Herr ,

zunächst danke ich Ihnen für ihre Aussage, dass Sie mit unserer Politik bislang zufrieden waren.

Bei dem von Ihnen kritisierten Gesetz handelt es sich aber mitnichten um ein Raucherdiskriminierungsgesetz, sondern um ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens, welches einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet wurde und dessen Notwendigkeit sich auf erschreckende gesundheitliche Studien und daran sich anschließenden EU-Richtlinien begründet.

Natürlich will ich nicht, dass eine Kneipe deswegen schließen muss. Ich hoffe und vertraue auf die hanseatische Gelassenheit und die Solidarität auch der Raucher mit ihren Stammwirten.

Mit freundlichen Grüßen

Ole von Beust

Sehr geehrter Herr ,

auch ich würde mich freuen, wenn das Grindelkino bestehen bleiben könnte. Letztendlich ist der Fortbestand dieses Kinos allerdings eine Frage von Angebot und Nachfrage. Nach dem Multiplex-Boom gab es auf dem Kinomarkt einen Konzentrationsprozess. Viele Kinos in Deutschland haben wirtschaftliche Probleme, die auch auf die große Konkurrenz durch viele Freizeitangebote, den wachsenden DVD-Markt und den Trend zum "Heimkino" zurückzuführen sind. Als Kinofan finde auch ich das bedauerlich. Übrigens zeigt meines Wissens auch das Abaton-Kino Filme im englischen Original.

Hinsichtlich des Möbelmarktes endete im Dezember 2007 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Eidelstedt 68 sowie die der dazugehörigen Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsprogramms. Eine Entscheidung zu dem Plan wird es vor der Wahl nicht mehr geben. Die Kommission für Stadtentwicklung wird nach der Wahl im April erneut über den Plan beraten und zu einer Beschlussfassung kommen. Danach wird dann der Senat die endgültige Entscheidung zu dem Planverfahren treffen.

Leider teile ich Ihre Auffassung hinsichtlich des Kraftwerks Moorburg nicht:

Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichen, unseren heutigen Energiebedarf zu decken, sind wir gezwungen, auf einen ausgeglichenen Energiemix zu setzen. Dazu gehört neben Gas, regenerativen Energien und Kernenergie auch Kohle.

Der Atomkraftausstieg ist beschlossen. Wir benötigen also eine Generation an Kraftwerken, um den Zeitraum, in dem die AKWs bereits abgeschaltet sind, die erneuerbaren Energien aber noch nicht weit genug sind, zu überwinden. In Bezug auf die CO2-Bilanz sind hochmoderne Steinkohlekraftwerke weitaus besser für die Umwelt als die veralteten. So wird für das hochmoderne Kraftwerk in Moorburg ein altes Kohlekraftwerk in Wedel abgeschaltet. Bundesweit werden so ca. 2,3 Mio. Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. Zudem wird das neue Kohlekraftwerk einen sehr viel höheren Wirkungsgrad der Energiegewinnung als die jetzige Generation von Kohlekraftwerken, nämlich von über 46,5 %, ohne Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung - das ist ein Spitzenwert.

Weil es uns außerdem gelungen ist, mit dem Betreiber Vattenfall für Moorburg die fortschrittlichste Umwelttechnik zu vereinbaren, die zurzeit denkbar ist (CO2-Abscheidung), habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. Entsprechende Beschlüsse zu Kohlekraftwerken haben übrigens sowohl SPD als auch CDU auf Bundesebene gefasst.

Ein Wort noch zu Gaskraftwerken: Angesichts von Ankündigungen aus Russland, dass die Preise dort 2008 nach den Erhöhungen der vergangenen Jahre noch einmal um 50 % steigen sollen, ist dies keine Alternative mehr. Die Energiekosten müssen sowohl für die Verbraucher als auch für die Privatkunden im Rahmen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ole von Beust

Sehr geehrter Herr ,

mit dem Brief, den Sie nicht erhalten haben, wollte ich mich an Hamburger Senioren und Seniorinnen wenden; Einkommensverhältnisse haben bei der Adressauswahl keine Rolle gespielt.

Weil uns natürlich nicht die Anschriften aller Senioren vorliegen, haben wir die Post gebeten, für uns eine Auswahl vorzunehmen. Mir ist nicht bekannt, anhand welcher Kriterien die Post diese Auswahl getroffen hat. Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken ausräumen konnte und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Ole von Beust

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